Die Linke Limburg-Weilburg: „Klare Kante gegen rechts“

Die Linke Limburg-Weilburg hat ihr Programm zur Kommunalwahl am 14. März vorgestellt. Die Kinder und Jugendlichen, sozial schwachen Menschen sowie eine sozial-ökologische Verkehrswende stehen im Mittelpunkt der Ziele.

Spitzenkandidat André Pabst, langjähriges Kreistagsmitglied Bernd Steioff sowie Valentin Zill, Kreissprecherratsmitglied, stellten gemeinsam das Programm der Linken Limburg-Weilburg Programm vor. Dieses steht unter dem Motto „Starke soziale Opposition im Kreis“. Sie möchten keine Prestigeprojekte und Repräsentationsprojekte unterstützen, sondern sich für die sozial Schwachen sowie Kinder und Jugendlichen einsetzen. Sie sehen sich als Ideengeber und würden sich einen „demokratischen Schulterschluss“ wünschen bei Projekten, welche für alle demokratischen Parteien tragbar sind. Von vorneherein ziehen sie eine klare Kante gegen rechts und schließen da jegliche Zusammenarbeit aus.

Mit 3,3 Prozent zogen die Linken bei den letzten Kommunalwahlen in den Kreistag ein. Diesmal halten sie fünf Prozent für durchaus realistisch und hoffen, dass sie vor allem in den Ausschüssen nicht nur beratende, sondern stimmungsberechtigte Mitglieder dadurch stellen können. Pabst und Zill wären zwar Neulinge im Kommunalparlament, möchten aber vom erfahrenen Steioff lernen. Und dieser würde sich wünschen, dass noch mehr Frauen zu den Linken finden und dass dann zu den nächsten Kommunalwahlen in fünf Jahren ein Generationswechsel stattfinden kann.

Soziale Wohnungspolitik und Bildung für alle

André Pabst stellte den Punkt soziale Wohnungspolitik vor. Den Linken ist es nicht nur wichtig, dass es im Landkreis bezahlbaren Wohnraum gibt. Sie möchten sich auch dafür einsetzen, dass soziale Wohnungsbau nicht nur in der Peripherie stattfindet, sondern auch in den Zentren der Kommunen. Denn es geht nicht nur um bezahlbaren Wohnraum. Es geht auch darum, dass sozial schwache Menschen in der Nähe vom Nahverkehr Wohnungen finden, um nicht auf ein Auto angewiesen zu sein. „Es kann nicht sein, dass Sanierungen und Wohnungsbau nur im privaten Wohnbereich oder hochpreisigen Wohnungsbau stattfindet“, so Pabst, „daher setzen wir uns für die Verankerung einer Sozialwohnungsbauquote ein.“ Diese käme zum tragen beim Erschließen neuer Wohnbaugebiete oder Errichtung neuer Wohngebäude. Denn „Wohnen ist nicht nur ein Bedürfnis, sondern auch ein Grundrecht.“

Für eine bessere Verzahnung der vorhandenen Bildungsangebote im Landkreis setzt sich Bernd Steioff besonders ein. Alle Kinder und Jugendlichen, egal mit welchem familiären Hintergrund, müssen Zugang zur Bildung haben, um später eine Zukunft für sich zu haben. Zwar gebe es schon einige Angebote, doch diese beruhen meist auf Betreuung am Nachmittag. Steioff würde sich wünschen, dass der Unterricht am morgen entzerrt und auch am Nachmittag qualitative Bildungsangebote offeriert werden. Das Modell der Ganztagsschule ist sein bevorzugtes Modell. Dies käme nicht nur den Kindern zugute, sondern ermöglicht auch den Eltern eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Laut Steioff schöpfe der Landkreis noch nicht alle Möglichkeiten aus.

