Eine Bürgerstiftung für Limburg?
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Die SPD Limburg ist seit Jahren an dem Thema dran und jetzt durch Corona nochmal mehr der Meinung, dass Limburg bereit für eine Bürgerstiftung ist. So können die Menschen zusammengebracht sowie soziales und kulturelles Engagement gelebt werden.
Doch was ist eine Bürgerstiftung eigentlich? Welche Aufgaben erfüllt sie? Darüber sprachen Simeon Harjung und Sonja Hahn mit Erich Maier, Bürgerstiftung Lampertheim und Kai Jahns, Bürgerstiftung Uckermark. In dem informativen Austausch zeigte sich die Herausforderung einer Bürgerstiftung, aber auch die Vielfältigkeit im Aufgabengebiet.
Seit 1300 gibt es in Limburg bereits den Bürgerhospitalfonds. Erst war dieser für die Beherbergung durchreisender Pilger sowie Pflege kranker Pilger gedacht. Als die Wallfahrten rückläufig waren, dehnte sich der Stiftungszweck auf die Beherbergung Armer, Kranker und Fremder aus und dient heute der materiellen Unterstützung armer und kranker Menschen. Laut Bürgermeister Marius Hahn wäre es eventuell eine Möglichkeit, diese um eine Bürgerstiftung zu erweitern.
269 Bürgerstiftungen in Deutschland
Bürgerstiftungen sind von Bürgern für Bürger und setzen sich für das lokale Gemeinwohl ein. In Deutschland gibt es derzeit 269 Stiftungen. Die erste Bürgerstiftung wurde 1996 in Gütersloh gegründet. In einem geographisch eingeschränkten Raum engagiert sich sich nachhaltig für das Bürgerwohl und unterstützt das bürgerschaftliche Engagement.
In seinem Grußwort zeigte Bürgermeister Dr. Marius Hahn auf, dass sich die Limburger bereits seit Jahren mit dem Thema beschäftigen, aber es hat sich aufgrund der Regularien und der Organisation noch niemand so richtig rangetraut. Doch durch Corona hat sich alles verändert und er habe eine große Helferbereitschaft in der Bevölkerung gespürt. Die Gesellschaft sei noch sozial, mehr als er in der jetzigen Zeit vermutet habe. Daher sei es an der Zeit, „von Limburger Bürgern für Limburger Bürger“ etwas auf die Beine zu stellen.
Seine Aussage unterstützt Sonja Hahn von der SPD Limburg, die es ebenfalls wie der Bürgermeister sieht, dass das Thema an Aktualität gewonnen hat. Eine Bürgerstiftung ist in ihren Augen der richtige Rahmen, um bürgerschaftliches Engagement zu bündeln und neue Projekte für die Innenstadt zu initiieren. „Es ist eine Möglichkeit für lebendige Innenstädte und Ortskerne“, so Hahn, „und um die Menschen nach Corona wieder zusammenzubringen.“
Stiftungskapital durch die Bürger
Das Stiftungskapital einer Bürgerstiftung kommt, wie es der Name sagt, auch von den Bürgern. Davon können die beiden Gesprächspartner, welche bereits erfolgreich eine Stiftung leiten, erzählen. In der Bürgerstiftung Uckermark kann jemand mit einer Einlage von 500 Euro als Stifter dabei sein. Kai Jahns wies jedoch aus eigenen Erfahrungen darauf hin, dass in der Satzung die Möglichkeit gegeben sein sollte, auch nach einigen Jahren nochmal eine Einlage machen zu können. Für eine Genehmigung benötigt eine Bürgerstiftung ein Startkapital von mindestens 15.000 Euro.
Erich Maier erzählte, dass sie bei der Bürgerstiftung Lampertheim mit einer Einlage von 2.000 Euro begonnen haben. Inzwischen haben sie diese auf 200 Euro gesenkt, da diese anfängliche Einlage zu hoch gewesen war. Beide erzählen jedoch davon, dass sie froh waren, Bürger zu haben, die in der Region verwurzelt waren und dann der Stiftung ein größeres Vermögen vererbten. Maier wies zudem darauf hin, dass die Gründung einer Bürgerstiftung um so schneller vom Regierungspräsidium genehmigt werde, umso breiter sie in ihren Zielen aufgestellt ist. Dies beginnt beim sozialen, bürgerlichen Engagement, erstreckt sich über die Kultur und kann bis zu demokratischen Projekten gehen.
