Historischer Tag für Hessens Kommunen – Hessenkasse ist Gesetz

Am späten Dienstagabend hat der Hessische Landtag für die Hessenkasse gestimmt. Diese steht bereit, um den Kreisen, Städten und Gemeinden rund fünf Milliarden Euro Schulden abzunehmen. Nachfolgend die Pressemitteilung vom Hessischen Ministerium für Finanzen.

„Das Wort historisch bemühen wir nur selten, heute ist es aber angebracht: Die Zustimmung des Landtags zur HESSENKASSE ist für Hessens Kommunen ein historischer Tag. Die HESSENKASSE steht bereit, unseren Kreisen, Städten und Gemeinden rund 5 Milliarden Euro über Jahre oder Jahrzehnte angehäufter Schulden abzunehmen. Dieses Angebot gibt es nur in Hessen und nirgendwo sonst in Deutschland. Wir ermöglichen Hessens Kommunen einen echten Neustart“, sagten Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Innenminister Peter Beuth zur Verabschiedung der HESSENKASSE. Der Hessische Landtag hatte am späten Dienstagabend nach 2. Lesung für die HESSENKASSE gestimmt.

Abbau von Kassenkrediten

„Die HESSENKASSE ist Gesetz und ich würde als Kommune auf sie setzen. Wer als Kommune Kassenkredite hat, kann diese mit beträchtlicher finanzieller und umfassender organisatorischer Unterstützung des Landes abbauen. Wer trotz geringer finanzieller Spielräume in der Vergangenheit ohne Kassenkredite ausgekommen ist, profitiert von dem über 600 Millionen Euro schweren Investitionsprogramm des Landes der HESSENKASSE. Würde ich noch in einem kommunalen Parlament sitzen, würde ich für die Hilfe durch die HESSENKASSE stimmen“, sagte Finanzminister Schäfer. „Rund 430 unserer 444 Kommunen können von der HESSENKASSE profitieren. Ich bin mir sicher, dass die allermeisten dieses Angebot annehmen werden. Nur wenige, besonders reiche Kommunen benötigen diese Unterstützung nicht.“

„Alles auf Anfang für unsere Kommunen heißt es dank der HESSENKASSE. Es muss aber auch das Ende der Schuldenmacherei vergangener Tage sein. Auch das wollen wir mit der HESSENKASSE sicherstellen. Sie ist ein einmaliges Angebot an die Kommunale Familie“, betonten Schäfer und Beuth.

„Mit der HESSENKASSE ermöglichen wir den Kommunen einen nachhaltigen Ausstieg aus der Schuldenspirale. Denn gleichzeitig zur Konsolidierung der Haushalte stellen wir sicher, dass es eine Verschuldungspraxis aufgrund von Kassenkrediten zukünftig nicht mehr geben wird. Wir treffen hierfür die erforderlichen gesetzlichen und aufsichtlichen Maßnahmen. Unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie den nachfolgenden Generationen sind wir zu verantwortungsvollem Haushalten verpflichtet“, sagte Innenminister Peter Beuth.

So geht es weiter

Im Finanzministerium wurden Gespräche mit über 250 Kommunen geführt. Einige wenige stehen noch aus. Dadurch starten die Kommunen gut vorbereitet in die nun unmittelbar folgende Antragsphase für das Entschuldungsprogramm. Dazu wird ab morgen das verbindlich zu verwendende Antragsformular auf unserer Internetseite abrufbar sein.

Die Kommunen müssen den Antrag auf Ablösung ihrer Kassenkredite bis zum 31. Mai 2018 beim Hessischen Ministerium der Finanzen stellen. Bis zum Sommer haben sie Zeit für die Beschlussfassung in den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen für die Teilnahme am Entschuldungsprogramm der HESSENKASSE. Ein entsprechender Muster-Beschluss ist online verfügbar. Er soll als Arbeitserleichterung für alle an dem Verfahren Beteiligten dienen und ist als Vorschlag zu verstehen. Er wurde gemeinsam vom Hessischen Ministerium der Finanzen und dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport entwickelt, in der Arbeitsgruppe HESSENKASSE mit den Kommunalen Spitzenverbänden erörtert und greift in der vorliegenden Fassung an einigen Stellen die Anregungen und Hinweise der Verbände auf. Ungeachtet dessen bleibt es jeder Kommune überlassen, den Muster-Beschluss wie vorgeschlagen zu verwenden, ihn anzupassen oder einen geeigneten Beschlusstext selbst zu verfassen. Fristende für die Vorlage des Beschlusses ist der 30. Juni 2018.

Im Juli können die Unterlagen durch das Land ausgewertet werden. Im August erfolgt dann die Bescheidübergabe an die Teilnehmer am Entschuldungsprogramm. Ab Mitte September erfolgt in mehreren Tranchen bis zum Jahresende die Ablösung der kommunalen Kassenkredite im Rahmen der HESSENKASSE.

Die Teilnahme am Investitionsprogramm der HESSENKASSE kann bis Ende des Jahres beantragt werden.

Das Antragsformular und der Muster-Beschluss zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm und viele weitere Informationen zur HESSENKASSE stehen im Netz bereit: www.hessenkasse.de

 

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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