CDU-Anträge abgelehnt

Die CDU wittert ein Komplott gegen sie, weil Anträge von ihr kommen und abgelehnt werden. SPD und Bürgerliste begründen ihre Ablehnung der Anträge. Unzufriedenheit bleibt zurück.

Das gemeinsame Arbeiten in der neuen Gemeindevertreterzusammensetzung in Elz wird schwierig. Zu tief sind die Kränkungen der vergangenen Jahre, das Dominanzgebaren der CDU. Polemik im Wahlkampf und auch nach der ersten Gemeindevertretersitzung haben zu Verletzungen geführt. Und so stand die Frage im Raum, ob es noch um die Gemeinde geht oder um Parteipolitik. Nachdem die verschiedenen Anträge der CDU-Fraktion abgelehnt wurden, worum sie noch mit lauten Worten kämpften, vergingen die restlichen Punkte der Tagesordnung im Einvernehmen über die Bühne.

Braucht es mehr Personal in der Verwaltung?

Sonja Peichl stellte den CDU-Antrag vor, um für Fördermittelakquise sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eine neue Stelle zu schaffen. In der Vergangenheit seien die Kommunen finanziell gut ausgestattet gewesen, so dass es oftmals nicht nötig war, den Fördermittelmarkt anzuzapfen. Doch die Finanzstrukturen der Kommunen werden sich in den nächsten Jahren verschlechtern und dann sei eine Kommune gut aufgestellt, wenn sie Fördermittel abfragen kann. Aus eigenem Erfahren weiß sie, dass das Auffinden von Fördertöpfen und Beantragen der Mittel eine aufwendige Arbeit ist, so dass dafür eine halbe Stelle geschaffen werden soll. Nur so könne die Kommune zukunftsfähige Strukturen aufbauen. Die anderen 50 Prozent der Stelle sollen für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ausgeschrieben werden. Die Landschaft der Kommunikation habe sich rasend schnell entwickelt und wenn eine Kommune die Informationen nicht zügig an die Bürger weitergibt, dann kann sie auch schnell angehängt werden.

Harry Mohr (SPD) gab sich erstaunt über diesen Antrag und begründete nachfolgend seine Ablehnung. Im letzten Jahr habe die SPD einen Antrag gestellt, in welchem sie auch nachfragte, ob die Gemeindeverwaltung über ausreichend Personal verfüge, allen Anforderungen wie auch Ausschöpfen von Fördermitteln nachzukommen. Damals lehnte die CDU diesen Antrag ab, da Bürgermeister Horst Kaiser darüber informierte, dass das Personal alle anfallenden Aufgaben zur vollsten Zufriedenheit erfüllen könne. Zudem gebe es seines Wissen nach mehrere Personen – unabhängig von der Presse – die für die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde tätig sind. „Traut man den handelnden Personen nicht zu, diese Aufgabe weiter zu erledigen?“, fragt er in die Runde. Zudem bezog er sich nochmal auf den Elzer Boten der CDU. „Ihr habt die SPD beschuldigt, in die Gemeindekasse zu greifen. Greift ihr jetzt mit der Stellenforderung nicht selbst in die Kasse?“

Geht es um die Sache oder die Partei?

Sonja Peichl wies darauf hin, dass sie den Antrag vom letzten Jahr nicht kenne und sie sehe in ihrem Antrag eine riesen Chance für Elz, von der alle, ehrenamtlich wie auch kommunal partizipieren könnten. Harry Mohr stimmte ihr zu, aber letztes Jahr habe die SPD nach Personal gefragt und es hieß, es sei alles gut. Möglicherweise sei der Antrag ja damals abgelehnt worden, weil er von der SPD kam.

Bastian Hoffmann, CDU-Fraktionsvorsitzender, sieht kein Problem im Antrag, denn man wolle nur Gutes für die Gemeinde und die Bürger tun. „Ich werde das Gefühl nicht los, dass es weniger um die Sache als um die Parteifrage geht“, so Hoffmann, „manchmal lehnt man Dinge ab, die nicht von einem selbst kommen.“ Doch wenn der Antrag abgelehnt wird, dann sei er für ein Jahr gestorben. Es könne doch erstmal geprüft werden, wie es allgemein aussieht.
Matthias Schmidt, Vorsitzender der Gemeindevertretung, unterbrach die Sitzung und bat die Fraktionen, eine gemeinsame Lösung zu finden. So gab es am Ende ein Kompromiss. Der Gemeindevorstand soll noch vor den Haushaltsberatungen ein Personalentwicklungskonzept vorlegen. Dies könnten dann die Fraktionen für weitere Beratungen nutzen. Dieser Kompromissvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Eine Bürgerstiftung für Elz?

