IG „Gegenwind“ Hausen kämpft gegen die Windkraftanlagen im Wald

Im Juni berichtete ich davon, wie die Bürger in Hausen aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht sind und etwas gegen den geplanten Windkraftpark Waldbrunn/ Dornburg unternehmen möchten. Die gegründete Interessengemeinschaft Gegenwind ist seitdem sehr aktiv und lädt für den 10. September zu einer Ortsbegehung um 15 Uhr in den Hausener Wald ein.

Infoabend geplante Windkraftpark

Bereits am Montag, 05. September 2016 lädt die Gemeindeverwaltung Waldbrunn(Westerwald) alle interessierten Bürger zu einem Informationsabend zum Thema Windenergie in Waldbrunn ein. Die Fachleute des Planungsbüros werden das laufende Projekt vorstellen. Nach einem Vortrag besteht an diesem Abend Gelegenheit Fragen zum  Windpark Westerwald II zu stellen. Die Veranstaltung findet um 19 Uhr in der Mehrzweckhalle Hausen statt.

Im Vorfeld hat die IG Hausen eine Pressemitteilung herausgebe, welche ich nachfolgend veröffentliche.

Gegenwind in Hausen wird stärker (Pressemitteilung der IG)

Die Bürgerinitiative gegen den geplanten interkommunalen Windpark Waldbrunn / Dornburg hat sich mit einem umfangreichen Fragenkatalog sowohl an Bürgermeister Peter Blum als auch an die Fraktionschefs der Parteien in der Gemeindevertretung gewandt. 21 Fragen zur Vertragsgestaltung und zur Auswahl des Investors, vor allem aber zum Themenkreis Naturschutz und Landschaftspflege wurden den Adressaten zur Beantwortung übersandt.

„Dieser Katalog spiegelt das Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger wider“, sagt Stefan Wingenbach, einer der Koordinatoren der Initiative. „Die Gemeinde als öffentlicher Waldeigentümer ist den Zielen von Naturschutz und Landschaftspflege besonders verpflichtet“, betont er und verweist auf den entsprechenden Paragrafen im Bundesnaturschutzgesetz. Man könne bislang nicht erkennen, dass die Gemeinde und die Gemeindegremien diese Verpflichtung besonders ernst genommen hätten. Die Umweltschützer dokumentieren nach eigenen Angaben schon jetzt Unzulänglichkeiten und Mängel bei der Erstellung der Planunterlagen, die später Gegenstand der naturschutzrechtlichen Prüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach Immissionsschutzrecht sind. Unter anderem hierauf beziehen sich die Fragen der Windkraftgegner.

Bürgermeister Blum: Keine Verantwortung für Naturschutzverstöße des Investors

Während der Voruntersuchungen durch ENERTRAG hatte die zuständige Obere Naturschutzbehörde Verstöße gegen den Artenschutz festgestellt und gerügt. Die Arbeiten wurden unterbunden und später mit Auflagen versehen. Bürgermeister Blum als Vertreter des Waldbesitzers und die Betreiberfirma ENERTRAG waschen diesbezüglich aber ihre Hände in Unschuld. In den Antworten verweist Blum darauf, dass ein beauftragter Subunternehmer bei Probebohrungen sich nicht an Auflagen der Naturschutzbehörde gehalten habe. Für die Windkraftgegner ist das nicht stichhaltig: „Der Vertragspartner alleine ist gegenüber der Gemeinde verantwortlich. ENERTRAG kann sich da nicht abseilen, das darf Peter Blum so nicht stehen lassen“. Das sei das genaue Gegenteil von besonderer Verantwortung für Natur und Umwelt, meint Wingenbach.

Fraktionen sind sprachlos

Man merkt aber positiv an, dass Bürgermeister Blum sich sehr intensiv mit den Fragen auseinandergesetzt hat, auch wenn in den Antworten deutlich die Handschrift des Investors zu erkennen sei. Gänzlich in Schweigen hüllen sich dagegen die Fraktionschefs der CDU- und der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung. „Dies ist umso bemerkenswerter, als uns Peter Krahl von der SPD ja öffentlich aufgefordert hat, sich an die Gemeindevertreter zu wenden.“ Lediglich Marc Eisenkopf von der „Bürgerliste“ hat sich sehr zeitnah um eine Antwort bemüht, verliere sich aber in Allgemeinplätzen. „Letztlich übernimmt auch er keine Verantwortung für unsere heimische Natur und Landschaft, sondern verweist auf die Naturschutzbehörden, die sich im Genehmigungsverfahren um die Naturbelange kümmern sollen“, fasst Wingenbach sinngemäß die Antworten des Bürgerlistenchefs zu diesem Punkt zusammen.

Genehmigungsverfahren genau beobachten

Die Initiatoren von „Gegenwind“ wollen mit der Hessischen Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) eng zusammenarbeiten und das Genehmigungsverfahren kritisch beobachten. Die HGON ist ein nach Naturschutzrecht „anerkannter Verband“ und muss von den Behörden im Verfahren auch förmlich beteiligt werden. Diese Koalition sei sinnvoll, weil die durch Windräder bedrohten Tierarten überwiegend zu den Vögeln und Fledermausartigen gehören. Die anerkannten Naturschutzverbände können letztlich auch gegen behördliche Genehmigungen klagen, wenn der rechtlich verankerte Naturschutz zu kurz kommt.

Ortstermin am 10.September 2016

Aber noch ist es nicht so weit, denn das förmliche Genehmigungsverfahren wurde noch nicht eröffnet. Bis dahin will „Gegenwind“ noch viele Waldbrunner Bürgerinnen und Bürger über die Tragweite des gemeindlichen Vorhabens ins Bild setzen. So möchte die IG am 10.September 2016 vor Ort im Wald informieren und durch optische Hilfsmittel die Größe der Waldrodungen transparent machen. Die Bürgerinitiative hofft, dass die Gemeinde als Waldbesitzer das Vorhaben nicht verbietet. „Wir kennen uns aus im Umweltrecht und wissen, dass eine solche Aktion nicht unter das im Waldgesetz verankerte freie Betretungsrecht des Waldes zum Zwecke der Erholung fällt. Im Gegensatz zu anderen kümmern wir uns aber um die entsprechenden Genehmigungen für unser Ansinnen“, sagt Wingenbach mit einem Augenzwinkern. Auch der Bürgermeister und die Gemeindevertreter seien herzlich eingeladen, um sich ein realistisches Bild vom Umfang der Zerstörung im Wald zu machen

Weitere aktuelle Infos der IG Gegenwind findet Ihr hier.

 

 

Heike Lachnit

Freie Journalistin und Texterin

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