CDU und SPD schließen Kooperationsvereinbarung für Weiterentwicklung Limburgs

Ein Jahr nach der Kommunalwahl haben CDU und SPD Limburg jetzt eine Kooperationsvereinbarung unter dem Motto “Verantwortung für Limburg” für die Legislaturperiode bis 2026 geschlossen. Gemeinsam möchten sie die Kreisstadt weiterentwickeln. Sie laden die in Limburg Lebenden ein, sich aktiv mit an diesem Prozess zu beteiligen. 

„Wir laden alle Bürger ein, sich aktiv in die Weiterentwicklung unserer Heimat einzubringen. Wir sorgen dafür, dass sich Limburg auch in unsicheren Zeiten positiv weiterentwickeln kann. Dafür braucht es eine verlässliche und stabile Stadtpolitik. Mit der jetzt abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen CDU- und SPD-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung wird das sichergestellt“, betonten die Fraktionsvorsitzenden Dr. Christopher Dietz (CDU) und Peter Rompf (SPD) anlässlich der Veröffentlichung der 12 Seiten umfassenden Vereinbarung. Sie beinhaltet Meilensteine für die Weiterentwicklung der Stadt. Zudem ermöglicht es beiden Fraktionen, ihre politische Identität einzubringen sowie gemeinsam festgelegte Ziele bis 2026 aktiv anzugehen. Für die Stadtverordnetenversammlung bedeutet dies zudem eine Mehrheit von 30 Stimmen von insgesamt 45. Dies ist ein starker Rückhalt für die Arbeit vom Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) und dem ersten Stadtrat Michael Stanke (CDU).

Weiterentwicklung Mobilität

In zehn Rubriken zeigt der Plan auf, welche Richtung die beiden Fraktionen in den kommenden Monaten und Jahren einschlagen möchte. So spielt der ÖPNV neben dem Masterplan Mobilität in der Kategorie Verkehr eine zentrale Rolle, wie Dietz erläutert. „Mit der Einführung des LahnStar sind wir einen ersten wichtigen Schritt zur Anbindung der Stadtteile an die Innenstadt gegangen. Dieser soll konsequent fortgeführt werden. Wir sind da erst am Anfang, weitere Angebote sollen folgen.“ So sei ab dem Jahr 2025 eine Überarbeitung des Stadtlinienkonzeptes unter Einbeziehung der Stadtteile vorgesehen. Dabei blicken CDU und SPD nicht nur auf die Stadt. Sie suchen ebenfalls eine Verzahnung mit dem Landkreis. Hier spielt ebenfalls ein flächendeckendes, schulisches Mobilitätsmanagement eine Rolle.

„Mit dem Lahnstar und der Überarbeitung des Stadtlinienkonzeptes werden die Stadtteile erstmals an die Stadtlinie angebunden, eine Forderung die wir als SPD seit vielen Jahren haben“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Zudem stehen die beiden Fraktionen für die Umsetzung eines zentrumnahen Parkraumkonzeptes zur Reduzierung des Parksuchverkehrs. Mögliche Ideen dazu wären ein neues Parkhaus im Tal Josaphat, die Erweiterung/der Neubau der PR-Anlage Südstadt am Stephanshügel, die Schaffung von zusätzlichen Parkflächen in der Brückenvorstadt, Parkflächen im Bereich der Schaumburger Straße, die Aufstockung des ZOB mit Anbindung
an die Südstadt mit Fuß- und Radwegeverbindung. Auch für das Krankenhaus bedarf es ein umfangreiches Mobilitätskonzept. Im privaten Raum setzen sich die Fraktionen für eine Aktualisierung der Stellplatzsatzung ein, welche sich an der modernen Mobilität orientiert.

Radwege und Sicherheit

Auf der Agenda stehe aber auch eine Rad- und Fußwegeüberquerung über die Lahn in der Nähe des Campingplatzes, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Wichtig seien weiterhin die Radwegeverbindungen in der Stadt sowie in die umliegenden Städte und Gemeinden auszubauen, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende. So können sich die beiden auch eine zusätzliche Fuß- und Radwegeverbindung über die Bahngleise vorstellen. Neben guten Radwegen streben die beiden Kooperationspartner zudem ein Fahrradabstellkonzept für die Stadt an. In den Wohngebieten soll es ebenfalls Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern geschaffen werden.

