Einstimmiger Haushaltsbeschluss in Elz

Gestern präsentierten sich die Gemeindevertreter in friedvoller Einigkeit und seit Jahren gab es mal wieder einen einstimmigen Haushaltsbeschluss. Auch in den Haushaltsreden zeigten sich die Fraktionen wenig kämpferisch und lobten nach einem holprigen Start das konstruktive Miteinander.

Nur wenig Kritik am Rand ertönte, die jedoch keine Missstimmung erzeugte. Die veränderten Mehrheiten nach der Kommunalwahl sorgten dafür, dass sich alle Fraktionen im Haushalt wiederfinden und sich ein langer Atem bei dem einen oder anderen Thema bezahlt machte.

Nicht einstimmig beschlossene Anträge

Bereits nach den Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss sowie Bauausschuss ließ erkennen, wohin der Weg gehen soll. Da gab es jetzt keine Änderungen mehr. Die meisten Anträge zum Haushalt wurden einstimmig beschieden, bei nachfolgenden Anträgen gab es unterschiedliche Entscheidungen:

• 5.000 Euro für eine Gedenktafel zu 100 Jahre Elzer Kirmeslied (CDU-Antrag) – angenommen mit 17 Ja-, 8 Nein- Stimmen sowie 4 Enthaltungen
• Befreiung von der Hundesteuer für aus dem Tierheim angeschaffte Hunde (CDU-Antrag) – angenommen mit 18 Ja- und 10 Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung
• Erhöhung der Sonderunterhaltungsmaßnahmen von 150.000 auf 200.000 Euro (Antrag Bürgerliste) – angenommen mit 27 Ja- Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung
• Streichung der 480.000 Euro für Überbauung Erbach in der Bachgasse (Antrag Bürgerliste) – abgelehnt mit den Stimmen von CDU und SPD
• Bebauung der Neuen Mitte in Eigenregie (Antrag Bürgerliste) – abgelehnt mit den Stimmen von CDU und SPD
• Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen für die Ü3-Betreuung (Antrag SPD) – angenommen mit den Stimmen von SPD und Bürgerliste
• Ansatz 30.000 Euro für die externe Planung einer Heizungssanierung des neuen und historischen Rathauses (Antrag SPD) – angenommen mit den Stimmen von SPD und Bürgerliste
• Haushaltssperre in Höhe von 400.000 Euro für die geplante Überbauung des Erbachs Bachgasse (Antrag SPD) – einstimmig angenommen
• Ausweisung einer zusätzlichen Stelle für aufsuchende Jugendarbeit (Antrag SPD) – einstimmig angenommen mit sechs Enthaltungen

Konstruktives Miteinander

Es war ein besonderes Jahr. Nicht nur die Corona-Pandemie hat uns weiterhin fest im Griff. Im März waren Kommunalwahlen, die zu veränderten Mehrheitsverhältnissen in der Gemeindevertretung führten. Die CDU hatte seit Jahren nicht mehr die absolute Mehrheit und die drei Fraktionen mussten sich in einem neuen Miteinander finden. Vor allem der Anfang war etwas holprig. Kontroverse Diskussionen dürfen sein, so Bastian Hoffmann, Fraktionsvorsitzender CDU, aber zu viel Sand im Getriebe kann zu großen Reibungsverlusten führen, so dass der Kern und das Ziel aus dem Blick geraten könnten.

Doch es sei mit der SPD und der Bürgerliste gelungen, sich im Sinne der Sache gut auseinanderzusetzen. Man muss sich nicht immer einig sein, aber es müssen Lösungen gesucht und gefunden werden. Dies sei zum Ende des Jahres deutlich geworden am gemeinsamen Antrag zu den Straßenbeiträgen. Im Rahmen des Wahlkampfes sei dieses Thema aktuell geworden und mit dem gemeinsamen Antrag würde man die Verantwortung gegenüber dem Wähler zeigen.

Die Haushaltsrede nutzt Bastian Hoffmann nochmals, um die Ablehnung der CDU zur Gebührenbefreiung des Kindergartenbesuchs für Ü3-Kinder zu erläutern. Die Landesregierung habe vor drei Jahren die Gebührenfreiheit für die Regelbetreuung beschlossen. In Elz sind seitdem 35 Stunden die Woche frei. Die Ganztagsbetreuung, welche 44,75 Stunden beträgt, kostet „nur noch“ 40 Euro im Monat. „Wir reden also einzig und alleine von einem Zusatzangebot von 9,75 Stunden pro Woche“, fasste er zusammen. Die CDU sei überzeugt davon, dass dieser Betrag gerechtfertigt ist. In ihren Augen gelte der Satz: „Sobald etwas nichts mehr kostet, ist es wertlos.“ Es handelt sich um eine zusätzliche Leistung, welche gebucht werden kann und dann darf diese auch etwas kosten.