In einem zweiten CDU-Antrag ging es um die mögliche Gründung einer Bürgerstiftung. Der Gemeindevorstand soll die Gründung einer gemeinnützigen Bürgerstiftung prüfen. Derzeit gebe es kaum Bürger, die an der Gründung einer solchen Stiftung interessiert seien, so Sonja Peichl in der Erklärung des Antrages. Es wäre eine Möglichkeit, was langwieriges sowie nachhaltiges für die Gemeinde aufzustellen. Die Bürgerstiftung muss von Bürgern gegründet werden, aber die Gemeindevertretung könne die vorbereitenden Prozesse angehen.

Heiner Egenolf, Fraktionsvorsitzender Bürgerliste, sieht grundsätzlich in einer Bürgerstiftung von Bürgern für Bürger eine sinnvolle Ergänzung bestehender Strukturen. Doch er sieht die Aufgabe nicht bei den kommunalen Gremien, eine Bürgerstiftung zu gründen, weshalb er den Antrag ablehnt. Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Lang sieht die Gefahr, dass eine zu große Nähe zwischen Bürgerstiftung und kommunalen Gremien entsteht, so dass auch die SPD gegen den Antrag ist. Zudem gebe es laut Lang bereits für die Bürger den Bürgerfonds und er möchte keine Konkurrenz zum Bürgerfonds aufbauen. Somit wurde der CDU-Antrag durch die Stimmen von SPD und Bürgerliste abgelehnt.

Einheitliches Konzept statt Einzelmaßnahmen

In einem dritten Antrag plädierte die CDU für die Schaffung eines Fahrradweges zwischen Brötzenmühlenweg und Offheim. Dies sei ein wichtiger Baustein, um die Anbindung an die umliegenden Kommunen zu verbessern. Frank Zei, SPD, begründete die Ablehnung des Antrags, was zu einem kurzen Schlagabtausch und Unruhe mit Bastian Hoffmann sorgte. Nachdem wieder Ruhe einkehrte, begründete Zei die Ablehnung.

Statt ständig Anträge für einzelne Radwege einzubringen und sich darin zu überbieten, wer die meisten Anträge zum Thema einbringt, wünscht sich die SPD ein gemeinsames Konzept, in welches auch Hadamar und Limburg eingebunden sein sollen. Seines Wissens habe dies auch Bürgermeister Dr. Marius Hahn aus Limburg angeboten, doch er erhielt zur Antwort, dass kein Interesse bestehe. Darauf ging Horst Kaiser ein. Ja, es hätte eine Anfrage gegeben, doch die betraf nur den Fernradweg R8 von Hadamar über Elz nach Limburg. Jede Kommune sollte 20.000 Euro an Planungskosten beisteuern. Dem erteilte er und auch Hadamar eine Absage. Er sieht in dem beantragten Radweg einen existierenden Bestandteil eines Radwegesystems, der jetzt verbessert werden könnte. Mit den Stimmen von SPD und Bürgerliste wurde dieser Antrag abgelehnt.

Wie 50 Jahre Beitritt Malmeneich zu Elz feiern?

Der vierte Punkt, an dem sich die Gemeindevertreter rieben, war eine angemessene Feier zum 50-jährigen Beitritt von Malmeneich zur Gemeinde Elz. Die CDU stellte den Antrag, welchen der Malmeneicher Andreas Kraftschik begründete, dass diese Feier im Rahmen der Kirmes 2022 stattfinden soll und dass die Gemeinde den Ausrichter der Kirmes, den Kultur- und Freizeitverein Malmeneich bei der Ausrichtung unterstütze.

Benedikt Michel, SPD, begründete die Ablehnung des Antrages. Die SPD habe im Februar den Antrag gestellt, dass eine angemessene Feier stattfinden soll und der Gemeindevorstand wurde beauftragt, ein Konzept vorzulegen. „Von diesem Antrag haben wir bis heute nichts mehr gehört“, so Michel. Der Antrag der CDU würde den Gestaltungsspielraum ziemlich eingrenzen. Es sollten alle Bürger und Vereine aus Malmeneich mit einbezogen werden. Kraftschik entgegnete, dass er die Gespräche mit Bürgern und Vereinen führte und diese diesem Weg zustimmten. Kaiser bat auch nochmal darum, dass Thema nicht im parteipolitischen Gezänke untergehen zu lassen.

Bereits die 40 Jahrfeier fand im Rahmen der Kirmes statt und viele fanden dies sehr schön. Daher sei das eine gute Möglichkeit, das Jubiläum angemessen zu begehen. „Die Intention ist identisch, also bitte stimmt gemeinsam für den Antrag“, appellierte er nochmal an die Vertreter. Mit drei Enthaltungen aus der Bürgerliste und weil bei der SPD ein Gemeindevertreter fehlte, wurde der Antrag mit 14 zu 13 Stimmen angenommen.

Den zweiten Teil der gestrigen Gemeindevertretersitzung findet ihr hier.