Corona-Demonstration hat Folgen

Sie halten sich an der Hand, bilden einen großen Kreis auf dem Europaplatz in Limburg und wiegen sich zu einem Lied gemeinsam im Takt. Da dies gegen die Abstandregeln verstößt, wird dies Folgen für den Organisator haben. 

Seit einiger Zeit demonstriert die Bewegung „Limburg steht auf“ gegen die Corona-Maßnahmen. Diese Gruppe verleugnet zwar den Coronavirus an sich nicht, aber seine Gefährlichkeit. Der Organisator hinter der Bewegung ist Manfred Hübner aus Limburg. Letzten Samstag war das Weilburger Tageblatt vor Ort und schaute sich die Demonstration an. Der Redakteur äußerte sich in einem Kommentar, dass der Organisator die Menschen „mit Wissen infizieren möchte“, aber hauptsächlich Desinformation betreibt (Quelle Mittelhessen)

Verstoß gegen Abstand halten

In den sozialen Netzwerken ging ein Video rum, welches die Demonstrierenden dabei zeigt, wie sie sich an der Hand halten und gemeinsam sich im Takt der Musik wiegen. Manfred Hübner selbst spricht von einer „positiven Energie“. Auf der anderen Seite fragen sich die Menschen, die dieses Video sehen, warum das Ordnungsamt nicht eingegriffen hat, wo dies doch ein Verstoß gegen den Mindestabstand sei. Eine Demonstration darf auch in jetzigen Zeiten durchgeführt werden, wenn die Demonstranten sich an den Mindestabstand von 1,50 Meter halten sowie einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Auf Nachfrage bei der Stadt Limburg teilte Pressesprecher Johannes Laubach mit, dass sich das Geschehen bis zu dem Zeitpunkt des Händehaltens an die Veranstaltungsauflagen hielt. Das Händehalten sei nicht vorherzusehen gewesen. „Wenige Augenblicke später war die Veranstaltung beendet. Eine Veranstaltung kurz vor Ende wegen dieses Verstoßes aufzulösen und sie möglicherweise eskalieren zu lassen, widerspricht der Verhältnismäßigkeit“, so Laubach weiter.

Dennoch wird diese Aktion Folgen haben. Das Händehalten stellt einen deutlichen Verstoß gegen das Einhalten des Mindestabstands dar, so der Pressesprecher weiter. Die Polizei habe deshalb auch ein Ermittlungsverfahren gegen den Veranstalter eingeleitet, da er gegen Versammlungsauflagen verstoßen habe. Eine Feststellung der Personalien war nicht notwendig. Die Personalien des Versammlungsleiters liegen der Stadt vor. Durch diesen Verstoß wird eine Zahlung eines Bußgeldes auf den Organisator zukommen.

Verstoß gegen Versammlungsgesetz

Die Pressestelle der Polizei Westhessen bestätigt, dass die Polizei Limburg ein Ermittlungsverfahren gegen den Organisator eingeleitet hat. Es lieg ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz nach Paragraf 25 vor. Durch den Nichteinhalten des Mindestabstand hat sich der Organisator nicht an die Auflagen gehalten. Dieser Verstoß kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft werden.

Im Vorfeld der Veranstaltung gab es zudem eine Situation, welche gemeldet wurde. Der Versammlungsleiter befand sich mit zwei weiteren Personen in sehr engem Gesprächskontakt ohne Masken. Das stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Stadt meldet dies dem Gesundheitsamt des Landkreises, welches dann für die weiteren Schritte und eine mögliche Ahndung verantwortlich ist.

Mir fehlt in der ganzen Sache eine deutliche Distanzierung der FDP Limburg-Weilburg, denn der Organisator war bis Sommer Mitglied der FDP. Mein Kommentar dazu.

Mehr zu der Bewegung auch im Kommentar „Gratwanderung zwischen Corona-Kritik und Rechtspopulismus“