Bündnis 90/ Die Grünen: “Politik für die Zukunft”

Auf ihrem Neujahrsempfang stellte Bündnis 90/ Die Grünen ihr Programm zur Kommunalwahl am 14. März vor. Jetzt sei die Chance gegeben, eine grüne Zukunft zu machen, denn die Zukunft sei noch nie so wichtig gewesen wie heute. 

Rund 40 Zuhörer waren beim digitalen Neujahrsempfang von Bündnis 90/ Die Grünen Limburg-Weilburg dabei. Im Mittelpunkt stand das Programm  zur Kommunalwahl, aber die Plattform diente ebenfalls dazu, dass sich die Grüne Bürgermeisterkandidatin Birgit Geis sowie die Kandidaten für den Bundestag Anna Lührmann und Christian Tramnitz vorstellen konnten. Alle waren sich einig, dass es jetzt die historische Chance gibt, Mehrheiten für eine grüne, klimaneutrale Politik zu gewinnen. Jetzt geht es darum, dafür auch das Vertrauen der Wähler zu erhalten.

Kämpfen für die Zukunft

Schon in den 90er Jahren warben die Parteien in den Wahlkämpfen um die Zukunft. Es wurde ein Schlagwort über alle Parteien hinweg, weiß Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Sabine Häuser-Eltgen zu erzählen, welche seit 30 Jahren in der Kommunalpolitik aktiv ist. “Doch die Zukunft war noch nie so wichtig wie heute”, so Häuser-Eltgen weiter. Denn wenn jetzt niemand etwas unternimmt, “fliegt uns die Welt in ein paar Jahren um die Ohren”. Und so liegt ein Fokus der Grünen-Politik auch auf dem Thema Klima- und Umweltschutz. Zwar habe der Landkreis bereits ein ambitioniertes Klimaschutzkonzept, doch in der Fachstelle gibt es mit Verena Nijssen nur eine Mitarbeiterin. Diese Stelle soll ausgebaut werden, um das Konzept weiter umzusetzen und auch den Kommunen und Bürgern eine noch bessere Beratung anzubieten. Photovoltaik und Solarthermie soll wieder in den Fokus rücken. Die Grünen streben die Klimaneutralität des Landkreises bis 2030 an.

Dazu gehört neben der Umsetzung des Klimakonzeptes ebenfalls eine nachhaltige Wirtschafts- und Firmenpolitik. Regionale Kreisläufe sollten unterstützt werden. Auch bei der Vergabe von Aufträgen sollte Nachhaltigkeit eine Rolle spielen. Für den Einzelhandel könnten sich die Grünen den Aufbau einer digitalen Plattform vorstellen. Regionalmarketing, wie es bereits im Goldenen Grund angelaufen ist, könnte Thema für den ganzen Kreis sein. Ebenfalls Thema in dem gesamten Mix zum Klimaschutz ist der ÖPNV. Der Busverkehr sollte neu geordnet werden, alle Ortsteile müssen an den ÖPNV angeschlossen werden. Die Grünen wünschen sich eine Reaktivierung der Aartalbahn. E-Ladestationen sollte es an allen kreiseigenen Liegenschaften geben und ein umfassendes Radverkehrskonzept soll aufgestellt und umgesetzt werden.

Diversität und gleichberechtigte Teilhabe

Doch die Grünen lassen sich nicht nur auf das Klimathema reduzieren, sondern kämpfen auch für weitere Themen. Sabine Häuser-Eltgen ist es wichtig, dass mehr Frauen in sowie Menschen mit Migrationshintergrund in die kommunalen Parlamente einziehen. Akzeptanz, Vielfalt und Diversität sowie die gleichberechtigte Teilhabe aller ist ihr wichtig. Auf Kreisebene wünschen sich die Grünen ein Jugendparlament, wie es bereits in einigen Kommunen existiert, um die Jugend noch stärker mit einzubinden. Zudem möchten sie demokratische Projekte ausbauen, um sich gegen Rechtsextremismus zu positionieren und mehr Integration zu ermöglichen. Auch die Erinnerungskultur muss weiter gepflegt werden, um die Demokratie zu schützen. Ein Ziel ist die geschlechtergerechte Gesellschaft, indem Frauen und Familien gefördert werden wie durch eine Erweiterung der Kinderbetreuung.

