FDP-Fraktion hat Fragen zur Solarenergie in Limburg

Die FDP Limburg möchte Antworten zum Thema Solarenergie in Limburg. Das Thema ist nicht neu. Bereits im Jahr 2013, als es um den Teilregionalplan Energie ging, diskutierten die Kommunalpolitiker darüber, was an Solarenergie im Stadtgebiet möglich ist. Nun stellt sich die FDP die Frage, was der Magistrat seitdem unternommen hat.

Die FDP Limburg begrüßt Solarenergie, um den Energiebedarf zu decken.  Dennoch sollte dabei abgewogen werden, wo solche Projekte am besten umgesetzt werden können. Und die Frage nach dem „wo“ rückt bei der aktuellen Diskussion um den Solarpark Limburg an der A3 wieder verstärkt in den Vordergrund. Die Frage, ob regional produzierte Energie oder regional produzierte Lebensmittel, steht hier im Mittelpunkt der Diskussion.

In der Diskussion zum Solarpark an der A3 weist Bürgermeister Dr. Marius Hahn immer wieder darauf hin, dass die Flächen bereits vor einigen Jahren in der Diskussion waren und dass eine Mehrheit der Stadtverordneten damals für die Ausweisung der Flächen als Vorrangflächen für Solarenergie stimmten. Zudem stimmte die Mehrheit der Kommunalpolitiker 2013 für ein gemeinsames Energie- und Klimakonzept. Daher könne er selbst die Diskussion jetzt nicht verstehen. Die FDP-Fraktion möchte dies nicht so einfach im Raum stehen lassen und hat Fragen.

Was ist in den letzten neun Jahren passiert?

Die Stadtverordneten von Limburg fassten damals in 2013 einen Beschluss zur „Nutzung solarer Strahlungsenergie durch Photovoltaik in der Gemarkung Limburg“, so die FDP-Fraktion. In ihrem Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 4. April zitiert die FDP aus dem Beschluss vom 18. März 2013, dass bei der Begrenzung der Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf vier Prozent der Vorrangflächen zu pauschal sei und nicht berücksichtigen würden, dass die Landwirtschaft bereits einem hohen Siedlungsdruck ausgesetzt sei und dass es gute Böden im Limburger Becken gebe. Daher sei es Meinung der Stadt, andere Flächen und Möglichkeiten zu prüfen, bevor landwirtschaftliche Flächen dafür in Betracht gezogen werden. In einem Anhörungsformular ergänzte die Stadt weiterhin, dass bei der Planung gute Böden mit einer hohen Ertragszahl geschont werden sollen. Sie führte damals weiterhin einige Flächen auf, welche stattdessen in Frage kommen.

Jetzt fragt die FDP nach, welche Maßnahmen der Magistrat in den letzten neun Jahren unternommen hat, um diesen Beschluss umzusetzen. „Solarenergie bietet auch in Limburg gute Möglichkeiten, einen Teil des Energiebedarfs zu decken und ist zu begrüßen. Die Frage ist nur, wo und wie ist dies am nachhaltigsten realisierbar ist“, stellt die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer dazu fest. Unter Mitwirkung der EVL habe es 2013 einen Lenkungsausschuss mit Experten und Beratungen zu Beispielen aus anderen Städten gegeben. So habe beispielsweise der Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall in einem Ausschuss dargelegt, wie man mit vielen kleinen Energieerzeugungsstätten energiepolitisch autark werden könnte.

Keine Solarenergie auf Ackerflächen

Politische Mehrheitsmeinung sei damals gewesen, dass man keine großflächigen Anlagen auf wertvollen Ackerflächen anstrebe, sondern vorrangig die zahlreichen Alternativen in Limburg nutzen wolle. So sollten Photovoltaik-Anlagen vorrangig auf ehemaligen Deponieflächen, entlang von Lärmschutzwällen, Dämmen und anderen künstlichen Aufschüttungen errichtet werden. Weiterhin sollten Flächen entlang von hoch belasteten Bundesfernstraßen vorrangig vor anderen Flächen für Photovoltaik-Freiflächen ausgewiesen werden. Hierzu seien auch konkrete Vorschläge unterbreitet worden.

Was ist aus diesen politischen Absichtserklärungen geworden? Welche Handlungsstrategie hat der Magistrat zur Umsetzung dieses Beschlusses entwickelt? Hat der Magistrat bereits konkrete Maßnahmen umgesetzt? Welche Flächen konnte der Magistrat aufgrund städtischer Initiative für die Solarenergie gewinnen? Ist die Solarenergie Gegenstand städtischer Förderprogramme?  Werden Bauherren dahingehend beraten, ihre Dachflächen für Solarenergie zu nutzen? Auf diese Fragen möchte die FDP-Fraktion Antworten des Magistrats und hat einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gestellt.

„Bevor wertvolles Ackerland großflächig der Nutzung für den Ackerbau entzogen wird und die Nahrungsmittelproduktion an dieser Stelle nicht mehr möglich ist, sollten die Alternativen ernsthaft geprüft worden sein. Die FDP-Fraktion erwartet hierzu einen fundierten und ausführlichen Bericht des Magistrats“, stellt Schardt-Sauer unmissverständlich fest.

Vor- und Nachteile des Solarparkes

In einem weiteren Antrag möchte die FDP-Fraktion, dass die Stadtverordneten beschließen, dass der Magistrat eine umfassende Bewertung der Vor- und Nachteile des Solarpark Limburg aufarbeitet. Zudem soll der Magistrat alternative Flächen identifizieren und zusammenstellen. Der Magistrat soll weiterhin beantworten, auf welchen städtischen Gebäuden sich bereits Solarmodule befinden und wo eine Installation weiterer Solarmodule möglich ist. Die verschiedenen Interessengruppen wie Ortsbeiräte und Verbände sollen mit eingebunden werden und der Magistrat soll die Stadtverordneten über die Gespräche informieren. Das Thema soll die Stadt transparent kommunizieren. Zudem beantragt die FDP, dass sich der Magistrat über das Pilotprojekt „Solardach über Autobahnen/ Bundesstraßen“ informieren soll.

Erneuerbare Energien sind wichtig und von zentraler Bedeutung, so die Begründung zum Antrag. Jedoch müsse die Stadt alle sinnvollen Möglichkeiten analysieren und bewerten, um die Erschließung lokaler Energiequellen voranzutreiben. „Hierbei hilft hektischer Aktionismus nicht weiter“, so weiter im Antrag. Alle Beteiligten vor Ort müssen mitgenommen werden und die Planungen müssen unter einem ganzheitlichen Blick ablaufen. Nur gemeinsam können die Stadt mit allen Betroffenen den Weg gehen. Dies müsse jetzt geschehen, bevor weitere Fakten geschaffen werden, so am Schluss des Antrages.

Die nächste Stadtverordnetenversammlung ist am 9.April. Im Ratsinformationssystem findet ihr alle Themen der Sitzung.