Europa-Abend des CDU Gemeindeverbandes Dornburg – Herausforderung Europa

Gut besucht war der „Europa-Abend“, den der CDU-Gemeindeverband Dornburg und der örtliche CDU-Ortsverband gemeinsam im Saalbau Reichwein in Wilsenroth veranstalteten. Hauptredner am dem Abend war Mark Weinmeister, hessischer Staatssekretär für Europa. Zahlreiche prominente Gäste haben sich ebenfalls eingefunden. Mit dabei waren die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Andreas Hofmeister und Joachim Veyhelmann, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Christian Wendel, und weitere bekannte Christdemokraten aus den Gemeindeverbänden Limburg, Hadamar und Dornburg. Anbei die Pressemitteilung zu diesem Abend.

Mark Weinmeister skizzierte in einem kurzen Eingangsreferat die weltpolitische Situation. Dafür wies er auf die durch Bevölkerungszuwachs und Wirtschaftsentwicklung sich stark veränderten Kräfterelationen hin. Angesichts des enormen Zuwachses in China, Indien und Afrika, der nationalstaatlichen Tendenzen der amerikanischen und russischen Politik könne in der Zukunft nur ein gemeinsam agierendes Europa auf Dauer bestehen. Deutschland als Exportnation profitiere stark von der Europäischen Union, der europäische Binnenmarkt sei Garant für seine gute Position. Das Ausscheiden Englands aus der EU sei für alle Beteiligten ein Verlust. Deutschland verliere damit einen wichtigen Partner, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht.

Einzelne Herausforderungen in Europa

Bei der anschließenden lebhaften Diskussion wurden eine Menge einzelner Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Thema Europa erörtert. Weinmeister erwies sich dabei als kompetenter Gesprächspartner. Zu allen Fragen und vorgetragenen Problemen konnte er klar, verständlich und umfassend Antworten oder Lösungen präsentieren. Auf die Frage, inwieweit Uneinigkeit auf nationaler (Probleme des Föderalismus) und europäischer Ebene (z.B. in der Flüchtlingsfrage) überhaupt ein gemeinsames Vorgehen ermögliche, antwortete er, dass unterschiedliche Positionen durchaus auch den Wettbewerb um die besten Lösungen provoziere. Im Übrigen habe man in vielen wichtigen Bereichen wie der Außen- oder Verteidigungspolitik durchaus viele Gemeinsamkeiten und entsprechende Standards gesetzt. Auch in der europaweit vernetzten Sicherheitspolitik habe man  enorme Fortschritte gemacht.

Begreifen von politischen Verhalten

Auf die Frage, wieso es Ländern wie Ungarn und Polen offensichtlich zugestanden werde, in wichtigen Politikfeldern von den allgemein gültigen Normen abzuweichen, antwortete Weinmeister, dass es wichtig sei, das politische Verhalten solcher Länder auch aus ihrer eigenen Geschichte heraus zu begreifen. Natürlich gibt es im europäischen Vertragswerk auch Möglichkeiten, Länder, die gegen solche Bestimmungen verstießen, zu bestrafen, beispielsweise mit dem Entzug des Stimmrechts. Er selbst plädiere jedoch dafür, solche Staaten nicht zu bestrafen, sondern die Staaten zu belohnen, die in Übereinstimmung mit den Regeln agierten, beispielsweise durch zusätzliche finanzielle Zuwendungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Ein „Europa verschiedener Geschwindigkeiten“ als Lösung der weiteren Integration sieht Weinmeister nicht als Allheilmittel an.

Gemeinsames Tempo

Aber Staatssekretär Weinmeister hält ein gemeinsames Tempo in diversen Bereichen für durchaus möglich. Internationale Partnerschaften von Kommunen (wie z.B. das „Thalheim-Treffen“ des Dornburger Ortsteils), von Schulen und Vereinen seien besonders geeignet, das Verständnis für die Menschen in den europäischen Ländern und Regionen zu wecken und zu verstärken. Auch Hessen pflege solche freundschaftlichen Beziehungen zu Regionen in Frankreich, Italien, Polen und über die EU hinaus in der Türkei, Russland und in den USA.

Die Frage, was denn nun die „Idee Europa“ sei, wurde kontrovers diskutiert. Die Einigung Europas als Resultat der verheerenden Weltkriege und deren Millionen Opfer ist und die nun schon sieben Jahrzehnte andauernde Friedenszeit inmitten Europas war nach Überzeugung aller Teilnehmer ein Ergebnis des bisherigen Integrationsprozesses in Europa. Die Grundlagen bildeten die abendländisch-christlichen Werte der Selbstbestimmung, der Toleranz, der sozialen Verpflichtung, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie.

Der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Klemens Schlimm, der die Moderation übernommen hatte,   dankte zum Abschluss Mark Weinmeister für seinen informativen und überzeugenden Auftritt. Dem heimischen Landtagsmitglied Joachim Veyhelmann war es vorbehalten, in einem zusammenfassenden Schlusswort nochmals die Bedeutung Europas für die Zukunft insbesondere auch unserer Jugend hervorzuheben. Daher hat auch die Europawahl in 2019 eine hohe Wichtigkeit neben der Landrats- und der Landtagswahl im Oktober dieses Jahres.

Klemens Schlimm, Vorsitzender CDU Wilsenroth, Christa Buschmann, Gemeindeverbandsvorsitzende CDU Dornburg, Staatssekretär Mark Weinmeister, MdL Joachim Veyhelmann, MdL Andreas Hofmeister
Fotograf: Christine von Münster

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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