“Akzeptieren nicht das Dieselfahrverbot im Schiedetunnel”

Die Stadt Limburg nimmt Stellung zum Entwurf des Luftreinhalteplan. Sie lehnen ganz klar ein Dieselverbot auf der Bundesstraße ab, haben jedoch Alternativvorschläge, um etwas zu unternehmen.

Am Montag hat der Magistrat intensiv diskutiert, wie die Stadt Limburg zum Entwurf des Luftreinhalteplans den Land Hessen Stellung nehmen. Im Pressegespräch weisen Bürgermeister Dr. Marius Hahn und Erster Stadtrat Michael Stanke darauf hin, dass sie viele Maßnahmen für richtig halten und mittragen. “Aber ein Dieselfahrverbot im Schiedetunnel akzeptieren wir nicht”, so Hahn. Die Stadt Limburg vermisse in diesem Luftreinhalteplan eine klare Strategie für eine nachhaltige Verkehrswende.

Konterkarieren aller Maßnahmen

Ein Dieselfahrverbot auf der Bundesstraße konterkariert alle bisherigen Maßnahmen, die die Stadt bisher im Rahmen der Mobilitätswende umgesetzt hat. Zudem finden es Hahn und Stanke sehr eng gedacht, sich nur auf den einen Hotspot an der Schiede zu konzentrieren, ohne die Auswirkungen auf das ganze Stadtgebiet zu beachten. In Sachen Mobilitätswende besteht große Einigkeit mit der Politik. Es müssen für die Menschen Anreize geschaffen werden, vom Individualverkehr auf das Fahrrad oder den ÖPNV umzusteigen. Im Bereich Radwege habe sich schon einiges getan und mit dem Lahnstar, einem On-Demand-System ab Oktober, sei ein weiterer Baustein dafür geschaffen worden. Limburg würde sich freuen, wenn sich auch umliegende Kommunen daran beteiligen würden. “Wir setzen auch gerne weitere Maßnahmen um und nehmen Geld in die Hand, um eine Verkehrswende zu erreichen”, so Hahn.

Aber dabei darf der Blick eben nicht nur auf einer einzigen Maßnahme, dem Dieselfahrverbot, fokussiert werden, so Stanke. Momentan in der ganzen Situation fallen die Auswirkungen eines Dieselfahrverbotes für die Stadt unter den Tisch. “Das Land Hessen hat dann sein Problem auf der Bundesstraße gelöst, für neu entstandene Probleme ist dann die Stadt zuständig”, so Stanke. Der Verkehr werde dann die städtischen Nebenstraßen belasten. Als Beispiel nannte er die Gartenstraße, wo es Kita, Schule und Pflegeeinrichtungen gibt. In diesen Straßen nimmt nicht nur der Verkehr zu, sondern auch der Lärm und die Luftschadstoffe. Zudem rechnet die Stadt im innerstädtischen Bereich wie der Grabenstraße mit zunehmenden Rückstaus. “Und haben wir das Problem eventuell mit Verkehrsberuhigung gelöst, verlagert sich der Verkehr auf die nächste Straße”, zeichnet der 1. Stadtrat die Auswirkungen auf, “daher glaube ich nicht, dass es funktioniert.”

Gegenvorschläge

Beiden fehlt jegliche Verhältnismäßigkeit dieses Fahrverbotes. Das Land Hessen hat der Deutschen Umwelthilfe etwas präsentiert, um diese milde zu stimmen und ein Gerichtsurteil zu vermeiden. Doch die Stadt lehnt dies ab. Dabei möchte die Stadt nicht nur ihr Nein zum Ausdruck bringen. In der Stellungnahme präsentiert sie auch Gegenvorschläge, wie eine Entlastung der Innenstadt möglich ist. Diese präsentierte Eva Struhalla, Amtsleiterin Amt für Verkehrs- und Landschaftsplanung.

Die Stadt möchte eine Weiterentwicklung des von den Stadtverordneten beschlossenen Innenstadtführungskonzept, welches Teil des Masterplan Mobilität ist. Dieses sieht die Einrichtung von Einbahnstraßen, Fußgängerzonen und Durchfahrtverboten in den Nebenstraßen vor. Zudem sollen die Autofahrer schnell zu den Parkhäusern gelenkt und dadurch der Parkplatzsuchverkehr minimiert werden. Als zweites soll das Verkehrsleitsystem, welches bereits in der Stadt funktioniert, auf die Peripherie ausgeweitet werden. Da dies in Zusammenarbeit mit Hessen Mobil geschieht, dauert dies. Bisher regelt dieses System den Zufluss an der Einfahrt in die Grabenstraße. Hier soll es eine Ausweitung auf weitere Straßen geben. Ein umfassendes Parkmanagement sowie Park+Ride-Parkplätze bilden einen weiteren Baustein. Dazu braucht es die passenden Plätze, eine gute Taktung des ÖPNV vom Parkplatz in die Stadt sowie ein günstiges Kombiticket. Und als letzter Punkt zählt dazu auch ein deutlicher Ausbau des ÖPNV im Umland.

Den Verkehr, der nur über die Bundesstraße durch Limburg hindurchfährt, bekommt man nicht aufs Rad, so Stanke. Aber die Menschen, die Limburg besuchen wollen, könnten den ÖPNV nutzen oder die Stadt bietet durch die Radwege eine gute Infrastruktur für Radfahrer an.

Offene Fragen

In dem ganzen Prozess gibt es auch noch einige offene Fragen. Was passiert, wenn Stau auf der Autobahn ist? Die Limburger Ortsdurchfahrt gilt als offizielle Umleitung. Eine Änderung dessen sieht das Land Hessen nicht vor. Dies sei eine Art Notstand und dann dürfte die Schiede von allen Fahrzeugen befahren werden, so Stanke. Und zeigt den nächsten Widerspruch auf. Benötigt das Land Hessen die Straße, wird sie genutzt, unabhängig der Luftwerte und wenn sie diese nicht braucht, spricht das Land Hessen Fahrverbote aus.
Auch kam vom Land noch keinerlei Aussage dazu, was es bereit wäre, der Stadt zu zahlen, da die Nebenstraßen bei einem Fahrverbot stärker genutzt und abgenutzt werden und somit viel eher erneuert werden müssen, so Hahn. Aber die Frage möchte er noch stellen.

Die Stellungnahme des Magistrat geht nun in die Ausschüsse und die Stadtverordneten beschließen darüber am 28.September. Dann geht diese an das Land Hessen sowie an das Gericht. Der Bürgermeister weist nochmal darauf hin, dass nicht die Stadt vor dem Verwaltungsgericht angeklagt ist, sondern das Land Hessen. Aber wenn die Entscheidung pro Fahrverbot ausfällt, behält sich die Stadt vor, gerichtlich dagegen vorzugehen.

 

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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