Coronakrise bestimmt den Kreistag

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Nach dem Lockdown kam am gestrigen Freitag morgen zum ersten Mal der Kreistag wieder zusammen. Unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsmaßnahmen fand die Sitzung in der Kreissporthalle da. Corona dominierte daher auch die Sitzung. 

Zwischen Lob und Dank, wie bisher die Krise gemeistert wurde bis hin zum Vorwurf, dass die Demokratie verloren gehe und Eigenlob stinke, gab es gestern ein breites Spektrum am Meinungen sowie Äußerungen zur derzeitigen Situation. Wobei sich alle bei den verschiedenen Ansichten dann doch einig waren, dass viel geleistet wurde und dies auch gut geleistet wurde.

Danke an alle Beteiligten der Krise

Gut meinten es CDU und SPD mit einer gemeinsamen Resolution, um allen an der Krise Beteiligten zu danken. „Der Landkreis meistert die Krise bisher sehr gut und hat besonnen gehandelt“, so Tobias Eckert (SPD) in seiner Begründung. Ein spezieller Dank ging an die Verwaltung: „Im Landkreis Limburg-Weilburg sehen wir ein vorausschauendes und verantwortungsvolles Krisenmanagement, welches von Landrat Michael Köberle, dem Ersten Kreisbeigeordneten Jörg Sauer, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern und den Stadt- und Gemeindeverwaltungen in den Städten und Gemeinden des Landkreises gesteuert wird.“ Aber es ist nicht nur die Verwaltung, der der Dank gebührt. Es sind alle Menschen in der Region, das medizinische und Pflegepersonal, die Menschen im Handel, die Erzieher und Lehrer – einfach alle Menschen in der Region.

„Miteinander haben wir die Krise gut bewältigt und werden sie auch weiterhin nur gemeinsam bewältigen“, so Eckert weiter. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Wendel ergänzt, dass es sich um eine Gemeinschaftsleistung der Gesellschaft handelte: „Die kommunale Familie funktioniert.“ Es handelte sich um ein solides Krisenmanagement, welches die Bürger und Familien des Landkreises besonnen mitgetragen hätten.

Kritik an Resolution

Was als gemeinsames Dankeschön gedacht war, fand bei den Oppostionsparteien leider nicht so den Anklang. Den Dank selbst schmälern sie nicht und erkennen ihn an. Doch sie wollen „nicht in Fangesänge ausbrechen“ (Albrecht Fritz, FW-Fraktionsvorsitzender), „Eigenlob stinkt“ (Sabine Häuser-Eltgen, Grünen-Fraktionsvorsitzende) und finden die Vorgehensweisen, was vor allem die Kommunalpolitik betrifft „demokratisch gefährlich“ (Jörg Zimmermann, Die Linke). Dr. Klaus Valeske, FDP-Fraktionsvorsitzender und Fritz hätten sich gewünscht, dass die beiden großen Parteien im Vorfeld „alle mit ins Boot“ geholt hätten, um ein gemeinsames Zeichen zu setzen. So habe für ihn die Resolution am Ende doch einen faden Beigeschmack. Norbert Haberhauer (AfD) kritisiert, dass sich jetzt alle schon dafür loben, die Krise bewältigt zu haben, dabei sei diese noch nicht vorbei.

Eine Kritik ging auch an dahin, dass Ausschüsse und Kreistag nicht tagten und somit den Parteien die inhaltliche Debatte fehle. Sabine Häuser-Eltgen bat daher das Gremium, dass die Ausschussarbeit zeitnah wieder aufgenommen werden soll. Jörg Zimmermann sieht es als gefährlich an, wie die Parteien in der Krise miteinander umgegangen seien und wie einfach Sitzungen abgesagt wurden. Es sei für ihn kein Argument, mit Kosten und Aufwand zu appellieren. „Wir müssen uns selbst in der Krise fragen, was wir gemacht haben und wie wir miteinander umgehen“, so Zimmermann. Auch Albrecht Fritz sieht da mehr Potential, um mit dieser Krise umzugehen: „Es wäre mehr möglich gewesen.“ Es hatte den Anschein, dass die Oppositionsparteien das Gefühl hatten, in der Krise und bei den Entscheidungen außen vor geblieben zu sein.