Ansonsten hob er nochmal die CDU-Anträge hervor und begründete diese. Vor allem die Entwicklung der „Neuen Mitte“ sei mi Einbeziehung aller Fraktionen und Bürger ein „echtes Gemeinschaftswerk“. Auf diesem Weg möchte er weitergehen und „gemeinsam das Beste für unser Elz zu erreichen“.

Zukunft wagen

Yvonne Schäfer, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, sieht in den Anträgen ihrer Fraktion einen roten Faden, der unter der Überschrift „Wir wollen für Elz und Malmeneich mehr Zukunft wagen“ läuft. Seit Jahren ist es ein Ziel der SPD, die Ü3-Betreuung kostenfrei anzubieten und nun ist dies möglich. Damit sei eine kostenfreie Bildung von Anfang an möglich. Und sie kontert geschickt. In den Haushaltsberatungen kam zum Thema Spielplätze der Satz: „Was die in Dickerisch können, können wir in Elz auch.“ Sie wandelte diesen Satz ab: „Was die in Löhnberg und Mengerskirchen können, das können wir in Elz auch!“

Neben der Begründung der SPD-Anträge äußerte Yvonne Schäfer auch Überraschung zu den CDU-Anträgen. Sie hätte sich mehr Anträge gewünscht, die Elz voranbringen und dann beschränke sich die CDU auf Spielplätze, Erlass der Hundesteuer und einen Jugendraum. Auch die Notwendigkeit einer Gedenktafel für 100 Jahre Elzer Kirmeslied sei fraglich, aber es stand auf der Prioritätenliste der CDU ganz oben. Sie möchte die Schulden nicht nur in Zahlen ausgedrückt wissen. Die wahren Schulden seien Bildungsungerechtigkeit, fehlender Klimaschutz, Wohnraum als Spekulationsobjekt, schimmelige Schulen, schlecht ausgebauter öffentlicher Nahverkehr. Diese werden der Gesellschaft auf die Füße fallen. Aber nicht die Investitionen in die Zukunft. Aber auch sie lobt nach dem holprigen Start das derzeitige gute Miteinander. Wohl keiner hätte mit einem gemeinsamen Antrag zur Veränderung bei den Straßenbeiträgen gerechnet. Daher bedankte sie sich am Ende auch bei allen für das konstruktive Miteinander.

Um Lösungen bemüht

Die Abschaffung der Straßenbeiträge sei das Thema gewesen, mit dem die Bürgerliste in den Wahlkampf zog und auf Anhieb acht Plätze in der Gemeindevertretung durch die Wähler erhielt. Dabei ging es der Bürgerliste nicht nur darum, etwas zu fordern, wie Fraktionsvorsitzender Heiner Egenolf in seiner Haushaltsrede ausführte, sondern es ging auch darum, Lösungen aufzuzeigen. Und diese liegen mit in Investitionen für den Substanzerhalt statt des Herunterwirtschaftens bis eine grundhafte Sanierung notwendig wird. Darauf fußen auch einige Anträge der Bürgerliste wie die Erstellung eines Straßenkatasters und die Erhöhung von Sonderunterhaltungsmaßnahmen.

Gerne hätte es die Bürgerliste gesehen, wenn die Gemeinde die „Neue Mitte“ in Eigenregie entwickelt hätte. Bei einem Verkauf an einen Investor gebe es nur einmal Geld in die Kasse. Bleibt die Regie jedoch bei der Gemeinde, habe sie viel mehr Möglichkeiten bei der Entwicklung. Zudem könne sie aus späteren Vermietungen und Verpachtungen Einnahmen generieren. Mit diesem Wunsch blieb die Bürgerliste jedoch alleine. Am Ende bedankte sich auch Heiner Egenolf bei allen Anwesenden für das Miteinander und die geleistete Arbeit.

Die drei Fraktionen haben gestern mit einem einstimmigen Beschluss zur Änderung der Straßenbeiträge eine deutliche Entlastung der Grundstückseigentümer beschlossen. Den Artikel findet ihr hier.