Meilenstein in der Rubrik Sicherheit ist neben dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Lindenholzhausen und dem Neubau der Hauptstützpunktwache in Limburg die formale Umwandlung des Ordnungsamtes in eine Stadtpolizei – verbunden mit einer personellen Aufstockung. „Auch wenn die Zahl der angezeigten Straftaten in Limburg zurückgegangen ist, so ist das Sicherheitsgefühl vieler Mitbürger doch stark beeinträchtigt. Hier wollen wir ein deutliches Zeichen setzen. Wir bauen darüber hinaus auf die Unterstützung durch Land und Bund, damit zusätzlich auch die Präsenz von Landes- und Bundespolizei am Bahnhof, in der Innenstadt und den Stadtteilen gestärkt wird“, so Dietz. Zusätzlich sollen Angsträume beispielsweise auch durch neue Beleuchtungskonzepte abgebaut werden. Eine Ausweitung der Prävention ist geplant.

Schaffung von Wohnraum

Gleich zwei Kategorien beschäftigen sich mit der Entwicklung Limburgs und der Stadtteile. Ziel sei es, bezahlbaren Wohnraum in Limburg zu erhalten und neuen Wohnraum zu schaffen. Dabei würden neue Wohngebiete für alle Stadtteile angestrebt, sofern diese vom Ortsbeirat gewünscht seien, so der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Wir möchten, dass junge Menschen ihren Traum vom Eigenheim in ihrer Heimat erfüllen können. Gleichzeitig legen wir aber auch einen wichtigen Fokus auf den Erhalt der historischen Ortskerne, wo wir Leerstände und Verödung vermeiden sowie kreative Wohnformen ermöglichen wollen.“

„Als SPD ist es uns ein wichtiges Anliegen, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu bekommen, die den städtischen Wohnungsbestand besser verwaltet und neuen Wohnraum schafft, um bezahlbaren Wohnraum in Limburg zu erhalten und auszubauen“, so Rompf. „Bezahlbarer Geschosswohnungsbau muss in der Kernstadt und im verträglichen Maß auch in den Stadtteilen geschaffen werden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Zu prüfen sei dabei auch, ob es nicht langfristig sinnvoller wäre, anstatt dem Verkauf von Grundstücken diese in Erbpacht zu vergeben.

Auch müssten Unternehmensansiedlungen weiterhin möglich sein: „Wir werden den starken Wirtschaftsstandort Limburg mit einer behutsamen Ansiedlung von innovativen Firmen weiterentwickeln, um zukunftsträchtige und qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze zu ermöglichen“, erläutert das Arbeitspapier. Beide Partner wissen, dass große Investitionen z. B. in den Verkehrsbereich, die Infrastruktur oder den sozialen Bereich eine entsprechende öffentliche Einnahme voraussetzt. Dafür braucht die Stadt Limburg weiter eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.

Steigerung der Attraktivität

Und schließlich solle die Attraktivität der Innenstadt gesteigert werden, ein Anliegen, das der CDU-Fraktion ganz besonders am Herzen liege: „Dazu wollen wir attraktivere Erlebnisräume mit der Umgestaltung, Neumöblierung und Aufwertung der Plätze in der Innen- und Altstadt schaffen.“ Die SPD sieht dazu auch in der Ausweitung des Stadtmarketing und des Leerstandmanagements wichtige Ansatzpunkte zu Sicherung der Innenstadtentwicklung.
Besondere Bedeutung messen die Christdemokraten auch der Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen bei. Sie möchten die Kinderbetreuung von 0 bis 6 Jahren mit dem Ziel ausbauen, ein ausreichendes Angebot in jedem Stadtteil zur Verfügung zu stellen. Ziel der SPD ist es, mit Unterstützung des Landes ein kostenfreies Kita- Angebot in Limburg zu schaffen.

Wichtige Impulse soll die Einrichtung eines Jugendparlaments liefern. Die Zusammenarbeit mit dem politischen Nachwuchs gelte es zu intensivieren. Die Kooperation zwischen dem Kinder- und Jugendparlament und der Stadtverordnetenversammlung solle verbindlich geregelt werden, so die CDU. Nicht fehlen dürfen aus CDU-Sicht schließlich die Ziele der ausgeglichenen Haushalte, der Fortführung des Schuldenabbaus und der Vermeidung von Gebühren- und Steuererhöhungen seitens der Stadt.

