Energiekrise im Kreistag – Helfen, wo es möglich ist
Seit dem 24.Februar ist das Leben nicht mehr so wie es war. Mit dem Angriff von Russland auf die Ukraine spüren wir die Auswirkungen auch bei uns vor Ort. Ein Thema ist die Energie und eine mögliche Energiekrise. Diese war am Freitag Thema in der Kreistagssitzung.
Einen gemeinsame Antrag zur Unterstützung von Bürgern und Vereinen brachten CDU und SPD ein. Es handelt sich beide Male um Prüfanträge, welche vom Gremium beschlossen wurden.
Bereitstellung von Informationen
Den Antrag zur Unterstützung der Bürger erläuterte Tobias Eckert (SPD). Der 24. Februar sei ein wichtiger Tag der Zeitenwende. „Wir alle spüren die Auswirkungen davon. Russland hat das Thema Gas zur Waffe gemacht“, so Eckert. Es sei eine dramatische Situation für Unternehmen und Bürger, die jetzt die Auswirkungen spüren. Eckert stellte aber auch klar, dass es sich um eine fossile Energiekrise handelt.
Auch im Bund wird diskutiert, wie die Menschen unterstützt werden können. Gaspreisbremse, verringerte Mehrwertsteuer oder Übernahme der Abschlagzahlung sind Themen, die schon beschlossen sind, aber keiner so richtig weiß, wann die Instrumente alle greifen.
In diesem „Wirrwarr und Dickicht“ soll der Landkreis prüfen, was er als Hilfe tun kann. Dieser Antrag geht vor allem in die Richtung informieren. Was können die Menschen im Bereich erneuerbare Energien tun? Wie können wir alle gemeinsam durch den Winter kommen? Der Kreis soll prüfen, wo er unterstützen und helfen kann.
Christian Wendel, CDU, trug den Antrag zur Unterstützung der Vereine vor. Wie in Corona wünschen sich SPD und CDU ein unbürokratisches Instrument, um den Vereine zu helfen, welche durch die Energiekrise besonders betroffen sind. Dies kann eine finanzielle Unterstützung sein, eine Energieberatung oder auch eine finanzielle Unterstützung zur Bewältigung von Problemlagen. Dabei soll der Kreis prüfen, welche eventuellen Förderungen durch Bund und Land wirkungsvoll unterstützt werden können. Mit einer Enthaltung der Linken wurden beide Prüfanträge angenommen.
Soziale Energiepreise
Der Antrag der Linken, auf die Energieversorger so einzuwirken, dass diese ihre Preise sozial gestalten, wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der Linken, so Andre Pabst, kommt daher, dass die Angst besteht, was passiert, wenn Haushalte ihre Zahlungen nicht mehr leisten können. „Droht ihnen dan eine Abschaltung?“, fragte er in die Runde. Andreas Hofmeister, CDU, zeigte auf, dass es nicht ins System passt, den Energieversorgern Vorschriften zu machen. Zudem habe man zwei Anträge beschlossen, die auf eine Hilfe der Menschen abzielt. „Wir müssen uns auf Dinge konzentrieren, die in unserer Verantwortung liegen“, so Hofmeister. Zudem seien die heimischen Energieversorger die letzten, welche die Preise überziehen würden.
Tobias Eckert wies darauf hin, dass der Kreis nicht an den Energieversorgern beteiligt sei und damit überhaupt keine Möglichkeit haben, Einfluss zu nehmen. Auch seiner Meinung nach gehen die Versorger der Region verantwortungsvoll mit der gesamten Situation um und haben bezahlbare Tarife. Sabine Häuser-Eltgen, Grüne, äußerte zudem rechtliche Bedenken, ob solche Einflussmöglichkeiten überhaupt erlaubt seien. „Die Gaspreisbremse ist ein gutes Mittel, es gebe extra Zuschüsse für Wohngeldempfänger, Gas- und Stromsperren sollen ausgesetzt werden“, zählte sie auf, „Habt bitte auch ein bisschen Vertrauen in die Regierung“
Bernd T. Steioff, Linke, geht es alles nicht weit genug, weil niemand weiß, wann die ganzen Instrumente kommen. Es braucht etwas, was es morgen gibt und nicht erst im Februar. Und auch die vorher beschlossenen Prüfaufträge seinen nur Absichtserklärungen, aber noch keine Hilfen. Tobias Kress, FDP, sieht in dem Antrag nur Panikmache, ab der er sich nicht beteiligen möchte. Es sei der falsche Weg, die Versorger unter Druck setzen zu wollen. Er glaube nicht, dass die Menschen ab Dezember im Dunkeln und Kalten sitzen. AfD und Linke stimmten für den Antrag, drei Freie Wähler enthielten sich, das restliche Gremium stimmte dagegen.
Keine Förderung von Arztpraxen und Kliniken
Die FDP wollte in einer Anfrage wissen, ob der Zukunftsfonds auch Arztpraxen und Kliniken zur Verfügung stünde, um eine Förderung für die Energiekosten zu erhalten. Dies verneinte die Kreisverwaltung. Der Zukunftsfond sieht in seinen Säulen A – E keine Unterstützung der Gesundheitswirtschaft vor. Zudem stehen Säule A und B nur Kommunen zur Verfügung. Die fünf Säulen sind Preisgünstiger Wohnraum (A), Kommunale Infrastruktur (B), Brandschutz (C), Klimaschutz (D) und Vereinsförderung (E). Zudem sei aktuell noch gar nicht absehbar, welche möglichen Ausgleichzahlungen eventuell von Bund und Länder kommen. Am 7.Oktober habe der Bundesrat eine kurzfristige Sicherung der Liquidität von Krankenhäusern, Reha- und Versorgungseinrichtungen sowie von medizinischen und Pflegeeinrichtungen beschlossen. Es soll von der Regierung zügig ein Gesetz erarbeitet werden, um eine Gegenfinanzierung vor allem der Krankenhäuser und die Liquidität zu sichern.