Eine ärztliche Versorgung muss für alle Menschen im Landkreis gewährleistet sein und alle Bürger:innen müssen die Möglichkeit haben, das ärztliche Angebot auch zu erreichen. Die Grünen setzen sich für die Verbesserung des psychosozialen Angebotes ein. Sie möchten barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum schaffen und sind für die Schaffung eines Behindertenbeirates. Und auch die Kultur steht auf ihrer Agenda, welche noch stärker unterstützt werden muss. Dafür treten die Grünen im Landkreis an.

Grüne Bürgermeisterin für Limburg

Mehr Gewicht für den Klimaschutz möchte Birgit Geis in Limburg umsetzen und kandidiert daher als grüne Bürgermeisterin. Zwar habe die Stadt ein Klimaschutzkonzept, doch es muss auch umgesetzt werden. Sie setzt sich für mehr Photovoltaik auf den städteeigenen Gebäuden ein und kämpft gegen unnötige Bodenversiegelung. Bei der Neuansiedlung von Gewerbe sollte die Verwaltung darauf achten, dass es sich um nachhaltige Unternehmen handelt. Wertvollen Ackerboden in Offheim möchte sie für die nächste Generation erhalten. Mit einem Bodenschutzkonzept könnte die Stadt nachhaltig mit den Ressourcen umgehen. Und zu ihren Zielen gehört es auch, ein nachhaltiges Verkehrskonzept zu einer autoärmeren Stadt umzusetzen. Ihr ist klar, dass Limburg als Verkehrsknotenpunkt nie autofrei sein wird, aber eine Verkehrswende sei dennoch möglich, um den Umstieg auf Rad und ÖPNV zu erleichtern. Ihr ist klar, dass dies nicht alles auf einmal umzusetzen geht, aber Stück für Stück sei eine Wende möglich. Denn am Ende sollte allen bewusst sein, dass es “keine Impfung gegen die Klimakrise” gibt.

Alle Ebenen zukunftsfähig machen

Und wie die Kommunalpolitiker hier vor Ort für eine Verkehrs- und Klimawende kämpfen, so setzen sich auch die Politiker auf Bundesebene dafür ein, dass die Heimat und die Erde auch in Zukunft noch lebenswert sind. Für den Bundestagskandidaten Christian Tramnitz aus Grävenwiesbach steht vor allem die Digitalisierung, welche durch Corona einen Anschub erhalten hat, in den Vordergrund, um alle Ebenen von der Familie bis hin zum Handel zukunftsfähig zu machen. Er sieht jetzt schon große Löcher in den Kommunalkassen aufgrund fehlender Einnahmen durch den Wegbruch der Gewerbesteuer. Diese haben wiederum Auswirkungen auf den kommunalen Finanzausgleich. Daher setzt er sich für eine Digitalsteuer ein, welche auf europäischer Ebene umgesetzt werden sollte, aber bis auf kommunale Ebene positive Auswirkungen habe.

Anna Lührmann, MdB, sieht jetzt die Chance, die Menschen für eine klimaneutrale Politik zu gewinnen. Sie kämpft für das Vertrauen in eine grüne Zukunft – bei den Jugendlichen von Fridays for Future, bei den Pendlern und bei den Familien. Denn bei allen Maßnahmen sollen die Lebensgrundlagen bewahrt werden. “Wir Grünen stehen für eine lebendige Demokratie, bei der alle mitmachen können”, so Lührmann. Und sie steht klar zu den demokratischen Werten: “Hass ist keine Meinung und Lügen keine Standpunkte.” So sehen sich die Grünen gut gerüstet für die kommenden Wahlen, denn für sie es der Kampf für eine lebenswerte Zukunft.

Mit Sabine Häuser-Eltgen und Hannah Blum sprach ich über Frauen in der Kommunalpolitik: “Wunsch nach mehr Diversität in den Kommunalparlamenten”

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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