„Etwas Zynismus rausnehmen“

Sehr einig waren sich die Gemeindevertreter bei der gestrigen Gemeindevertretersitzung in Elz. Nur am Ende beim Punkt Elternbeiträge für die Betreuung von Ü3-Kindern wurde es nochmal etwas aktiver in der Diskussion.

Der Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen für die Ü3-Betreuung diskutieren die Kommunalpolitiker in Elz sehr kontrovers. Mit einem Mehrheitsbeschluss wurde dies im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen und im Ausschuss für Jugend, Senioren, Kultur und Soziales wurde dies sehr kontrovers und heftig diskutiert.

Eskalierte Ausschusssitzung

Diskussion ist wichtig und gut in der Demokratie und bei Entscheidungsprozessen. Doch wenn über die Diskussion das Thema verloren geht, dann läuft es eben nicht gut. Und so fehlten Armin Geis (Bürger für Elz), Vorsitzender des Ausschusses, auch ein wenig die Worte bei seinem Bericht, denn „leider ist die Sitzung etwas eskaliert“. In der Ausschusssitzung sollten Kriterien aufgestellt werden, nach denen die Plätze für die Ganztagsbetreuung vergeben werden sollen. Leider habe die geladene Fachfrau nicht zur Klärung dieser Fragen beigetragen.

Am Ende kam man zu dem Entschluss, die Plätze weiter so zu vergeben, wie bisher und im Sommer nochmal zu schauen, ob die Nachfrage gestiegen ist. In den Kriterien fließen mit ein, ob das Jugendamt eine Ganztagsbetreuung empfiehlt, es alleinerziehende Elternteile sind, beide Elternteile Vollzeit arbeiten, die Eltern sich in einer Ausbildung befinden oder ein verpflichtender Sprachkurs nach 12 Uhr stattfindet. Bei häufiger nicht begründeter Nicht-Inanspruchnahme des Platzes kann dieser gestrichen werden.

Harry Mohr (SPD) meldete sich zuerst zu Wort und fasst die Ausschusssitzung nochmal in seinen Worten zusammen. Für ihn sei die Fachfrau vom Bistum Limburg als Träger einiger Einrichtungen die falsche Person an dem Abend gewesen, denn sie trug zum Thema nichts bei, sondern referierte ausführlich darüber, warum die Entscheidung aus betriebswirtschaftlicher Sicht falsch gewesen sei. „Was nichts kostet, taugt nichts“, würde Mantra artig wiederholt werden und große Zustimmung gab es von Seiten der CDU und des Bürgermeisters. Und dann habe sich ein CDU-Mitglied dazu hinreißen lassen, zu sagen, dass „die SPD bei der Abschaffung nicht richtig nachgedacht“ habe. Es ist Demokratie, wenn das Parlament ein Beschluss fasst. Nachträglich könne keine Abschaffung erfolgen, auch wenn dies die CDU gerne möchte. Ermahnung gab es vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung Matthias Schmidt, doch bitte bei der Sache zu bleiben.

Herausforderungen mit dem Beschluss

Bürgermeister Horst Kaiser bestätigte ebenfalls, dass die Diskussion im Ausschuss nicht angenehm war. Sein Ziel sei es gewesen, die Komplexität des Themas aufzuzeigen. Ein Drittel aller vorhandenen Plätze stehen für eine Ganztagsbetreuung zur Verfügung. Alle Kinder im Kindergarten profitieren von der frühkindlichen Bildung. Doch in den Randzeiten und am Nachmittag findet eine Betreuung statt und keine Bildung. „Was sage ich den Eltern, die einen Ganztagsplatz wollen und denen ich keinen Platz geben kann?“, fragte Kaiser in die Runde. Er wüsste nicht, wie er dieses Problem lösen soll, wie den Anforderungen begegnen.

Wind aus der Diskussion nahm der CDU-Fraktionsvorsitzende Bastian Hofmann. Es seien nun Kriterien vorhanden, an denen man sich orientieren kann, dies ist gut und wichtig. Wenn die Nachfrage größer als das Angebot ist, müssen die Gemeindevertreter eine neue Entscheidung treffen. Am Ende appellierte er an alle Anwesenden, „etwas Zynismus rauszunehmen, denn das würde uns allen gut tun.“ Ja, die Debatte ist aus dem Ruder gelaufen, aber die zynischen Kommentare im Anschluss waren unpassend. „Wir sollten bei der inhaltlichen Debatte bleiben, mit mehr Anstand und weniger Zynismus“, so Hoffmann abschließend. Am Ende einigten sich die Gemeindevertreter einstimmig auf die Kriterien. Im Sommer möchten sie das Thema nochmal prüfen.

Rücktritt Harry Mohr

Nach der Gemeindevertretersitzung hat Harry Mohr seinen Rücktritt beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung eingereicht und mit folgenden Worten begründet: “Hiermit möchte ich mich für die zu emotionalen Äußerungen in meinem Redebeitrag in der Gemeindevertretersitzung vom 21.Februar öffentlich entschuldigen. Als Konsequenz daraus habe ich dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung meinen Rücktritt aus der Gemeindevertretung zum 28.Februar schriftlich mitgeteilt. Den Gemeindevertreter*innen und dem Vorstand wünsche ich für die Zukunft alles Gute, beste Gesundheit und eine glückliche Hand bei ihren Entscheidungen.”

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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