CDU-Ortsbeiratsfraktionen haben Fragen zum Solarpark

Die Energiewende ist wichtig. Darin sind sich alle einig. Doch im Wie kann es zu Konflikten kommen, wie sich gerade beim Thema Solarpark in Limburg zeigt. Die CDU-Ortsbeiratsfraktionen Linter und Lindenholzhausen sind nicht generell dagegen, haben aber noch einige Fragen zum Projekt.

Landwirtschaft oder Photovoltaikanlagen, regional produzierte Lebensmittel oder regional produzierter, grüner Strom. Und zudem das Gefühl mangelnder Kommunikation. Und so geht bei der Diskussion um einen möglichen Solarpark entlang der Autobahn ein wenig unter, warum dieser Weg eingeschlagen wird – um einen wichtigen Beitrag zur Energiewende beizutragen. Die CDU Linter und die CDU Lindenholzhausen sind nicht generell gegen Solarenergie. Dennoch haben sie einige Fragen, die sie gerne für die Diskussion und Entscheidungsprozesse beantwortet haben möchten.

Energiewende ist wichtig

Die aktuelle Form der Energieerzeugung ist nicht nachhaltig. Enormer Ressourcenverbrauch fossiler Brennstoffe sowie die dabei entstehenden Treibhausgasemissionen gefährden unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Der gesamte Energiesektor ist mit rund 82 Prozent die größte Quelle an Treibhausgasemissionen. Erneuerbare Energie sind daher ein wichtiger Bestandteil, um Treibhausgase zu vermeiden und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Bisher waren die Bemühungen nicht ausreichend, um die Klimaziele umzusetzen.

Würden wir in dem Tempo weitermachen wie bisher, könnte Deutschland seine Klimaziele bis 2023 nicht erreichen, so Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, als er im Januar eine Bilanz zog (Quelle Frankfurter Rundschau). Die Anstrengungen müssten in allen Bereichen verdreifacht und der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Erneuerbare Energien liefern derzeit 42 Prozent in der Stromversorgung. Dies müsse auf 80 Prozent bis 2030 ausgebaut werden. So sollen bei gewerblichen Neubauten eine Solarpflicht auf den Dächern gesetzlich verankert werden und bei privaten Neubauten die Regel werden.

Große Flächen für Solaranlagen

Das jedoch die Ausstattung der vorhandenen Dachflächen alleine nicht reichen wird, ist den meisten auch bewusst. Daher fällt der Blick auf große, zusammenhängende Flächen, auf denen Solarparks errichtet werden können. Mit dem überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), welches Januar 2021 in Kraft trat, stehen zukünftig neben den Autobahnen 200 Meter statt der bisher 110 Meter Fläche zur Verfügung, welche für Solarenergie genutzt und für die eine EEG-Vergütung in Anspruch genommen werden kann.

Der Bundesregierung ist zudem der Konflikt bewusst, der entstehen könnte, wenn auf guten Ackerflächen Solaranlagen entstehen und die Ackerfläche für die Lebensmittelproduktion nicht mehr zur Verfügung stehen. Dennoch sind diese Flächen notwendig, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Daher gibt es ein Eckpunktpapier von Robert Habeck, der eine Kombination aus Photovoltaikanlage und Ackerbau vorsieht. Dieses Vorhaben ist Teil eines größeren Gesetzespaket, welches bis Ostern durchs Kabinett soll. Eine weitere EEG-Förderung ist dann möglich, wenn die landwirtschaftliche Nutzung durch die Solaranlagen nur bis zu 15 Prozent beeinträchtigt sind (Quelle Tagesschau).

Fragen der CDU-Ortsbeiratsfraktionen

Die CDU Linter und Lindenholzhausen sind generell nicht gegen Solarenergie, dennoch haben sie einige Fragen und stehen zu ihren örtlichen Landwirten.

