Christian Tramnitz – Digitalisierung voranbringen

Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt. Den Kandidaten für die Wahlkreise 176 und 178 habe ich Fragen gestellt, die sie mir beantwortet haben. 

Für Bündnis 90/ Die Grünen kandidiert im Wahlkreis 176 der 42-jährige Christian Tramnitz aus Grävenwiesbach. Geboren und aufgewachsen ist er in Berlin, zog aber mit seiner Frau und seiner Tochter 2004 aus beruflichen Gründen nach Hessen. Beruflich beschäftigt er sich seit über 20 Jahren mit dem Thema Informationssicherheit. Erst als Berater, dann als Manager beim damaligen Weltmarktführer, seit 2008 wieder vorwiegend beratend in seiner eigenen Firma.

Seit vielen Jahren ist er politisch aktiv, bewirbt sich jetzt das erste Mal um ein Mandat auf Bundesebene. Seit mehr als 17 Jahren ist er Mitglied bei Bündnis 90/ Die Grünen. Dort hat er sich auf die Themen Medien und Digitales spezialisiert. In diesem Bereich war er Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Digitales und Medien und ist nun als Delegierter in der gleichnamigen Bundesarbeitsgemeinschaft tätig bin. Seit 2018 ist Tramnitz Co-Vorsitzender des Grünen-Kreisverbands Hochtaunus und seit 2016 in der Grävenwiesbacher Kommunalpolitik aktiv.

Freiheit für zukünftige Generationen

Was sind ihre Ziele?

Christian Tramnitz: Ich möchte helfen, die Digitalisierung in Deutschland zum Wohle aller zu gestalten. Das bedeutet einerseits, die Digitalisierung als Werkzeug zu nutzen, um uns bei den bevorstehenden Aufgaben im Klimaschutz zu unterstützen, z.B. bei der Energie- und Mobilitätswende, aber auch in der Landwirtschaft. Auch Verwaltungsvorgänge und Bildung können durch die Digitalisierung profitieren – wenn sie richtig eingesetzt wird. Andererseits gilt es auch, den dafür entstehenden Ressourcenbedarf  zu kontrollieren und in sinnvolle Bahnen zu lenken, damit es keine negativen Auswirkungen gibt sowie die Sicherheit der kritischen Infrastrukturen zu gewährleisten.
Außerdem möchte ich mich im Bereich der Kommunalfinanzen engagieren. Die von den Grünen vorgeschlagene Digitalkonzernsteuer kann ein erster Schritt sein, entgangene Steuereinnahmen zu kompensieren, damit Kommunen handlungsfähig bleiben und ihrem Auftrag der Daseinsvorsorge nachkommen können.

Ein großes Thema ist der Klimaschutz? Wo sehen Sie Deutschland in 2025 bei diesem Thema?

Christian Tramnitz: Das wird sicherlich stark vom Ausgang der Bundestagswahl abhängen. Wenn wir uns das CO2-Restbudget für Deutschland anschauen, dann ist klar, dass wir die Ziele nur erreichen können, wenn wir in den nächsten vier Jahren die richtigen Maßnahmen in die Wege leiten. Und nur bei Einhaltung des eigenen Budgets haben wir im Zweifelsfall die Chance, völkerrechtlich und im Außenhandel auf andere einzuwirken, die drohen ihre Kontingente evtl. nicht einzuhalten. Nur wenn wir den Kohleausstieg und den Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch beschleunigen, können wir unseren Teil des Pariser Klimaabkommens einhalten.

Nach vielen Jahren Stillstand müssen wir aber auch die Vorgaben selbst beobachten. Die neuesten Berichte des Weltklimarates deuten an, dass wir uns bereits einigen kritischen Kipppunkten nähern. Das müssen wir unbedingt verhindern, weil sich die Lebensbedingungen sonst drastisch ändern und die Folgen nicht mehr abzuschätzen wären.
Beim Klimaschutz geht es inzwischen um nichts Geringeres, als den Erhalt der Freiheit von derzeitigen und künftigen Generationen. Denn wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, werden diese in ihrer Freiheit beschränkt – so auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Anreize für Investitionen

Die Wirtschaft hat durch Corona gelitten. Sind Sie der Meinung, dass sich die Wirtschaft bis 2025 davon erholt haben wird? Und wie sieht es mit dem Arbeitsmarkt allgemein aus?