Demokratie findet statt

Dr. Frank Schmidt, SPD-Fraktionsvorsitzender möchte die Kritik so nicht im Raum stehen lassen. Niemand sei außen vor geblieben. Es könne nicht behauptet werden, dass Demokratie nicht stattfindet.  Jeder habe jederzeit die Möglichkeit gehabt, sich an die Verwaltung zu wenden und seine Fragen loszuwerden. „Wer Informationen möchte, hat jederzeit die Möglichkeit, diese zu erhalten.“ Er sieht bei den kleinen Parteien auch eine gewisse Holschuld und nicht nur eine Bringschuld der großen Parteien. Ihm ist aber auch bewusst, dass der derzeitige Aufwand für eine Sitzung zu groß ist, weshalb alle darüber nachdenken sollten, welche neuen Wege es in der jetzigen Situation gibt. Er appellierte nochmal daran, dass die Resolution dazu diene, den „punkt auf das zu setzen, dass wir in einer Krise sind und bisher Großes geleistet haben und weiterhin leisten werden.“

Am Ende stimmten CDU, SPD und FW für den Resolutionsantrag, Grüne und Linke dagegen und AfD sowie FDP enthielten sich.

Lesenswert auch der Beitrag des Kollegen Jürgen Vetter vom WT: „Kreistag debattiert über Resolution zur Corona-Krise“

Steady

Verlauf der Corona-Pandemie im Landkreis

Landrat Michael Köberle (CDU) nutzte die Sitzung, um nochmal einen Überblick zu geben, wie die Pandemie bisher im Landkreis verlief und welche Maßnahmen ergriffen wurden. „Mit einem guten Haushalt sind wir in eine Krise gegangen, welche wir bis dato nicht hatten“, so Köberle zu Beginn seiner Ausführungen. Doch statt mit einem Überschuss von 3,3 Millionen Euro rechnet er spätestens in 2021 mit einem Minus von 3,4 Millionen Euro. Bereits jetzt fanden nicht gepante Ausgaben statt und durch die Pandemie werden auch in den nächsten Jahren die finanziellen Spielräume immer kleiner werden.

Am 1. März hatte der Landkreis den ersten Corona-Fall. Inzwischen gab es 309 bestätigte Fälle sowie leider auch sieben Verstorbene. Recht zügig habe der Landkreis reagiert und bereits am 2. März einen Corona-Stab gegründet und am 6. März eine Corona-Hotline in Betrieb genommen. Während der ganzen Zeit wurden über die verschiedenen Medien die Informationen an die Bevölkerung weitergegeben. Größtmögliche Transparenz war ihm wichtig. In der Hochzeit der Pandemie im Landkreis waren 1000 Menschen in Quarantäne, bei denen täglich angerufen wurde. Der einstündige Bericht war auch ein Lob und Dank an die gesamte Verwaltung, die ihre Kräfte an den passenden Stellen gebündelt hat, um alle Aufgaben zu meistern. „Von unserer Seite aus gab es eine stetige Anpassung an das Infektionsgeschehen und die erlassenen Verordnungen“, so Köberle.

Finanzielle Auswirkungen der Pandemie

Finanziell hat sich der Landkreis bisher 2,1 Millionen Euro freigeben lassen, welche noch nicht komplett ausgegeben sind. Unter anderem schaffte der Landkreis dafür Mund-Nasen-Schutz an, welcher zum Selbstkostenpreis an die Kommunen weitergegeben wurde. Für 146.000 Euro errichtete die Verwaltung die Fieberambulanz, wo seit dem 7. Juli sich jeder für 59 Euro auf den Virus testen lassen kann. 550.000 Euro investierte der Landkreis in die Anschaffung von Schutzausrüstung. Für die Kliniken wurden zehn zusätzliche Beatmungsgeräte angeschafft.

„In der Corona-Pandemie sind auf einmal Engpässe entstanden, die wir vorher nicht kannten“, so Köberle. Das sei im privaten das ausverkaufte Toilettenpapier gewesen, aber auch in den beruflichen Strukturen zeigten sich Grenzen. Die Telefonanlage fiel einmal komplett aus, weil sich die Mitarbeiter alle von zu Hause einwählen mussten. Bei den Schülern zeigten sich Engpässe durch fehlende Endgeräte, die nun angeschafft werden und dann über die Schulen zügig verteilt werden sollen. Zusätzliche Mitarbeiter wurden ausgebildet, um im Gesundheitsamt mitzuhelfen. Teilweise waren zehn bis 12 Kollegen am Telefon, um Infektionsketten früh zu erkennen und abzuschneiden.

„In der Krise muss man handeln“, so Köberle, „aber danach müssen wir uns auch zusammensetzen und rekapitulieren, was gut war und was man verbessern könnte.“

Der Erste Kreisbeigeordnete ergänzte in seinem Bericht noch, dass nach dem Fall Tönnies in NRW sich der Coronastab zusammengesetzt hat, um zu schauen, wie es hier im Landkreis aussieht. Zwar gebe es hier im Kreis nicht so große Betriebe wie Tönnies. Dennoch habe sich die Verwaltung mit den Betrieben in Verbindung gesetzt und ihre Unterstützung angeboten bei der Umsetzung von Hygienekonzepten.

Alle sind sich einig, dass die Krise noch nicht überstanden ist und das weiterhin alle Beteiligten besonnen handeln.

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Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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