Das geplante Gelände dient als Naherholungsgebiet und zudem führt ein Radweg dort entlang, um Lindenholzhausen und Linter miteinander zu verbinden. Bleiben alle diese Feldwege weiterhin begehbar? Und wird die Photovoltaikanlage eingezäunt, damit nichts passieren kann? Zudem möchte die CDU Linter wissen, ob durch die Module Spiegelungen Auswirkungen auf den Verkehr auf der A3 haben oder auf die Wohnbebauung. Sie fragen zudem nach, ob es keine schlechteren Böden gibt, die für eine solche Anlage in Frage kommen und wie sich eine solche Anlage allgemein auf die Bodenqualität auswirkt.

Die CDU-Ortsbeiratsfraktion aus Lindenholzhausen möchte wissen, wie die EVL zu der Aussage komme, sie habe die Unterstützung der Landwirte, wenn die CDU selbst das Gefühl haben, dass die Landwirte gegen einen Solarpark auf der Ackerfläche sind. Sie würden gerne wissen, wie viele Eigentümer sich für eine Verpachtung entschieden haben und ob diese auch darüber informiert wurden, dass sich der Wert der Fläche rechtlich ändert, wenn statt Lebensmittel Energie produziert wird. Zudem stellt die CDU die Frage danach, wo zukünftig die Lebensmittel produziert werden sollen, wenn gute Ackerfläche für Solaranlagen genutzt wird. Dies sei zu kurz gedacht und nicht sehr nachhaltig.

Daher wünschen sie sich eine ganzheitliche, weitsichtige Planung. Der Stromtransport sei in ihren Augen die bessere Variante als der Lebensmitteltransport. Sie möchten wissen, ob die EVL auch alternative Flächen prüft, die nicht so rentabel sind und auf denen keinen landwirtschaftliche Nutzung stattfindet. Der Fragenkatalog der CDU Lindenholzhausen endet mit der Aussage, dass sie gerne in einen Dialog treten möchten, um „an einer langfristigen und nachhaltigen Lösung mitzuwirken“.

Forderungen der CDU-Ortsbeiratsfraktionen

Bereits im Ausschuss selbst, an dem auch die Ortsbeiräte Lindenholzhausen und Linter teilnahmen, äußerten die beiden Ortsvorsteher Barbara Bäcker (Lindenholzhausen) und Heiko Welker (Linter) den Wunsch, das Thema auch in den Ortsbeiräten vor Ort zu diskutieren. „Ich als Ortsvorsteherin, wir als Ortsbeirat wünschen uns einen wirklichen Dialog mit der Verwaltung (Bürgermeister) und der EVL, hier bei uns vor Ort. Wo dann auch die Beteiligten und Betroffenen Rederecht haben“, so Barbara Bäcker in einer Email. Grundsätzlich seien sie für Solarenergie, aber sie stünden auch hinter ihren Landwirten, welche regionale Produkte erzeugen.

Nach der Sitzung im Umweltausschuss am Montag formulierte die CDU Ortsbeiratsfraktion Linter eine Stellungnahme:

• Vermeidung der Umwandlung von wertvollem Ackerland in PV-Nutzfläche. Der Betreiber muss die spätere Rückführung zu Ackerland vertraglich garantieren.
• Regionale Lebensmittelerzeugung und kurze Wege der regionalen Vermarktung stehen im Vordergrund.
• PV-Flächen nur auf den Vorrangflächen aus 2015. Keine PV-Nutzung südlich des Hauptweges.
• Einbindung von Agri-Solar entlang der A3 und weiteren Testfeldern auf der Deponie.
• aktive Bürgerbeteiligung und Teilhabe am Solarpark (z.B. Genossenschaft)

Im Ausschuss für Umwelt, Klima und Verkehr machte Bürgermeister Dr. Marius Hahn die Aussage, nicht gegen die Ortsbeiräte sowie die Stadtverordnetenversammlung dieses Projekt umzusetzen. An dieser Aussage wird er sich im weiteren Verlauf des Dialoges messen lassen müssen.

 

Ihr verfolgt die Diskussion um den Solarpark auf meiner Seite? Dann unterstützt mich gerne bei meiner Arbeit, damit ich weiterhin an dem Thema dranbleiben kann. 

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