Erhöhung der Kita-Gebühren für U3-Betreuung in Elz?

Am 24. April findet die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) in Elz statt. Eine Thema sind die Gebühren für die Kindertagesstätten. Während in der Ü3-Betreuung 35 Wochenstunden von Gebühren freigestellt werden sollen, sollen die Gebühren im U3-Bereich erhöht werden.

Die Kindergartengebühren waren Thema in der letzten Gemeindevertretersitzung am 26. Februar in Elz. Für die Ü3-Kinder stellt das Land Hessen ab Auguts die Betreuung von 30 Wochenstunden sicher. Laut Protokoll erklärte Bürgermeister Horst Kaiser, dass die Gemeinde sogar eine Freistellung für 35 Wochenstunden ermögliche. Bei der Ganztagesbetreuung würde der Zuschuss des Landes abgezogen werden, so dass die Eltern dann rund 40 Euro im Monat (zuzüglich Verpflegungskosten) zu zahlen hätten. Im U3-Bereich sollen die Gebühren angepasst werden, um ein vergleichbares Angebot in allen Kindertagesstätten der Gemeinde Elz zu erreichen.

Anhebung der Kita-Gebühren?

In der Lahn-Kinderkrippe „Mary Poppins“ kostet die Regelbetreuung von 35 Stunden/Woche 245 Euro plus 30 Euro Essen oder für 36,25 Stunden 275 Euro. Die Ganztagesbetreuung von 44,75 Stunden kostet 295 Euro. In den Kindertagesstätten „Unterm Regenbogen“ sowie „Lollipop“ kostet die Regelbetreuung von 35 Stunden/ Woche 175 Euro plus 70 Euro Essen (wenn jeden Tag gegessen wird) und 255 Euro plus Essen für 44,75 Stunden.

Diese Gebühren sollen nun angepasst werden. Der  HFA berät darüber, in welchem Maße die Anpassung stattfindet. Es deutet darauf hin, dass die Gemeinde Elz die Gebühren anheben wird. Für die Regelbetreuung steht eine Erhöhung um 23 Prozent im Raum, was dann statt 175 Euro einen monatlichen Betrag von 215 Euro entsprechen würde. Die Gebühren für die Ganztagesbetreuung sollen demnach um 8 Prozent erhöht werden, was dann statt 255 Euro einem monatlichen Beitrag von 275 Euro entsprechen würde. Damit lägen die Gebühren noch immer unter den Gebühren der Lahn-Kinderkrippen, doch eine große Differenz gibt es dann nicht mehr.

SPD fordert vollständige Gebührenbefreiung

Von der SPD Fraktion gab es eine Pressemitteilung zu dem Thema. Diese fordert Bürgermeister Kaiser auf, den vorliegenden Satzungsentwurf zur Neuregelung der Kita-Gebühren zurückzunehmen. Stattdessen soll er dem Beispiel seines Mengerskirchener Bürgermeisterkollegen und Parteifreundes Thomas Scholz folgen und auch für die Elzer Kitas eine vollständige Gebührenbefreiung vorschlagen. Fraktionsvorsitzender Thomas Lang wies darauf hin, dass selbst im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung das Ziel einer Gebührenfreiheit für den Kita-Besuch festgeschrieben worden sei. In dieser Situation die Gebühren für die Regelbetreuung der unter 3-jährigen Kinder um 23 Prozent und für die Ganztagsbetreuung um immer noch 8 Prozent anheben zu wollen, passe einfach nicht mehr in die Zeit. Auch das Beibehalten einer Restgebühr für die Ganztagsbetreuung lehne die Elzer SPD ab.

Elz mit guter Finanzsituation

Immerhin habe sich die Finanzsituation der Gemeinde so verändert, dass für dieses Jahr ein Überschuss von rund 500.000 Euro und in den nächsten Jahren sogar von fast 900.000 Euro jährlich erwartet wird. Verbunden mit den Zuschüssen des Landes und diesen Überschüssen stünden, so Lang, der Gemeinde ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung, um die Gebührenfreistellung gegenfinanzieren zu können.

Lang begrüßte ausdrücklich die Initiative des Mengerskirchener CDU-Bürgermeisters Thomas Scholz, der der dortigen Gemeindevertretung die vollständige Gebührenbefreiung sowohl
für die über 3-jährigen wie auch die unter 3-jährigen Kinder vorschlägt. Dies zeige, so Lang, dass mit gutem Willen eine vollständige Gebührenfreiheit durchaus möglich sei. Immerhin zähle Elz ja – anders als Mengerskirchen – sogar zu den wenigen hessischen Kommunen, die das Land als nicht finanz- oder strukturschwach bewertet. Selbst die Schutzschirm-Gemeinde Löhnberg sei bereits seit Jahren in der Lage, ihren Familien eine gebührenfreie Kinderbetreuung zu bieten.

Gebührenfreie Bildung

Seit Jahren ist die Bildung ab der ersten Klasse gebührenfrei. Doch Bildung beginnt doch nicht erst in der Schule, so Lang weiter. Viele Fertigkeiten erlernen die Kinder heute bereits im Kindergarten und nicht erst in der Schule. Im Kindergarten finden Integration, Erlernen der Sprache und einer vernünftigen Ausdrucksweise sowie das Erlernen sozialer Kompetenzen statt. Dabei handelt es sich nicht mehr nur um ein Migrationsproblem, sondern betrifft häufig auch Kinder aus deutschen Familien. Durch eine Gebührenfreiheit des Kindergartens könne eine vernünftige Chancengleichheit hergestellt werden, so Thomas Lang abschließend.

Lang appellierte an Bürgermeister Kaiser und die Elzer CDU, ihre bisherige Position noch einmal zu überdenken, und gemeinsam mit der Elzer SPD auch für Elz die gebührenfreie Kinderbetreuung zu beschließen.

 

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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