Klima- und Energiepaket

„Wir wollen als SPD, dass die Stadt Limburg bis spätestens 2035 klimaneutral wird. Dafür benötigen wir ein umfangreiches Klima- und Energiepaket mit einer Vielzahl von großen und kleinen Maßnahmen. Gemeinsam mit der EVL wollen wir dafür sorgen, dass auf möglichst vielen Dächern in Limburg Photovoltaikanalgen entstehen. Wir wollen Limburg zur „Schwammstadt” entwickeln und Schottergärten in Wohngebieten verhindern, Bäume pflanzen, Grünflächen aufwerten und neue schaffen. Klimaschutz beginnt im Kleinen vor Ort und hier wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende. Eine Schwammstadt ist ein städtebauliches Konzept, welches fallendes Niederschlagswasser gespeichert, anstatt es einfach versickern zu lassen und abzuleiten (Anmerkung der Redaktion). Hierzu gehört ebenfalls die Schaffung einer Stabstelle “Klimaschutz und Umwelt” in der Verwaltung. Jedes Jahr möchten sie 1.000 Bäume anpflanzen. Weitere Bäche sollen renaturiert werden. In Neubaugebieten sollen keine Schottergärten entstehen.

Wichtige Ziele aus Sicht der SPD sind außerdem die Aufwertung des Lahnuferns und die Entwicklung der Schleuseninsel als Kulturinsel. Auch plädieren die Sozialdemokraten für einen flächendeckenden Ausbau von Glasfaseranbindungen in der gesamten Stadt. Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig eine schnelle und stabile Internetanbindung sei. „Die ist ein wichtiger Standortfaktor für Limburg“, stellt Peter Rompf für die SPD fest. Weiteres Gewerbe soll sich in der Stadt ansiedeln können. Bei allen Bauprojekten spielen naturschutzpolitische Faktoren wie Wassermanagement, Photovoltaikanlagen und Nachhaltigkeit eine Rolle. Behutsam möchten sie vorgehen bei der Ansiedlung innovativer Firmen. Damit kann sich der Wirtschaftsstandort Limburg auch in den nächsten Jahren weiter entwickeln.

Stadtmarketing

Um diese Anforderungen alle unter einen Hut zu bekommen, möchten CDU und SPD das Stadt- und Standortmarketing professionalisieren und einen Citymanager einstellen. Eine Bündelung der verschiedenen Konzepte bringt die Stadt aktiv nach vorne. Auch der Tourismussektor soll in diesen Bereich mit eingegliedert werden. Bestehende Konzepte wie Wochenmarkt und Christkindlmarkt möchten die Fraktionen weiterentwickeln und auf weitere Plätze in der Innenstadt ausweiten. Ebenfalls stehen die beiden für die Entwicklung einer Festivalreihe. Bestehende kulturelle Angebote finden dadurch eine Ergänzung. Neben dem Blick auf die Stadt vergessen die beiden Fraktionen ebenfalls nicht den Blick auf die Gesellschaft. Für den sozialen Zusammenhalt möchten sie eine Bürgerstiftung errichten, um verschiedene Projekte zu realisieren. Bestehende Angebote möchten sie einer Analyse unterziehen, um diese weiterzuentwickeln und auszubauen.

„Mit dem Kooperationspapier wir ein gemeinsames sehr ambitioniertes Arbeitspapier formuliert. An dem wollen wir in den nächsten Jahren unsere politische Arbeit für Limburg und die Stadtteile orientieren. Nicht zufällig haben wir die Vereinbarung unter den Titel ‚Verantwortung für Limburg‘ gestellt. Doch Verantwortung wird auch andernorts übernommen. Deswegen freuen wir uns über jede Form des gesellschaftlichen Engagements, das unsere Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung unterstützt. Insofern verstehen wir die Vereinbarung auch als eine Einladung an alle Bürger, sich in die Kommunalpolitik einzubringen“, machen die beiden Fraktionsvorsitzenden abschließend deutlich.

CDU und SPD möchten Michael Stanke für eine dritte Amtszeit als Erster Stadtrat wiederwählen.

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Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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