1. Mai – Kundgebung „Ungebrochen solidarisch“

Der 1. Mai, der internationale Tag der Arbeit, ruft die Menschen auf die Straße, um für Solidarität, faire Arbeitsbedingungen, gute Löhne und Gleichberechtigung zu kämpfen. Seit 1946 in Deutschland gesetzlicher Feiertag, hat er bis heute seine Gültigkeit nicht verloren. 

Der DGB Kreisverband Limburg-Weilburg rief zur Demonstration und Kundgebung in Limburg auf. Viele Gewerkschaften wie ver.di, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), IG Metall oder NGG, aber auch Politiker und Bürger folgten dem Aufruf und kamen auf die Straße. Mit Blick auf Erfolge, aber auch auf bestehende Herausforderungen, zeigte sich, wie wichtig Gewerkschaften in unserer Demokratie sind.

Erfolge und Herausforderungen

Wer sich immer wieder fragt, wofür es Gewerkschaften braucht, sei nur auf einige Erfolge hingewiesen, welche durch den Kampf der Gewerkschaften erreicht wurden. Ganz frisch ist die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst, über den die Gewerkschaftsmitglieder jetzt noch abstimmen müssen. Ebenfalls frisch ist der Kampf für die LKW-Fahrer, welche fünf Wochen dafür streikten, ihren Lohn zu erhalten. Und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) arbeitet derzeit an einer Novelle des Postgesetzes, um das zulässige Gewicht von derzeit 31,5 Kilogramm auf 20 Kilogramm zu beschränken, um die Postenboten zu entlasten.

Doch auf diesen Erfolgen lässt sich nicht ausruhen, wie in den einzelnen Beiträgen der Redner ersichtlich wurde. Gefühlt im Dauerkrisenmodus kommen immer wieder neue Themen auf die Menschen zu. Erst die Corona-Pandemie, nun der andauernde Krieg in der Ukraine mit den Folgen einer Energiekrise und Inflation. Dazu jährt sich die Zerschlagen der Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten am 2. Mai 1933 zum 90. Mal. Daher ist die deutschlandweite Forderung der Gewerkschaften am 1. Mai: „Ungebrochen solidarisch!“

Gegen Aufrüstungsspirale

Viktoria Spiegelberg-Kamens, Vorsitzende vom DGB Kreisverband, möchte ungebrochen solidarisch sein mit den Menschen, die „unsere Hilfe benötigen“. Dies sind die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Aber auch die, welche aus Russland fliehen, weil sie den Kriegsdienst verweigern. Aber sie forderte auch, dass der Krieg ein Ende finden muss und die Bemühungen für diplomatische Lösungen nicht nachlassen dürfen. Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung, aber aktuell habe sie das Gefühl, dass eine Aufrüstungsspirale am laufen ist. Daher ihre Forderung: „Nie wieder Krieg“.

Auch findet sie es schlimm, dass das Streikrecht immer wieder attackiert wird, aktuell in Großbritannien. Wenn die Menschen nicht mehr streiken dürfen, dann gefährdet dies den sozialen Frieden und den Grundpfeiler der Demokratie. Daher darf dies nicht zugelassen werden. Und auch die Arbeitswelt muss viel stärker als Ort demokratischer Werte gedacht werden. Denn wenn die Löhne und Arbeitsbedingungen nicht fair sind und niemand mitbestimmen kann, dann entwickeln sich antidemokratische Strömungen. „Wir haben alle die gleichen Rechte, sind alle anders und das ist gut so“, so ihr Appell, „gemeinsam sind wir stark. Denn wenn keiner mehr da ist, der sich für die Grundrechte einsetzt, dann gehen diese irgendwann verloren.“