Ganz wichtig ist, dass eine Bürgerstiftung unabhängig von der Politik und der Konfession sein sollte und von diesen auch nicht beeinflusst werden sollte. Dies ist für beide Fachmänner eine wesentliche Voraussetzung.
Vielfältige Projekte
Die beiden Stiftungen unterstützen recht vielfältige Projekte. So haben sie in hessischen Lampertheim Sitzbänke aufgestellt, in ein Naturschutzgebiet investiert, Kinder und Jugendliche in der Musikschule unterstützt, Spielgeräte mitfinanziert, eine Courage-Auszeichnung verliehen und Corona-Hilfen für den Tierschutzverein und den Vogelpark geleistet.
Die Bürgerstiftung in der Uckermark ist aus einem Demokratieprojekt entstanden und befasst sich bis heute damit, die Demokratie in der ostdeutschen Region zu stärken. Sie haben einen Flüchtlingsfonds aufgelegt, um Flüchtlinge zu unterstützen und Lücken zu füllen, die bei staatlichen Hilfen entstehen. „Wir können Dinge bewegen, die uns wichtig sind“, so Jahns.
Von einem Zuhörer kam die Anmerkung, dass die Projekte löblich seien. Jedoch müsste die Stiftung aufpassen, dass sie keine Aufgaben von Kommune oder Kreis übernimmt und die sich dann aufgrund des Engagements rausnehmen aus der Verantwortung. Erich Maier wies darauf hin, dass solche Projekte nur in enger Abstimmung mit der Verwaltung laufen würden. „Gemeinsam müssen die Dinge realisiert werden“, so Maier, „wir tun nichts im Widerspruch zur Verwaltung.“
Herausforderung einer Bürgerstiftung
Auch wenn beide Fachmänner davon berichteten, was alles durch eine Bürgerstiftung möglich ist, wiesen sie auch darauf hin, dass es einige Herausforderungen für eine solche Stiftung gibt. So dürfen Projekte nicht aus dem Stiftungskapital finanziert werden, sondern nur aus Spenden oder flüssigen Mitteln. In der heutigen Zeit bedarf es einen guten Anlagenberater, um auch Gewinne zu erzielen aus dem Kapital, welche für Projekte verwendet werden dürfen.
Maier zeigte auf, dass die Bürgerstiftung Lampertheim zwar viel Öffentlichkeit erfährt und in den Köpfen der Menschen ist, aber dass es seit einiger Zeit schwerer fällt, weitere Zustifter zu finden. Ihre aktuelle Arbeit sei nur möglich, weil sie vor einiger Zeit ein größeres Erbe erhielten. Jahns plädierte zur Vorsicht, dass keine Konkurrenz zu einer bestehenden Freiwilligenagentur entsteht. Durch eine Zusammenarbeit von Anfang an, ist eine solche Konkurrenz gut zu vermeiden.
Aber beide bekräftigten die SPD Limburg, diesen Weg einzuschlagen. „Ich kann nur empfehlen, diesen Weg weiter zu verfolgen und gerne auch den Bürgermeister zum Gesicht der Stiftung machen“, so Maier.
Sonja Hahn begrüßte die Impulse, die die beiden Fachmänner einbrachten. Bisher haben sich die Ideen in Limburg auf Orte beschränkt, wie ein kulturelles Angebot im Schlosshof oder die kulturelle Belebung der Schleuseninsel. „Wir haben uns Gedanken gemacht, wie wir an diesen Orten die Menschen zusammenbringen können“, so Hahn. Weiterhin gebe es viele Bürger :innen, die sich für die Umwelt stark machen und etliche Grünflächen in der Stadt. Auch diese könne man zusammenbringen. „Wir werden uns weiterhin für eine Bürgerstiftung stark machen, welche den sozialen Zusammenhalt stärkt“, so Sonja Hahn abschließend.