Alexander Müller – Ich bin Freiheitskämpfer

Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt. Den Kandidaten für die Wahlkreise 176 und 178 habe ich Fragen gestellt, die sie mir beantwortet haben. 

Alexander Müller aus Niedernhausen möchte für die FDP wiedergewählt werden und erneut in den Bundestag einziehen. Vor seiner Tätigkeit als Politiker arbeitete er 30 Jahre als IT-Sachverständiger. Der Freie Demokrat ist verheiratet, Vater von vier Kindern sowie Reserve-Offizier mit Berufspilotenlizenz. Er ist Freizeit-Landwirt und sammelt Opel-Oldtimer.

Die Freiheit schützen

Was sind ihre Ziele?

Alexander Müller: Ich will unsere Freiheit schützen. Im Corona-Lockdown haben wir gesehen, wie stark der Staat unsere Grundrechte einschränken kann. Und jetzt werden schon wieder die nächsten Lockdown – Maßnahmen diskutiert. Dazu drohen etliche Verbote: Verbot von Einfamilienhäusern, Verbot von Autos, die nicht elektrisch fahren, flächendeckende Tempolimits und Einschränkungen beim Zucker- oder Fleischverzehr. Ich will, dass der Staat seine Bürger nicht wie Kinder behandelt, sondern als erwachsene Menschen respektiert, die selbst Verantwortung für sich und ihre Umwelt übernehmen.

Ein großes Thema ist der Klimaschutz? Wo sehen Sie Deutschland in 2025 bei diesem Thema?

Alexander Müller: Das kommt auf die Bundestagswahl an. Kommen die Grünen an die Regierung, drohen überhastet abgeschaltete Kraftwerke und häufige Stromausfälle, außerdem erneut steigende Strompreise. Der Umwelt hilft es nichts, solange z.B. die Chinesen etliche neue Kohlekraftwerke bauen. Wir Freie Demokraten wollen das Pariser 1,5-Grad-Ziel erreichen, indem wir in ganz Europa CO₂-Zertifikate in allen Sektoren verpflichtend einführen. Damit schaffen wir Klimaschutz über die Ideen der Ingenieure, die neue Lösungen finden, statt über radikale Maßnahmen, die etliche Arbeitsplätze gefährden.

Keine Mehrbelastungen mit der FDP

Die Wirtschaft hat durch Corona gelitten. Sind Sie der Meinung, dass sich die Wirtschaft bis 2025 davon erholt haben wird? Und wie sieht es mit dem Arbeitsmarkt allgemein aus?

Alexander Müller: Auch hier kommt es auf die Bundestagswahl an. Grüne, Linke und SPD wollen die Steuern deutlich erhöhen. Viele Betriebe haben im Lockdown stark gelitten, die Handwerker und Ladenbesitzer haben alle Ersparnisse geopfert. Wenn wir jetzt noch die Steuern erhöhen, stehen viele vor dem Aus, und die Wirtschaft wird stark einbrechen, was auch Arbeitsplatzverluste nach sich zieht. Mit der FDP wird es keine Mehr-Belastung geben, das haben wir ganz klar deutlich gemacht. Und die FDP wird in keine Regierung eintreten, wenn wir unsere Wahlversprechen brechen müssten. Das haben wir bei Jamaika 2017 schon bewiesen.

Was sind für Sie die wichtigsten Learnings aus der Corona-Pandemie?

Alexander Müller: Erstens müssen wir künftig besser vorbereitet sein. Fehlende Desinfektionsmittel, fehlende Schutzmasken und Schutzausstattungen für Ärzte dürfen nicht wieder vorkommen. Zweitens brauchen wir für die Zukunft bessere Regelungen, wie der Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten ist. Der Bundestag war hier außen vor. Diese Regelungen wurden praktisch alle von der Kanzlerin und 16 Ministerpräsidenten festgelegt. Die einzelnen Einschränkungen wurden stellenweise nicht mal im Parlament beraten. Ich denke, dass unsere Demokratie hier eine Anpassung braucht,. Und der Deutsche Bundestag muss viel stärker zum Ort der Debatte über Sinn und Unsinn werden und letztlich auch selbst die grundlegenden Entscheidungen treffen.

Demokratische Kontrollen funktionieren

Correctiv wollte wissen, welche Spenden Politiker halten und ob die Politiker eine Verschärfung der Regeln für Parteispenden befürworten. Dazu machten Sie damals keine Aussage. Nun gab es einige Spendenskandale im Rahmen der Coronapandemie, nur mal die Maskenaffäre zu nennen. Daher meine Frage – braucht es in Deutschland mehr Transparenz zu Parteispenden oder sind die bestehenden Regelungen ausreichend?

Alexander Müller: Ich habe gar keine Spenden erhalten, daher hatte ich nichts anzugeben. Bei uns Abgeordneten gibt es ohnehin volle Transparenz, der Gesetzgeber macht unsere Einkommensverhältnisse schon gläsern. Bei der Maskenaffäre ging es nicht um Spenden, sondern darum, dass einzelne Abgeordnete unter Ausnutzung ihres Amtes versucht haben, durch Maskengeschäfte Geld zu verdienen; also keine Spenden, sondern geschäftliche Einnahmen. Die betroffenen Ex-Abgeordneten mussten ihre Ämter aufgeben, und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Das zeigt, dass unser Rechtsstaat und die demokratische Kontrolle funktionieren.

Erklären Sie in einem Satz, worin Sie sich von den anderen Kandidaten unterscheiden! Warum sollten Sie gewählt werden?

Alexander Müller: Ich bin Freiheits-Verteidiger, und kämpfe dafür, dass wir Menschen vom Staat in Ruhe gelassen werden, aber nicht im Stich.

Alle Kandidaten und Wissenswertes zur Bundestagswahl findet ihr hier.