„Starke Justiz schafft Sicherheit“ – Kneipendiskussion Junge Union Hadamar

Die Junge Union (JU) Hadamar hat vor einem Jahr das Format der Kneipendiskussion ins Leben gerufen. Sie möchte mit den Bürgern, vor allem Jugendlichen, über aktuelle politische Themen ins Gespräch kommen. Im Oktober 2015 fand die erste Kneipendiskussion statt. Vor kurzem gab es bereits die 6. Auflage. Als Themen gab es die Flüchtlingspolitik, die Bildungspolitik, Cannabis, Griechenland sowie Eurokrise.

Junge Union – Kurzinterview zum Format

Nach einem Jahr, in dem das Format läuft, wollte ich wissen, wie zufrieden die Organisatoren sind. Meine Fragen beantwortete mir Michael Egenolf, Vorsitzender der JU Hadamar.

Ist die JU mit der Entwicklung des Formates zufrieden?
Egenolf: Als Vorsitzender der JU Hadamar sowie auch als Kreisvorsitzender bin ich sehr zufrieden mit der Entwicklung.

Könnt Ihr mit dem Format auch Bürger erreichen, welche nicht in der JU oder CDU organisiert sind oder beschränkt es sich meist auf diese Runde?
Egenolf: Leider erreichen wir noch zu wenige Bürgerinnen und Bürger mit unseren Veranstaltungen. Die Idee der Kneipendiskussion war, dass wir in den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern kommen, das würden wir gerne intensivieren und würden uns sehr freuen, wenn wir mehr Leute begeistern und erreichen können.

Habt Ihr noch Wünsche für die Zukunft dieses Format betreffend? Gibt es einen Wunschkandidaten, den Ihr gerne mal dabei haben möchtet?
Egenolf: Die Kneipendiskussionen haben sich als Format mittlerweile etabliert und werden auch in Zukunft fortgesetzt. Ein Wunschkandidat wäre für mich Peter Tauber, der Generalsekretär der CDU Deutschlands. Er als ehemaliger Landesvorsitzender der JU Hessen würde perfekt in dieses Format passen.

6. Kneipendiskussion zum Thema Justiz und Sicherheit

In lockerer Atmosphäre konnten diesmal Thomas Metz, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Justiz sowie Joachim Veyhelmann, MdL gewonnen werden. Sie stellten sich den Fragen der Anwesenden zum Thema Justiz und Sicherheit. Rund 15 Zuhörer, Mitglieder von Junge Union und CDU, kamen zu dieser Veranstaltung. Gewohnt souverän führte Michael Egenolf durch die Diskussion.

Veränderte Gesellschaft erfordert veränderte Justiz

Die Kernaussage des Abends war folgende – eine veränderte Gesellschaft erfordert eine veränderte Justiz. Damit ist gemeint, dass sich die Justiz an die Veränderungen anpassen muss. Gesellschaftliche Veränderungen finden in verschiedenen Bereichen statt:

  • Digitalisierung der Gesellschaft
  • Neue Kulturen gelangen mit den Flüchtlingen nach Deutschland
  • Neue Strukturen bei den Verbrechern

Dieser Wandel wirken sich ebenfalls  auf die Kriminalität aus. So nimmt die Internetkriminalität zu, doch es gibt noch nicht genügend Gesetze, um diese zu bestrafen. Die Bandenstrukturen z.B. im Bereich Einbruch müssen analysiert werden, um sie zu bekämpfen. Den fremden Menschen muss erklärt werden, wie unsere Gesellschaft funktioniert. Viele Baustellen, an denen in Hessen gearbeitet wird. Thomas Metz sagt klar, dass die Justiz momentan nicht allen Anforderungen zu 100 Prozent gerecht werden kann. Dennoch finden viele Prozesse statt, um dies zu erreichen. Dazu gehören die Schaffung neuer Stellen, Organisieren neuer Strukturen, aber auch die Mitwirkung an neuen Gesetzen zur Bildung angepasster Rechtsrahmen.

Internetkriminalität verlangt Anpassung der Gesetze

Die Gesellschaft wandelt sich in eine digitale Gesellschaft um. Laut statistischem Bundesamt gibt es in Deutschland rund 58 Millionen Internetnutzer, was 78 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Vor zehn Jahren waren es 50 Prozent. Mit der Digitalisierung nimmt auch die Internetkriminalität zu. Neben der Hehlerei mit illegal beschafften Daten, werden Rechner mit Schadsoftware infiziert und können für Verbrechen genutzt werden. Bereits 2010 richtete Hessen die Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIT) ein. Momentan kann die Internetkriminalität nur unzureichend bekämpft werden, da die Richtlinien im Strafrecht noch nicht darauf ausgerichtet sind. Die Gesetze stammen teilweise noch aus Zeiten, als das Internet keine Rolle spielte. Thomas Metz erklärte, dass sich zurzeit die Initiative „Digitaler Hausfriedensbruch“ in den Beratungen im Bundestag befindet, nachdem der Bundesrat sich positiv dazu geäußert hatte. Mit der Gesetzesänderung steht u.a. der illegale Zugriff auf einen PC unter Strafrecht.

