CDU Hadamar: Verschleppung von Verkehrsprojekten unter grüner Leitung
Die Tage kritisierte der Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Hadamar-Dornburg Bürgermeister Michael Ruoff. Über zwei Amtszeiten habe er unter anderem Verkehrsprobleme in der Stadt verschleppt. Die CDU Hadamar reagierte und zeigt auf, dass es vielmehr ein Problem der Grünen ist, statt des Hadamarer Bürgermeisters.
„Wie schnell es mit der Umsetzung von Verkehrsprojekten unter Leitung der Grünen vorwärts geht, erlebe ich jeden Morgen!“ so Stephan Schumm, Stadtverbandsvorsitzender CDU Hadamar. Er ärgert sich über die Kritik der Grünen, dass Verkehrsprobleme in Hadamar nicht angegangen werden. Vielmehr sollten sie ihre Kritik an die eigene Leitung richten, denn mit Tarek Al-Wazir unterliegt das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen einen Grünen-Politiker. Ihm ist somit auch Hessen Mobil, Straßen- und Verkehrsmanagement, als obere Landesbehörde unterstellt.
Verschleppung von Verkehrsprojekten unter grüner Leitung
Es sind viele Projekte, welche aus Hadamar heraus angestoßen werden, aber durch Hessen Mobil nichts geschieht. So warten die CDU und die Bürger von Oberzeuzheim seit 2015, also fünf Jahren, auf die geforderte Beseitigung der Gefahrenquelle an der Ampelanlage in Oberzeuzheim. „Trotz permanenter Nachfrage liegt diese Forderung unerledigt bei Hessen Mobil“, so Schumm, „Nun wird die Ausführung wieder um ein Jahr verschoben.“ Doch diese Baustelle sei kein Einzelfall in Hadamar.
„Die dringende Sanierung der Ortsdurchfahrt Hadamar/Niederhadamar (Mainzer Landstraße) wird seit 2014 von unserem Bürgermeister Michael Ruoff bei Hessen Mobil eingefordert“, so Schumm weiter. Wenn diese Straße endlich saniert wird, könnten gleichzeitig die beiderseitige Schaffung von Radwegen, Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung, Einengungen der Fahrbahn, Verschwenkungen und die Verbesserungen der Knotenpunkte zur „Alten Chaussee“ und zur Fürst-Johann-Ludwig-Schule erfolgen.
Vor Jahren erklärte der Bürgermeister ebenso die Notwendigkeit eines Fußgängerüberweges in Steinbach dem für diese Landesstraße zuständigen Hessen Mobil. Seit 2017 betreibt der Bürgermeister die Aufnahme der Hauptverkehrsstraßen von Hadamar in den „Lärmaktionsplan Mittelhessen“.
Bürgermeister ist die falsche Adresse
„Die Grünen werfen unserem Bürgermeister Ruoff vor, Verkehrsprojekte verschleppt zu haben“, so Schumm, „Doch dies ist die falsche Adresse.“ Vielmehr finde eine Verschleppung der Verkehrsprojekte unter einer grünen Leitung statt. „Da hat auch der medienwirksame Besuch der grünen Landtagsabgeordneten Schleenbecker im Februar in Hadamar hier offensichtlich noch nichts bewirkt“, schiebt Schumm nach.
Am Ende spielt er den Ball zurück an die Grünen: „Die CDU Hadamar vermisst die vom grünen Verkehrsminister angekündigte Sanierungsoffensive und fordert die rasche Umsetzung Ihrer Projekte.“
Leserbrief zu CDU Hadamar: Verschleppung von Verkehrsprojekten in Hadamar, HL-Journal, 7.11.2020
Stefan Schumm kritisiert die Leitung von Hessenmobil durch die Landesregierung unter dem grünen Verkehrsminister Tarek Al-Wasir. Er verschleiert damit die Fehlentwicklungen in der kommunalen Verkehrspolitik in Hadamar. In unserer Kritik geht es nicht vornehmlich um die Sanierung von Straßen, die selbstverständlich erfolgen muss, sondern um ein fehlendes verkehrspolitisches Konzept unter Bürgermeister Ruoff. Über Jahre hinweg ist die Kritik an den Zuständen von Durchgangsverkehr, ÖPNV-Verbindungen und Lärm-/Abgasbelastung der Anwohner*innen beim Ordnungsamtsleiter der Stadt Hadamar abgeprallt. Immer wieder hörten die Menschen, dass sie sich die Probleme einbilden würden, man habe Messungen vorgenommen, die die Belastungen nicht verifiziert hätten. Erst die umfassende Befragung der Anwohner*innen in Steinbach und Niederzeuzheim im Herbst 2019 hat eine überwältigende Belastung aller Befragten greifbar gemacht. Erst auf die Veröffentlichung dieser Ergebnisse hin wurde Herr Ruoff wach.
Anke Föh-Harshman, Steinbach