Sozialmaut für LKW-Fahrer

Stefan Schneider, Vorsitzender ver.di Ortsverein Limburg-Weilburg, hat die LKW-Fahrer bei ihrem Streik unterstützt und weist auf den neuen Verein „Sozialmaut“ hin. Dieser Verein möchte die sozialen Bedingungen für LKW-Fahrer verbessern. Der Verein fordert die Erhebung einer zusätzlichen „Sozialmaut“, nämlich einen zusätzlichen Cent an Mautgebühr pro gefahrenen Mautkilometer. Damit soll ermöglicht werden, dass LKW-Fahrer Toiletten und Duschen kostenlos nutzen können, dass sie Unterstützung im Krankheitsfall oder in sozialer Notlage halten, das sie Rechtsschutz bekommen und die Ruhezeiten nicht nur im Lastwagen verbringen müssen. Es wäre ein deutliches Signal, dass die LKW-Fahrer nicht alleine sind.
Martin Mohr, KAB-Diözesanverband Limburg, fordert existenzsichere Mindestlöhne von mindestens 15 Euro pro Stunde. Zudem darf die Solidarität nicht mit dem Ende des Erwerbslebens ändern, sondern auch Senioren müssen von ihrer Rente leben können.

Immer neue Herausforderungen

Auch wenn die Gewerkschaften immer wieder Erfolge erzielen, hört ihr Kampf nicht auf, denn immer wieder neue Herausforderungen kommen. Auch wenn sich was in Sachen gleiche Bezahlung tut, verdienen im Schnitt die Frauen 18 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Mit dem Generationenwechsel einher geht eine neue Generation an Arbeitnehmern, welche ganz andere Forderungen an ihre Erwerbstätigkeit stellen. Es geht nicht mehr darum, nur zu arbeiten, um zu leben, sondern die Menschen wollen mehr von ihrem Leben haben. Dies muss dann aber für alle Menschen gelten und alle Berufe. Dafür setzen sich die Gewerkschaften ein. Hinzu kommt die Herausforderung des Klimawandels und damit einhergehend der Transformation der Arbeitswelt in eine nachhaltigere.

Auch die Digitalisierung ist eine neue Herausforderung mit der KI Chat GTP. Dies zeigte sich, als Spiegelberg-Kamens eine Rede vorliest, welche sie durch die KI hat schreiben lassen. „Es ist nicht ersichtlich, auf welche Quellen sich das Programm bezieht oder ob Inhalte erfunden sind“, so Spiegelberg-Kamens, „wer haftet für solche Inhalte?“ Solche Programme werden die Arbeitswelt nachhaltig verändern, aber sie sieht auch Gefahren darin. Daher ist es wichtig, dass die Gewerkschaften diesen Wandel mitgestalten und auch kontrollieren.

Bei all den Themen sei es wichtig, nicht mehr in einer wartenden Position zu verharren, sondern mutig nach vorne zu gehen. Dies spiegelte sich in den verschiedenen Redebeiträgen wieder. Nur gemeinsam gelänge eine sozial-ökologische Transformation. Daher sei eine gelebte, aktive Solidarität wichtiger denn je, so Volker Segler, BR-Vorsitzender Elring Klinger AG Runkel.

Gemeinwohl in den Mittelpunkt

Hanno Heil, Gemeinwohl-Ökonomie e.V. Regionalgruppe Koblenz/Mittelrhein, plädierte für ein völliges Umdenken. Die Gesellschaft muss weg davon, die Wirtschaft in den Mittelpunkt zu stellen und davon alles abhängig zu machen. „Es darf nicht mehr heißen, wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es uns gut“, so Heil. Viel mehr muss das Gemeinwohl in den Mittelpunkt rücken, wie es auch bereits in der Verfassung vorgegeben ist. Alles müsste neu gedacht werden, auch die Wirtschaft müsse sich dem Gemeinwohl unterordnen. Doch nur durch dieses Umdenken können es gelingen, dass wir auch in Zukunft bestehen. Denn der aktuelle Weg führe uns nur dahin, dass wir die Gesellschaft zerstören, aber auch unsere Umwelt und den Planeten.

Auch die anwesenden Politiker aus SPD, Grüne, VOLT und Linke warben für Solidarität – sei es in der Krise, in der Diskussion, für angstfreie Räume. Die Verbundenheit mit der Politik sei wichtig, so Spiegelberg-Kamens, denn die Politik sorgt am Ende mit ihren Gesetzen für die Umsetzung der Forderungen.

Das Lied zum 1. Mai „Es geht nur gemeinsam“ für den DGB Hessen-Thüringen ist von der Band „Zwischenraum Duo“ mit Mitgliedern von der heimischen Band 4ZKB.