Doppelhaushalt Landkreis sowie Migration und Flüchtlinge

Am Freitag hat Landrat Michael Köberle den Doppelhaushalt 2024/25 eingebracht. Der Haushalt des Landkreises habe ein „stabiles Fundament in schwierigen Zeiten“. Ein großer Teil der Haushaltsrede beschäftigte sich mit dem Thema Migration und Flüchtlinge. 

Doppelhaushalt Landkreis

Am Freitag brachte Landrat Michael Köberle (CDU) den Doppelhaushalt für 2024/25 ein. Er weist am Ende Überschüsse auf, übersteigt in beiden Jahren erstmals aber auch die Grenze von 300 Millionen Euro bei den Aufwendungen. 317 Millionen Euro sind es im nächsten und 327 Millionen Euro im übernächsten Jahr. Die Gesamtaufwendungen steigen 2024 demnach um 19 Prozent im Vergleich zum aktuellen Jahr. In beiden Jahren muss der Landkreis keine Kredite aufnehmen und es werden in beiden Jahren Überschüsse erwirtschaftet. Knapp zehn Millionen Euro sind es 2024, rund 1,6 Millionen Euro 2025. Weiterhin könne der Kreis alte Schulden tilgen und den Schuldenstand damit deutlich senken. Aber leider verliert der Landkreis gleichzeitig auch an Liquidität.

Die Höhe der Kreis- und Schulumlage bleibt bei 49,5 Prozent, wobei der Kreis die Schulumlage um 2,5 Prozentpunkte senken und die Kreisumlage in selber Höhe anheben will. Durch diese Schiebung werden die Kommunen um 13,2 Millionen Euro entlastet. Weiterhin fördert der Landkreis über den Zukunftsfonds Projekte in den Kommunen. 72 Millionen Euro möchte der Kreis investieren. 22,4 Millionen Euro fließen in die weitere Digitalisierung der Schulen, davon sind 11 Millionen Euro Fördermittel von Bund und Land. Weitere Investitionen werden notwendig für die Ganztagsbetreuung ab 2025/26. Bereits zehn Millionen Euro sollen dafür in den nächsten beiden Jahren fließen. Das Budget für Personal und Versorgung soll gegenüber 2023 um 6,1 auf 54,5 Millionen Euro 2024 und auf 56,1 Millionen Euro 2025 steigen. Via NNP-WT

Migration und Flüchtlinge

Einen großen Raum in der Haushaltsrede von Landrat Michael Köberle am Freitag nahm die Flüchtlingssituation ein. Der Landkreis Limburg-Weilburg wird in den beiden kommenden Jahren mehr als ein Drittel seines Ergebnishaushaltes für die Aufgabe Migration aufwenden müssen. Im kommenden Jahr sind dies 113 Millionen Euro und im Jahr 2025 115 Millionen Euro. Ein Teil durch wird Bundes- und Landeszuschüsse gedeckt. Zurückblickend auf den Haushalt 2022 ist dies ein Anstieg um 24 Prozent. „Die kommunale Familie ist für die Unterbringung, soziale Betreuung und Versorgung inklusive der Krankenversorgung der uns zugewiesenen geflüchteten Menschen zuständig und verantwortlich“, zitiert die Zeitung den Landrat. Im Landkreis gibt es aktuell 2.300 Plätze in 100 Gemeinschaftsunterkünften. Dazu kommen noch 1.800 private Unterkünfte. Mit den zunehmenden globalen Krisenherden sieht der Landrat auch kein Ende der Herausforderung. Sollten die Zuweisungen ansteigen, könne die finanzielle Herausforderung eventuell nur über die Anhebung der Kreisumlage gestemmt werden. Täglich leistet der Landkreis einen ungedeckten Zuschuss von 5,40 Euro pro Flüchtling. Auch in den nächsten beiden Jahren bleibt die Arbeit in diesem Bereich Schwerpunkt im Landkreis. Via NNP-WT

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