Sozialökologische Verkehrswende

Ein dritter Schwerpunkt der Linken ist der Verkehr. Dies ist thematischer Schwerpunkt von Valentin Zill, welcher selbst bevorzugt mit dem Rad unterwegs ist. Doch leider fehlt es an sicheren, überspannenden Radwegekonzepten. Daher plädiert er dafür, dass Fußgänger und Radfahrer in den Mittelpunkt beim Thema Verkehr rücken müssen. Der ÖPNV soll ausgebaut werden, so dass auch die kleineren Ortsteile angebunden werden. Die Radwege müssen getrennt von den Straßen ausgebaut werden und dies benötigt auch die passende Infrastruktur wie Abschließ- und Lademöglichkeiten. Dadurch ließen sich langfristig auch die Schadstoffe reduzieren. Die Linke möchte sich dafür einsetzen, dass Leihstationen in kommunaler Aufsicht entstehen, wo sich die Bürger: innen Räder oder Lastenräder ausleihen können.

Um dies alles umzusetzen, soll der Landkreis vorhandene Fördermittel von Bund und Land abrufen, denn momentan stehen die Zeichen für eine Verkehrswende sehr gut. Langfristig soll der Schwerlastverkehr aus den Städten verschwinden. Limburg und auch Weilburg könnten autofrei werden, durch entsprechende Park+Ride-Strukturen. Um die Sicherheit des Radfahrens in den Innenstädten zu garantieren, setzt sich die Linke für Tempo 30 ein. Wo getrennte Radwege und Straßen nicht möglich sind, sollten Fahrradstraßen entstehen, wo Radfahrer immer Vorfahrt haben und nicht überholt werden dürfen. „Unser Ziel ist es, den Besitz eines eigenen Autos unnötig zu machen“, steht im Wahlprogramm.

Weiterhin möchte sich die Linke dafür einsetzen, dass das Gesundheitswesen in öffentlicher Hand verbleibt und nicht durch den Profit bestimmt wird. Das Kreiskrankenhaus sollte in der Hand des Kreises verbleiben und für andere Einrichtungen möchten die Kommunalpolitiker kämpfen, dass sie zurück in die öffentliche Hand gelangen. Gerade die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig dies ist. Ein weiteres Anliegen in diesem Sektor ist die Stärkung der allgemeinmedizinische Versorgung im ländlichen Raum.

Klare Kante gegen rechts und demokratisches Miteinander

Die Linken lehnen ganz klar eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Zudem möchten sie sich dafür einsetzen, dass Straßen wie die Rudolf-Dietz-Straße umbenannt werden. Der Wunsch wäre die Wahl von starken, antifaschistischen Frauen, denn Frauen seien in der Straßenbenennung unterrepräsentiert.
Im letzten Jahr stimmte die Linke einem Antrag der AfD zu, so dass diese Aussage nochmal hinterfragt wurde. Valentin Zill und Bernd Steioff erläuterten darauf hin, dass sich dies zukünftig auch auf Anträge beziehen wird. Steioff erklärte nochmal, dass es sich damals um einen geklauten linken Antrag aus der Wetterau handelte und die beiden Linken-Politiker dem zustimmten, weil es ihnen um die Sache ging. Aber Steioff gab auch zu, dass ihm nicht bewusst gewesen war, welche fatale Wirkung dies hatte und es gab auch Diskussionen innerhalb der Partei. „Es war ein Fehler und wird in Zukunft nicht mehr vorkommen. Wenn Anträge inhaltlich stimmen, werden wir diese eventuell in eigenen Anträgen aufnehmen, aber wir werden nicht mehr mit der AfD zusammen arbeiten.“

Hingegen reicht er den anderen demokratischen Parteien gerne die Hand. Er würde sich wünschen, wenn alte Rivalitäten zwischen ihm und SPD-Fraktionssprecher Dr. Frank Schmidt  niedergelegt werden. Sie haben teilweise das gleiche Anliegen. Wenn von den Parteien etwas für Kinder, Jugendliche oder sozial schwache Menschen kam, hat die Linke den Anträgen immer zugestimmt und sie würde sich wünschen, dass dies auch mal mit ihren Anträgen geschieht, anstatt sie etwas später in leicht abgewandelter Form wieder einzubringen. „Ein Schulterschluss der demokratischen Parteien würde den Kreis nach vorne bringen“, so Steioff abschließend.

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