CDA stimmt Mindestlohn zu, kritisiert jedoch Verfahren

Mit den Stimmen der Ampel hat der Bundestag letzte Woche einem Anstieg des Mindestlohn auf 12 Euro beschlossen. Zustimmung kommt von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Limburg-Weilburg, jedoch gibt es auch Kritik am Verfahren. 
Es war ein großes Versprechen der SPD im Wahlkampf, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben. Letzte Woche stimmte die Mehrheit des Bundestages für diese Anhebung. Die Union und die AfD enthielten sich bei der Abstimmung. Der Mindestlohn von 12 Euro soll ab 1. Oktober kommen. Rund 6,2 Millionen Arbeitnehmer sollen von davon profitieren. Die Minijob-Grenze steigt dann von 450 Euro auf 520 Euro. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 9,82 pro Stunde. Am 1. Juli erhöht sich dieser auf 10,45 Euro die Stunde und am 1. Oktober dann die Erhöhung auf 12 Euro (mehr zum Thema Mindestlohn bei ZDF.de)

CDA begrüßt Erhöhung Mindestlohn

Die CDA Limburg-Weilburg begrüßt die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Auch die Präsidien von CDU und CSU haben sich zuletzt in der Kölner Erklärung vom 2. Mai 2022 deutlich für einen höheren Mindestlohn ausgesprochen. Dies wurde auch im Entschließungsantrag der CDU/CSU Bundestagsfraktion unterstrichen. Ebenso wurde auf der 39. Bundestagung der CDA von Mitgliedern der Parteispitze eine Zustimmung signalisiert. Dass die CDU/CSU Bundestagsfraktion sich in dieser Frage heute enthalten hat, finden die CDU Sozialausschüsse (CDA) enttäuschend, so der Kreisvorsitzende Helmut Sterzenbach.
Aber die CDA kritisiert auch, dass das Gesetz neben der politischen Festlegung auf 12 Euro keine weiteren Änderungen, insbesondere an den Vorgaben zur Mindestlohnkommission, vorsieht. Der Ampel fehle jeglicher Gestaltungswille, um nachhaltige Grundlagen dafür zu legen, damit Mindestlöhne sozialpartnerschaftlich in Zukunft realistischer gestaltet werden.
Der Bundesvorsitzende der CDA, Karl-Josef Laumann, und der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Axel Knoerig, erklären dazu, dass die Erhöhung des Mindestlohns dringend notwendig ist. Vor dem Hintergrund der stark steigenden Inflation braucht es eine höhere Lohnuntergrenze. Die Mindestlohnkommission hat die Aufgabe, den Mindestlohn an der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung und der durchschnittlichen Gehaltsentwicklung zu orientieren. Hier habe sie die Spielräume in den letzten Jahren nicht genutzt. Ein höherer Mindestlohn wäre bereits früher möglich gewesen.
Es ist daher Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen für die Mindestlohnkommission neu zu definieren. Doch diese Herausforderung wird mit dem Gesetz nicht gelöst. Nach der einmaligen Erhöhung auf 12 Euro wird deshalb die nächste Erhöhung erst in 2024 erfolgen. “Das ist viel zu spät und das weiß die Ampelregierung auch. So sieht keine nachhaltige Sozialpolitik aus”, so Helmut Sterzenbach.
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist der Sozialflügel der CDU. Ihre Mitglieder engagieren sich vor allem auf Feldern der Sozialpolitik wie Arbeitsmarkt, Rente, Pflege und Gesundheit. Weitere Infos stehen im Internet.

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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