Gemeindevertretung Elz: Barrierefreie Zugang und Bürgerbeteiligung

In der Gemeindevertretersitzung am 04. Juli in Elz behandelten die Kommunalpolitiker u.a. zwei Themen, über die ich in den letzten Wochen berichtet habe. Daher besuchte ich die Sitzung, um zu erfahren, wie die Gemeinde weiter verfährt.

Barrierefreier Zugang für aufgestockten Kita Lollipop

In der Bürgerversammlung Anfang Juni stellte Bürgermeister Horst Kaiser die Pläne der Aufstockung der Kita Lollipop vor (Bericht in der NNP vom 15.Juni). Im Anschluss an die Bürgerversammlung formulierten die CDU als auch SPD Fraktion einen Antrag, dass der Gemeindevorstand beauftragt werden soll, den Einbau eines Aufzuges zu prüfen.
Beide Fraktionen sind sich einig, dass der Zugang für die aufgestockte Etage barrierefrei sein soll. Dennoch gab es Diskussionen, um das WIE des weiteren Vorgehens.

Henry Klinger (SPD) bemängelte, dass die ganze Diskussion nicht nötig sei, wenn sich die Gemeinde an bestehende Beschlüsse gehalten hätte. In der Gemeindevertretersitzung vom März 2015 haben alle einstimmig beschlossen, dass sich die Gemeinde verpflichtet, sich in ihrem Handeln auch für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung einzusetzen. Seitdem sind alle Wahllokale und gemeindlichen Einrichtungen barrierefrei zugänglich. Daher sei es ein Unding, darüber zu diskutieren, ob der Einbau eines Aufzuges erst geprüft werden müsste anstatt dies direkt in die Planungen mit einzuarbeiten.
Achim Schubert (CDU), Fraktionsvorsitzender, räumte ein, dass alle an diesem Versäumnis ihren Anteil tragen und keine diskutiert, ob barrierefreier Zugang oder nicht. Dennoch müssten die Kosten und Begebenheiten wie Statik geprüft und besprochen werden, bevor der Einbau eines Aufzuges beschlossen wird. Ihm ist die Vorbildfunktion der Gemeinde bewusst und dagegen spricht niemand.

Bürgermeister Horst Kaiser stimmt den Gemeindevertretern zu: „Wir haben es alle nicht berücksichtigt, die Kritik ist berechtigt und ich nehme sie an.“ Inzwischen haben auch Gespräche mit dem Elternbeirat der Kita Lollipop stattgefunden, aus denen Anregungen aufgenommen worden sind. Weiterhin lässt die Statik keine Stahlbetondecke zu und es entstehen Mehrkosten für eine leichtere Decke. Geschätzte Kosten für einen Aufzug liegen bei 71.000 Euro. Daher empfahl er, dass die Pläne nochmal im Bauauschuss besprochen werden.
Der SPD Antrag zum Einbau eines Aufzuges wurde mehrheitlich durch die Stimmen der CDU abgelehnt. Der CDU Antrag zur Prüfung eines Einbaus und der Kosten wurde mit Enthaltung der SPD angenommen. Aber alle Gemeindevertreter sind sich einig, dass ein barrierefreier Zugang geschaffen werden soll für den Aufbau.

Bürgerbeteiligung – wie gestalten?

In den letzten Wochen gab es ein großes Thema in Elz – ein mögliches Gewerbegebiet in Elz Süd entlang der A3. Es fanden eine Ortsbegehung statt, ein Diskussionsabend (beide von der SPD Elz), ein Treffen mit dem Bürgermeister und der CDU und es war Thema bei der Bürgerversammlung Anfang Juni ( NNP 19.Mai, 27.Mai sowie 06.Juni). Einer Handvoll initiativer Bürger gelang es, 70 Anwohner in Elz Süd zu mobilisieren und gegen die Pläne Protest zu erheben.
Aufgrund dieses Protestes versprach Bürgermeister Horst Kaiser im Gespräch, dass er vor der Prüfung einer Machbarkeit mit den Eigentümern der Grundstücke spricht, ob diese an einen Verkauf ihrer Grundstücke an die Gemeinde interessiert seien. Parallel dazu stellte die CDU Elz nach der Bürgerversammlung den Antrag, die Bürger mit zu beteiligen bei der Weiterentwicklung des Grünstreifens zwischen der Autobahn und Sudetenstraße/ Am Steinernen Kreuz. Mit Verwunderung reagierte die SPD Elz auf diesen Antrag, habe sie doch bereits selbst einen Antrag zur Bürgerbeteiligung in die Gemeindevertretung eingebracht.