Projekt Rechtstaatsklassen

Die Gesellschaft verändert sich durch die Flüchtlinge, welche Schutz in Deutschland suchen. Nach der Aufnahme und Erstversorgung kommt nun die Herausforderung der Integration. Die Flüchtlinge kommen nicht nur aus einem anderen Sprachenraum, sondern auch aus einem anderen Kultur- sowie Religionsraum. Damit ein Miteinander funktionieren kann, so Thomas Metz, muss ihnen frühzeitig vermittelt werden, wie sie sich in unserer Gesellschaft verhalten sollen. Aus diesem Grund hat das Justizministerium das Projekt Rechtsstaatsklassen „Fit für den Rechtsstaat- Fit für Hessen“ ins Leben gerufen. Die Flüchtlinge erhalten Unterricht über die Grundwerte wie Gleichberechtigung von Mann und Frau, über die Arbeit der Justiz und der Polizei, Hinweise zum Familienrecht und Zivilrecht sowie zum Thema Eigentum. Bisher fanden schon 300 Klassen für über 6.000 Flüchtlinge statt.

Neue Strukturen bei Einbrüchen

Das Thema Einbrüche beschäftigte die Anwesenden stark. Gefühlt würden die Einbrüche in den letzten Jahren zunehmen. Dies bestätigte Thomas Metz. Er erklärte, dass sich in vielen Bereichen positive Entwicklungen abzeichnen wie in der Jugendkriminalität, bei den Einbrüche steigen jedoch die Zahlen. Die Verbrecher bauen neue Strukturen auf, was die Verfolgung erschwert. Daher investiert das Justizministerium in die Prävention und Aufklärungsarbeit. Die CDU fordert auch, dass ein Einbruch nicht mehr als Vergehenstatbestand geahndet wird sondern als Verbrechenstatbestand, so Joachim Veyhelmann. Als Vergehenstatbestand gilt es, da ein Einbruch der Besitzanhäufung diene. Doch es sei vielmehr ein Angriff auf das innerste Sicherheitsgefüge des Menschen. Daher müssen härtere Strafen her, um Einbrecher abzuschrecken. Ein Zuhörer merkte an, dass die Leute heute ihr Gefühl für Fremde in einem Wohngebiet verloren haben. Mit der freien Kennzeichenwahl nach einem Umzug sei es erschwert, Fremde zu erkennen.

Was macht eine starke Justiz aus?

Michael Egenolf fragte den Staatssekretär, was für ihn eine starke Justiz bedeutet. Dieser sieht eine starke Justiz darin, dass sie gut in der Fläche des Landes vertreten ist. Für jeden Bürger muss die Justiz erreichbar sein. Eine starke Justiz ist durch eine hohe Qualität gekennzeichnet, welche sich durch hohe Qualifikationen der Mitarbeiter ergibt. Und eine starke Justiz zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich auf Veränderungen in der Gesellschaft einstellt. Thomas Metz stellte auch mehrmals klar, dass er die Entscheidung eines Gerichtes nie kommentieren wird und auch den Richtern nicht vorschreiben werde, wie sie zu urteilen haben. Dafür gebe es die Gewaltentrennung in Deutschland. „Gelegentlich ist es mühselig“, so Metz, „aber das ist Demokratie und das finde ich gut.“ Sobald es keine Demokratie mehr gebe, ist die Gesellschaft nicht mehr frei. Wozu dies führe, sei in anderen Ländern zu sehen.

Jugendorganisation Junge Union

Mit rund 115.000 junge Menschen ist die Junge Union die größte politische Jugendorganisation in Europa. Sie ist ebenfalls die größte demokratische politische Jugendorganisation der Welt und ist Teil der Unionsfamilie. Dabei ist die JU jedoch selbstständig. Weder programmatisch, organisatorisch noch finanziell ist die JU an die CDU gebunden. Jugendliche und junge Erwachsene, die politische interessiert sind, können zwischen 14 und 35 Jahren Mitglied in der JU werden.
Mehr über die Aktivitäten der JU Hadamar erfahrt Ihr auf ihrer Facebook Seite.

Heike Lachnit

Freie Journalistin und Texterin

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