PM KAB und Verdi – Widerspruch verkaufsoffene Sonntag am 6. Mai

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) legen im Namen der „Allianz für den freien Sonntag Limburg-Weilburg“ Widerspruch gegen die von der Stadt Limburg verfügte Freigabe eines Verkaufsoffenen Sonntages aus Anlass des Frühlingsfestes und des „Auto Salons“ ein. Nachfolgend die Pressemitteilung dazu.

Ein ausreichender Anlass sei nicht gegeben, um beim Auto Salon und dem Frühlingsfest einen verkaufsoffenen Sonntag zu veranstalten. Die Formmängel seien erheblich und einschlägige gesetzliche Maßgaben würden nicht beachtet, weshalb ver.di und KAB einen Widerspruch einlegen.

Widerspruch gegen verkaufsoffenen Sonntag

 

„Es hat sich herausgestellt, dass auf dem „Auto Salon Limburg“ nichts anderes präsentiert werden soll als das ganz normale Sortiment der Autohäuser“, beklagt Martin Mohr, Bezirkssekretär der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Limburg. „Das ist natürlich kein gegebener traditioneller Anlass, der den Maßgaben der Gesetze und der jüngsten höchstrichterlichen Urteile entspricht“, so Mohr und gibt bekannt, dass die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die KAB nun Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Limburg eingelegt haben, um die Sonntagsöffnung am 6. Mai zu verhindern.

„Das Gleiche betrifft das parallel stattfindende Frühlingsfest“, so Horst Gobrecht, ver.di-Gewerkschaftssekretär Südhessen, „angekündigt ist da lediglich ein Autoscooter und auch dies dürfte kein Anlass gemäß des HLöG sein“. „Und wenn die Stadt Limburg meint, dass sie durch das Zusammenziehen von Veranstaltungen mehr Gewicht für die Begründung eines „Anlasses“ zur Freigabe Verkaufsoffener Sonntage geben würden, hat sie sich schwer getäuscht“.

Darüber hinaus zweifelt die „Sonntagsallianz“ stark an, dass die Maßgabe der „räumlichen Begrenzung“ und des „räumlichen Bezuges“ bei der Allgemeinverfügung berücksichtigt wurde. „In der „WERKSstadt“, die weit außerhalb der Veranstaltungsorte des Frühlingsfestes und Auto Salons liegt und durch die Schiede und Bahnhofsvorplatz deutlich  von diesen abgetrennt ist, ist die meiste Verkaufsfläche“, so Mohr weiter, „auch das geht so nicht.“

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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