In seinen Mitteilungen berichtete Horst Kaiser, dass Gespräche mit Anliegern geführt worden sind. Nicht alle Anlieger seien zu einem Verkauf ihrer Grundstücke bereit, so dass die Gemeinde keine zusammenhängende Fläche erwerben könne und somit auch keine zusammenhängende Fläche als Gewerbegebiet entwickeln könne.
Bastian Hoffmann (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, bekräftigte ebenfalls, dass in diesem Bereich keine Gewerbeflächen entwickelt werden können. „Aber wie geht es jetzt weiter?“
Er begrüßte das bürgerliche Engagement in den letzten Wochen und Monaten. Das sei genau das, was er sich als ehrenamtlich gewählter Gemeindevertreter wünscht – Stimmen und Anregungen der Bürger zu hören. Er sieht eine gute und fruchtbare Kommunikationskultur in Elz zwischen den Bürgern und den Politikern: „Ich bin überzeugt, dass in Elz die Beteiligung von Bürgern in konkreten Sachfragen eine Selbstverständlichkeit ist, die immer wieder angestoßen wird, ohne sich auf einen komplizierten Rahmen zu berufen.“ Es würde immer wieder gezeigt, dass die Politiker nahe an den Bürgern dran sind und ein offenes Ohr für sie haben. Bereits in der Vergangenheit gab es positive Zusammenarbeiten wie die Friedhofskommission und die Zukunftswerkstatt zur Entwicklung des Skaterplatzes. An diese Erfahrungen soll angeknüpft werden: „Die Diskussionen und Beratungen mit betroffenen Bürgern haben gezeigt, dass viele gute Ideen bestehen, wie die Fläche entlang der Autobahn weiterentwickelt werden kann.“ Das sei der Kern des CDU-Antrages- einen konstruktiven Beschluss finden, der einen Mehrwert für die direkten Anwohner und für ganz Elz bietet.

Die SPD möchte Leitlinien erarbeiten, unter denen eine Bürgerbeteiligung möglich sein. Dieser Antrag wurde bereits im April gestellt und befindet sich noch im Geschäftsgang. In ihrer Jahreshauptversammlung bekräftigte die SPD, dass sie alle Bürger jederzeit an jedem Thema beteiligen wollen und nicht nur wenige Bürger an speziellen Themen. Bastian Hoffmann sieht jedoch einen Unterschied – in großen Städte existiere keine Nähe zwischen den Bürgern und Politikern, doch hier in Elz sei die durchaus gegeben. Er befürchte, dass die Forderungen der SPD vom Prozedere her relativ komplex und aufwendig seien. In dem CDU Antrag ginge es um konkrete inhaltliche Fragen mit Mehrwert für die Elzer Bürger. Er endete wieder bei seiner Anfangsfrage „Was wollen wir?“ – die CDU möchte die Bürger bei der Gestaltung ihres Umfeldes beteiligen ohne bürokratisch aufwendiges Konstrukt.

Thomas Lang erwiderte, dass die SPD Kriterien für eine Bürgerbeteiligung erarbeiten möchte, aber kein bürokratisches Monster erschaffen möchte. Er kritisierte die Wandlungsfähigkeit der CDU, denn ihr Antrag entspräche einer Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart wenn es der Mehrheitsfraktion passen würde. Er appelierte daran, gemeinsam zügig an den Leitlinien zu arbeiten, damit Bürgerbeteiligung in Elz möglich wird. Die SPD werde daher dem Antrag der CDU nicht zustimmen, da ja bereits ein Antrag existiere.
Die CDU stimmte für ihren Antrag der Bürgerbeteiligung bei der Weiterentwicklung des Grünstreifens entlang der Autobahn, die SPD enthielt sich.

 

 

Heike Lachnit

Freie Journalistin und Texterin

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