Christian Tramnitz: Obwohl wir den Lockdown und die damit verbundenen Einschränkungen bereits einige Zeit hinter uns gelassen haben, leiden ganze Wirtschaftszweige immer noch unter den Nachwirkungen der global unterbrochenen Lieferketten, insbesondere bei Halbleitern und anderen Vorprodukten. Wie schnell sich die Wirtschaft davon erholt, wird auch sehr stark davon abhängen, ob es Unternehmen schaffen, ausfallsicherere Lieferketten zu etablieren, u.U. auch mit mehr lokalen Zulieferern. Das wird auch direkte Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben.
Welche Arbeitsplätze auch 2025 noch existieren, wird von weiteren Faktoren abhängen. Ob die Wirtschaft endlich eine klare Richtschnur bekommt, um Investitionssicherheit zu schaffen und ob die Wirtschaftszweige nachhaltig und damit konkurrenzfähig sind.

Das Hin und Her der CDU/SPD Bundesregierung mit einem Klimaschutzgesetz, das nachträglich vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird, ist das Gegenteil von Investitionssicherheit. Wir brauchen mehr Anreize, klimaschützende Investitionen zu tätigen und müssen Wettbewerbsvorteile für diejenigen Unternehmen schaffen, die Klimaschutz konsequent umsetzen. Neben dem Erhalt existierender Arbeitsplätze ist dies auch insbesondere wichtig für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in grünen Wirtschaftsbereichen.

Was sind für Sie die wichtigsten Learnings aus der Corona-Pandemie?

Christian Tramnitz: Eine Industrienation wie Deutschland kann es sich einfach nicht leisten, die Digitalisierung in Bildung und Verwaltung dermaßen zu vernachlässigen. Es kann nicht sein, dass Korrespondenz mit dem Gesundheitsamt primär per Telefax stattfindet. Und die Daten anschließend abgetippt werden müssen. Da bleibt in einer Pandemie keine Zeit für die eigentlichen Aufgaben wie Kontaktnachverfolgung. Es reicht eben nicht, das Antragsformular zu digitalisieren. Die Prozesse müssen auch integrierter werden, um von der Digitalisierung  tatsächlich zu profitieren.
Der Stand der meisten Schulen ist auch immer noch in der digitalen Steinzeit. Daher müssen wir in Kooperation mit Bund, Ländern und Kommunen den DigitalPakt weiterentwickeln, um die Bildungskonzepte und technischen Ausstattungen tatsächlich in die Schulen zu bekommen.

Mehr Transparenz bei Spenden

Im Rahmen der Coronapandemie gab es einige Spendenskandale, nur mal die Maskenaffäre zu nennen. Daher meine Frage – braucht es in Deutschland mehr Transparenz zu Parteispenden oder sind die bestehenden Regelungen ausreichend?

Christian Tramnitz: Wir brauchen eindeutig mehr Transparenz. Die Maskenaffäre war nicht die erste Enthüllung in dieser Legislaturperiode. Denken wir nur an die Zuwendungen an Philipp Amthor von der CDU. Die Grünen fordern bereits seit einiger Zeit ein entsprechendes Transparenzgesetz. Das von der CDU/SPD Koalition eingeführte Lobbyregister beinhaltet viel zu viele Ausnahmen und wird seinem Namen nicht gerecht. Lobbyaktivität ist nicht zwangsläufig schlecht. Das wird sie erst, wenn nicht mehr nachvollziehbar ist, inwiefern Lobbyarbeit einen Einfluss auf Gesetze oder Entscheidungen hatte. Oder eben wenn durch Zuwendungen Mandatsträger*innen beeinflusst werden.
Wir setzen uns ebenfalls für eine Reform des Straftatbestands der Mandatsträger*innen-Bestechung ein. Dieser ist derzeit praktisch unwirksam, da die Tatbestandshürden eine praktische Anwendung verhindern.

Erklären Sie in einem Satz, worin Sie sich von den anderen Kandidaten unterscheiden! Warum sollten die Menschen Sie wählen?

Christian Tramnitz: Mit der Erfahrung sowohl in der Wirtschaft als auch der Politik, Wissen um die Probleme, sowohl im städtischen als auch ländlichen Raum, sowie meinem Fachwissen im Bereich der Digitalisierung, kann ich den Wahlkreis optimal in Berlin vertreten.

Alle Kandidaten und Wissenswertes zur Bundestagswahl findet ihr hier.