Reduzierung der Beiträge für Geschwisterkinder in der U3-Betreuung

In der gestrigen Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Elz stand die Anpassung der Gebührensatzung für die Kinderbetreuung auf der Tagesordnung. Drei wesentliche Eckpfeiler wurden dabei abgestimmt – die Gebührenfreiheit für die Regelbetreuung der Drei- bis Sechsjährigen, die Reduzierung der Beiträge für Geschwisterkinder in der U3-Betreuung sowie die Erhöhung der Gebühren in der U3-Betreuung.

Bereits in den Ausschusssitzungen zeichnete sich ab, dass es Diskussionen rund um die Gebührensatzung der Kinderbetreuung geben wird (CDU Elz stimmt für Erhöhung/ Erhöhung der Kita Gebühren?). So versuchte auch in der Gemeindevertretersitzung der SPD Fraktionsvorsitzende Thomas Lang nochmal, die Gemeindevertreter davon zu überzeugen, die Betreuung in den Kindertagesstätten komplett gebührenfrei zu machen. Doch dies gelang ihm nicht.

Geschwisterkinder günstiger

In der Ü3-Betreuung ist es seit vielen Jahren so, dass für das zweite und jedes weitere Kinder nur 50 Prozent der Gebühren gezahlt werden müssen. Die CDU stellte nun den Antrag, dies auch auf die U3- Betreuung auszuweiten. Dieser Antrag wurde einstimmig von den Gemeindevertretern angenommen. Besuchen zwei Geschwisterkinder die Krippe oder U3 Gruppe im Kindergarten, muss für das Jüngere nur 50 Prozent der Gebühren bezahlt werden. Die Differenz beim freien Träger Lahn-Kinderkrippen übernimmt die Gemeinde.

Gebührenfreiheit für die Regelbetreuung

Ab August wird die Regelbetreuung für die Drei- bis Sechsjährigen für 35 Stunden die Woche gebührenfrei. Die Gebühren für die Ganztagsbetreuung verringern sich auf 40 Euro im Monat. Für die U3 Betreuung werden die Gebühren an den freien Träger der Lahn-Kinderkrippen angepasst. Für die Regelbetreuung wäre dies eine Erhöhung um 23 Prozent auf monatlichen Betrag 215 Euro. Die Gebühren für die Ganztagsbetreuung sollen um 8 Prozent auf 275 Euro erhöht werden.  „Dass CDU nicht mitzieht war zu erwarten“, so Lang, “ die Gebührenfreiheit war eine große Verkündung vom Land im letzten Jahr, doch es ist nur eine Mogelpackung, da das Geld zur Hälfte aus dem kommunalen Finanzausgleich stammt.“ An anderer Stelle würde das Geld dann fehlen.
Bürgermeister Horst Kaiser belegte an Zahlen, dass eine Gebührenbefreiung im U3 Bereich nicht möglich ist. Derzeit seien 50 Kinder in der U3-Betreuung, die Jahrgänge hätten jedoch eine Stärke von 80 Kindern. „Wir haben überhaupt nicht die Kapazitäten, wenn bei einer Gebührenbefreiung alle einen Platz haben wollen“, so Kaiser.

In Qualität investieren

Bei den Diskussionen sei auch ersichtlich gewesen, dass über die Qualität der Kinderbetreuung gesprochen werden muss, so Matthias Schmidt (CDU), Vorsitzender vom Ausschuss für Jugend und Soziales. Diese Diskussion müsse auf alle Fälle nochmal aufgegriffen und vertieft werden. Auch Bettina Wilhelm stimmte dem zu. Sie möchte das Geld nicht in eine Gebührenfreiheit stecken, sondern vielmehr in die Steigerung der Qualität wie Sprachangebote oder Integrationsangebote. „Wir reden über kleine Menschen und nicht Akten“, so Wilhelm, „wir müssen mit den Experten sprechen und nach den Bedürfnissen fragen.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Bastian Hoffmann sieht in der tiefgründigen und kontroversen Diskussion einen Gewinn: „Dass wir über Qualität sprechen, ist der eigentliche Gewinn unserer Diskussion.“

Mit den Gegenstimmen der SPD wurden die Gebührenänderungen mehrheitlich beschlossen.

 

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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