PM Stadt Limburg zum gekippten verkaufsoffenen Sonntag

Nachdem bereits die Rhein-Zeitung und die Hessenschau über den gekippten verkaufsoffenen Sonntag am 6. Mai berichtet haben, kam nun auch eine Pressemitteilung der Stadt Limburg. 

Parallel zum „AutoSalon“ am kommenden Sonntag sollten in Limburg die Geschäfte in der Innenstadt geöffnet sein, doch das wird nach dem Widerspruch der „Allianz für den freien Sonntag“ nicht mehr der Fall sein.

Kein verkaufsoffener Sonntag am 6. Mai

Am 6. Mai wird es in Limburg in Zusammenhang mit dem „AutoSalon“ keinen verkaufsoffenen Sonntag geben. Gegen die Allgemeinverfügung der Stadt zur Festsetzung des verkaufsoffenen Sonntags hat ein Anwaltsbüro im Namen der Gewerkschaft ver.di und der KAB (Katholischen Arbeitnehmerbewegung), die das Bündnis „Allianz für den freien Sonntag“ bilden, formal Widerspruch eingelegt. Dieser Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, wodurch die Allgemeinverfügung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung außer Kraft gesetzt ist. Die Veranstaltung „AutoSalon Limburg“, veranstaltet vom Arbeitskreis der Autohäuser, wird durch das Widerspruchsverfahren nicht tangiert und kann deshalb stattfinden.

„Selbst ein Widerspruchsbescheid der Stadt würde diese aufschiebende Wirkung nicht beenden, da diese nach der Verwaltungsgerichtsordnung erst mit der Unanfechtbarkeit, also nach Ablauf der Klagefrist endet“, verdeutlicht der Erste Stadtrat Michael Stanke. Die Klagefrist endet einen Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids. Damit gibt es keine realistische Chance mehr, vor dem kommenden Sonntag eine rechtssichere Freigabe zu erteilen, so das Ergebnis der juristischen Prüfung. Der verkaufsoffene Sonntag wird somit nicht genehmigt werden können, so Stanke.

Formale Fehler

Die Kreisstadt Limburg hatte – wie in den vergangenen Jahren – den Sonntag im Zusammenhang mit dem „AutoSalon“ gemäß dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz zur Öffnung von Verkaufsstellen freigegeben. Diese Entscheidung wurde als „Verordnung“ am 17. April in ihrem Amtlichen Bekanntmachungsblatt veröffentlicht. Allerdings ist dieser „Verordnung“ durch die „Allianz für den freien Sonntag“ aus formalen Gründen widersprochen worden. Daraufhin hat die Stadt am 27. April mittels „Allgemeinverfügung“ die Freigabeentscheidung erneut bekannt gemacht. Hiergegen ist dann am 30. April durch die „Allianz für den freien Sonntag“ Widerspruch eingelegt worden.

„Die Auseinandersetzung um verkaufsoffene Sonntag wird schärfer, denn seit vielen Jahren haben wir sie in einer Form festgesetzt, die nie beklagt worden ist. Wir werden künftig verkaufsoffene Sonntage nur noch per ,Allgemeinverfügung‘ festsetzen“, macht der Erste Stadtrat deutlich. Und auch der Vorlauf wird sich verlängern. Mindestens drei Monate zuvor sollen verkaufsoffene Sonntage festgesetzt und angekündigt werden.

„Das ist leider aber auch keine Garantie dafür, dass die verkaufsoffenen Sonntage dann auch stattfinden können“, so der Hinweis von Stanke. „Wichtig wäre eine Regelung der Landesregierung, die den Anlassbezug bei höchstens vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr streicht und den Kommunen jeweils die Entscheidung überlässt“, so Stanke. Dabei weist er auch auf die ungleichen Wettbewerbsvoraussetzungen mit den Einzelhandelsstandorten in Rheinland-Pfalz hin, dort gibt es keinen Bezug zu einem Anlass für die verkaufsoffenen Sonntage.

 

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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