CDU und SPD demonstrieren Macht

Bundestag und Landtag leben es vor. Vertreter aus jeder Partei sind bei den Posten als Ausschussvorsitzende oder deren Stellvertreter zu finden. Und selbst in Limburg haben neben CDU und SPD zumindest die Grünen als drittstärkste Fraktion den Vorsitz zu einem Ausschuss.

Doch im Kreistag ist da nichts zu machen. Seit Jahren demonstriert die Große Koalition aus CDU und SPD ihre Überlegenheit und ändert auch in der neuen Legislaturperiode nichts an dem Gebaren.

Konstituierung der Ausschüsse

Die ersten Ausschüsse im Kreis haben sich konstituiert. Große Überraschungen gab es dabei nicht. CDU und SPD sind mit einem gemeinsamen Wahlvorschlag angetreten und haben mit ihrer Stimmmehrheit diese Wahlen auch für sich entschieden.
Den Haupt- und Finanzausschuss führt weiterhin Dr. Frank Schmidt (SPD) an mit Karl Nießler (CDU) als Stellvertreter. Dem Ausschuss für Revision und Controlling steht weiterhin Daniel Rühl (CDU) vor mit Rüdiger Weil (SPD) als Vertreter. Beim Ausschuss für Umwelt schlugen Bündnis 90/ Die Grünen Kerstin Weyrich als Kandidatin vor und beim Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft und Verkehr trat Jürgen Dumeier (Bündnis 90/ Die Grünen) gegen den Kandidaten der Großen Koalition an. Doch beide hatten keine Chance. Den Umweltausschuss leitet in der neuen Legislaturperiode Burkhard Hölz (CDU) mit Peter Rompf (SPD) als Stellvertreter. Und für den Ausschuss Raumordnung, Wirtschaft und Verkehr wurde Peter Trottmann (CDU) mit Tobias Eckert (SPD) als Stellvertreter wiedergewählt.

Demokratisches Zeichen setzen

Und so führt die Große Koalition ihr Gebaren der vergangenen Jahre weiter. Bei der konstituierenden Kreistagssitzung spielten die Parteien der Opposition den Ball in die Richtung der GroKo. Doch diese fingen ihn nicht auf, sondern ließen ihn ins Leere hüpfen. Bernd Steioff (Die Linke) beantragte damals stimmberechtigte Teilhabe der Linken in den Ausschüssen und nicht nur beratende Funktion. Mit einem Sitz mehr, von 13 auf 14 Sitze, wäre dies möglich gewesen, ohne die Mehrheiten zu beeinflussen. Doch dies wurde abgewiesen. Und Valentin Bleul (FWG) regte an, dass die Ausschussvorsitzende von verschiedenen Parteien gestellt werden. Dies sei in anderen Parlamenten gang und gebe und ein demokratisches Zeichen. Diese Worte verhallten im Raum und Gespräche fanden danach nicht statt.

Nächste Woche konstituieren sich noch der Ausschuss für Soziales und der Ausschuss für Jugend, Schule und Bau. Es ist davon auszugehen, dass auch hier die Große Koalition die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter stellen werden.

Frustrierend und enttäuschend

Sabine Häuser-Eltgen, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen, äußert sich zur Kandidatur ihrer beiden Parteikollegen: „Wir wollten ein Statement setzen, auch wenn wir gescheitert sind.“ Es sei frustrierend, wenn die kleinen Parteien so behandelt werden. „Bei den Themen Verkehr und Umwelt hätten wir auch personelle Kompetenzen gehabt.“ Zudem hätte ein grüner Vorsitzender in einem solchen Ausschuss auch nochmal einen anderen Symbolwert. Und als Vorsitzender habe man bei Anfragen nochmal eine ganz andere Außenwirkung als nur als Mitglied eines Ausschuss. Aber es wurde schon immer so gehandhabt, auch wenn CDU und SPD zusammen fünf Sitze verloren und die Grünen fünf Sitze gewonnen haben bei der Kommunalwahl.

Auch Valentin Bleul, Freie Wähler, findet es schade, dass nicht mal Gespräche stattgefunden haben. Vor der letzten Legislaturperiode haben sich alle Fraktionsvorsitzenden vor der ersten Kreistagssitzung getroffen. Das fand dieses Mal gar nicht statt. Im Vorfeld des ersten Kreistages lud der Landrat alle ein und auch da habe Bleul schon seinen Wunsch vorgetragen, wie in anderen Parlamenten alle Parteien bei den Ausschüssen zu bedenken. „Aber es hat sich nichts bewegt“, so Bleul, „es ist eine reine Machtdemonstration und hat mit einem optimalen Demokratieverständnis nichts zu tun.“ Aber damit müssen die Parteien in der Opposition jetzt leben. Manchmal sind es Kleinigkeiten, die ein Miteinander verbessern. So würde in den Augen von Bleul ein miteinander reden schon einiges bewirken.

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Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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