CDU und SPD für Neuordnung von Ausschüssen im Kreistag
Pressemitteilung – Mit einem Antrag zur Kreistagssitzung am 2. Juli möchten die Fraktionen von CDU und SPD drei Ausschüsse in ihren Zuständigkeiten umstrukturieren. Damit möchte die Große Koalition auf Änderungen und inhaltliche Weiterentwicklungen reagieren.
„Die beantragten Änderungen beruhen auf der inhaltlichen Weiterentwicklung der Themenbereiche und betreffen in erster Linie den Schulausschuss, den Wirtschaftsausschuss und den Sozialausschuss,“ so der Vorsitzende der CDU-Fraktion Christian Wendel. So soll der Themenbereich Bau dem Wirtschaftsausschuss übertragen und der Themenbereich Jugend zukünftig im Sozialausschuss beraten werden. Der Schulausschuss soll zukünftig Ausschuss für Schule, Aus- und Weiterbildung lauten und sich möglichst umfassend mit dem Thema Bildung befassen.
Augenmerk auf Ausbildung von Jugendlichen
Nach Auffassung von Christ- und Sozialdemokraten muss ein Augenmerk der zukünftigen Kreispolitik auch darauf liegen, junge Menschen, die noch keinen Ausbildungsplatz haben, schnell in eine duale Ausbildung zu vermitteln. „Der Übergang zwischen Schule und Ausbildung muss daher für die Schüler:innen vorbereitet und sinnvoll ausgestaltet werden. Dies bedeutet ein besonderes Augenmerk auf die beruflichen Schulen und das duale System zu richten und dies eng zu verzahnen mit den Möglichkeiten, Ausbildungsplätze in Zusammenarbeit mit den Kammern anzubieten,“ erläutert die Vorsitzende des Arbeitskreises Schule der CDU-Fraktion Mary ten Elsen.
Das sogenannte lebensbegleitende Lernen mit einer Vielzahl an Angeboten für Menschen jeder Altersklasse, erfährt durch die gesamtgesellschaftlichen Veränderungsprozesse eine immer größere Bedeutung. „Daher ist der Fokus auf das ganzheitliche Thema Bildung eine sinnvolle Ergänzung und insbesondere eine Profilierung des Aufgabenzuschnitts dieses Fachausschusses,“ so ten Elsen weiter.
Bauen ist mehr als Schulbau
Die Aufgabe des Bauens umfasst nach dem umfangreichen Schulbau- und –sanierungsprogramm noch weitere Felder. Daher soll der Wirtschaftsausschuss in Zukunft Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Bau und Verkehr lauten. „Viele Aspekte des Bauens müssen, bevor sie in die Umsetzungsphase im Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft gehen, politisch bewertet werden, um die Auswirkungen auf die Gesamtsituation des regionalen Raumes zu beachten. Auch müssen Rahmenbedingungen formuliert werden, die vor allem die heimische Wirtschaft einbinden. Diese enge Verbindung zwischen der Wirtschaft, der Raumordnung und dem Bauen kann in dieser Gesamtzuständigkeit des Ausschusses hergestellt werden,“ erklärt der CDU-Kreistagsabgeordnete aus Bad Camberg, Tarik Cinar.
Der Sozialausschusses soll in Ausschuss für Soziales, Familien, Frauen, Senioren, Jugend, Gesundheit und Sport umbenannt werden. „Außerhalb des schulischen Bereiches, der aufgrund seiner Komplexität in einem eigenen Fachausschuss abgebildet wird, sind junge Menschen in allen Lebensbereichen mehr oder weniger betroffen. Hier spielen Fragen der Familie, der gesellschaftlichen Einbindung, sportliche Angebote u.v.m. eine entscheidende Rolle. Daher ist es sinnvoll, Fragen der Jugend in dem Ausschuss zu verankern, der eben die gesamte Lebenssituation betrachtet,“ erläutert die Vorsitzende des Arbeitskreises Soziales der CDU-Fraktion Ingeborg Drossard-Gintner.
„Die neuen Zuordnungen in den drei angeführten Ausschüssen sollen die Arbeit künftig noch effizienter gestalten, auch wenn es – wie bisher – immer Schnittstellen geben wird, die von mehreren Ausschüssen bearbeitet werden müssen,“ so der Fraktionsvorsitzende Christian Wendel abschließend.