EU – Urheberrecht -eine Reform, die für Aufregung sorgt

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Die EU möchte die Urheberrechtsrichtlinien überarbeiten und im Netz formiert sich Widerstand dagegen. Auch die Junge Union Limburg, die Schüler Unio Hessen sowie der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Rhein-Main haben sich dazu positioniert.

Wenn das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten der Reform des Urheberrechts zustimmen, wird das Internet nicht mehr so frei sein wie bisher. Am 13. Februar einigten sich die Unterhändler von Europäischem Parlament, Ministerrat und EU-Kommission auf einen finalen Entwurf, dem Parlament und Mitgliedsstaaten noch in einer Abstimmung zustimmen müssen.
Ein einfaches teilen von Zeitungsartikeln, Bildern oder Zitaten ist dann nicht mehr so leicht. Alle sind sich einig, dass das Gesetz aus dem Jahr 2000 veraltet ist, als es Facebook, Youtube und Instagram noch nicht gab. Aber da gehören die Gemeinsamkeiten auf. Das neue Gesetz soll regeln, wie Urheber finanziell beteiligt werden können und wie Urheberrechtsverletzungen verhindert werden können. Besonders umstritten sind Artikel 11 und 13.

Was darf noch geteilt werden?

Artikel 11 sieht vor, dass bei Nachrichten keine ganzen Sätze oder Teaser mehr geteilt werden dürfen, wenn vom Verlag keine Lizenz erworben wurde. Links dürfen zwar noch geteilt werden, aber ohne Vorschau-Bild. Somit hat der Nutzer vor dem Klick auf den Link keine Chance mehr zu erfahren, worum es geht.

Artikel 13 regelt, dass Songtexte oder Filmschnitte nicht mehr auf Plattformen erscheinen dürfen, wenn die Betreiber keine Lizenz dafür besitzen. Die Plattformen müssen im Vorfeld prüfen, ob keine Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Eine Möglichkeit wären sogenannte Uploadfilter, die gegebenfalls Beiträge vor dem Erscheinen blockieren, so dass sie gar nicht erst erscheinen. (Quelle Zeit)

Legale Inhalte ausschließen

Auch die Junge Union Limburg, die Schüler Union Hessen und der RCDS Rhein-Main nimmt Stellung dazu. Das Urheberrecht ist nicht verhandelbar und wird im Internet zu oft verletzt. Diesem Grundsatz werden viele Bürger der Europäischen Union zustimmen. Dass daher eine Reform des Urheberrechts bezogen auf das Internet notwendig ist, versteht sich von selbst. Deshalb begrüßen sie es sehr, dass die EU in diesem Punkt aktiv werden möchte und eine „EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ einführen will. Allerdings ist leider zu befürchten, dass die neue Richtlinie, insbesondere Artikel 13, zu einer enormen Minderung der Freiheit im Internet führt. Doch warum besteht diese Sorge?

Artikel 13 sieht vor, dass Internetplattformen wie YouTube oder Facebook für die auf ihnen veröffentlichten Inhalte rechtlich verantwortlich sind. Im Grundsatz ist dieser Gedanke nicht völlig falsch, allerdings würde die Umsetzung schwierig. Denn um sicherzustellen, dass keine urheberrechtswidrigen Inhalte veröffentlicht werden, müssen Internetplattformen sogenannte Upload-Filter einrichten, welche alle Inhalte vor der Veröffentlichung überprüfen und entsprechend aussortieren – so die Befürchtung eines Großteils der Internetcommunity. Diese Upload-Filter, die momentan die einzige bekannte Lösung für das Problem sind, stellen nämlich eine Art von Zensur dar: Durch Fehler in den Algorithmen oder zur Sicherheit der Internetunternehmen bewusste übervorsichtig programmierte Algorithmen könnten auch völlig legale Inhalte von der Veröffentlichung ausgeschlossen werden.

Dazu der Referent für Inhalt im Landesvorstand der Schüler Union Hessen, Carsten Becker: „Die Grundidee für die Durchsetzung des Urheberrechts auch im Internet zu sorgen ist völlig richtig, aber Artikel 13 könnte enorme negative Folgen für die vielen kreativ tätigen Internetkünstler haben und das gilt es zu verhindern.“ Um dies zu verhindern, ging eine regelrechte Bewegung durch das Internet: Eine Petition auf change.org gegen Artikel 13 erreichte bereits über 4,7 Millionen Unterschriften und die Kampagne „save your internet“, welche von YouTube selbst unterstützt wurde, erhielt großen Zuspruch.
Auch in den politischen Nachwuchsorganisationen regt sich Widerstand. „Unsere aktuelle Medienwelt wird durch Artikel 13 konkret bedroht. Vor allem als junge Generation müssen wir uns dagegen auflehnen.“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der JU Hessen, Sebastian Sommer.
„Wir als Junge Union Limburg, Schüler Union Hessen und RCDS Rhein-Main stehen zum Schutz von Urhebern, aber verstehen auch die begründeten Sorgen vieler zu einem nicht geringen Teil junger Menschen bezüglich Artikel 13. Uns liegt daran, die Freiheit und Kreativität der vielen Künstler im Internet vor Zensur zu schützen und zu fördern. Daher halten wir Artikel 13 in seiner aktuellen Form nicht für die beste Lösung und appellieren an die Europäische Union nach besseren Wegen zum Schutz des Urheberrechts zu suchen.“

Diskussionen im Netz

Auch im Netzt regt sich Widerstand und wird besonders Artikel 13 kritisiert.

„Wenn trotz 5 Mio Stimmen für #Artikel13 abgestimmt wird, wie soll man da die Jugend für Politik noch begeistern können?!Ist das etwa euer Verständnis von Demokratie?“

„Sollte nicht eigentlich die Regierung die Meinung vom Volk vertreten? Gerade merke ich nichts davon. Wir sollten wenigstens in Angelegenheit, die uns betreffen Gehör bekommen. Schließlich geht es bei #Artikel13 um unsere Freiheit im Internet“

 


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Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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