FDP kritisiert Stillstand bei verschiedenen Themen

Wie soll es weitergehen mit der Staudengärtnerei? Was passiert mit dem Rathaus-Bau? Und kann das Bürgerbüro nicht neu gedacht werden? In diesen Punkten wünscht sich die FDP Fraktion ein Vorankommen.

In der Stadtverordnetenversammlung am Montag hatte die FDP Fraktion einige Themen auf der Agenda, bei der sie sich wünscht, dass es voran geht. Für sie fehlen Konzepte, scheint die Verwaltung wenig Wert auf Objekte zu legen oder geht es einfach zu langsam voran. Sie würden Ideen anbringen, die zum diskutieren anregen, so FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer. Aber es müsste sich etwas tun. Wichtig sei es dabei, verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen und Leben in die Stadt zu bringen.

Verkauf der Stadtgärtnerei

In ihren Augen ist die Optik der ehemaligen Staudengärtnerei nicht so, als ob die Verwaltung großes Interesse an diesem Objekt habe. 2016 kaufte die Stadt das Gelände der Staudengärtnerei auf. Es hätte viel damit passieren können, aber es ist nichts passiert, so Schardt-Sauer. Daher stellte die FDP den Antrag, dieses Gelände zu verkaufen und den Verkaufserlös zur Schuldentilgung zu verwenden. „Ein umfassendes Konzept für eine vollständige und nachhaltige Nutzung liegt bis heute noch immer nicht vor. Das einst gepflegte Gelände befindet sich in keinem ansprechenden Zustand“, so die Begründung im Antrag. Wenn von Seiten der Stadt kein Interesse zur Nutzung vorliege, dann sollten private Interessenten die Möglichkeit haben, das Gelände zu erwerben.

Der Erste Stadtrat, Michael Stanke, wollte dies nicht so stehen lassen. Es gibt ein Konzept, welches dem Magistrat vorgelegt wurde. Dieser verlangte Nachbesserungen und einen zweiten Beratungsgang. Das Thema steht kommende Woche wieder auf der Agenda. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Rompf wies darauf hin, dass die Stadtgärtnerei die Anlage mit nutzt und auch eine Kita zwischenzeitlich dort untergebracht war. „Es stimmt also nicht, dass die Fläche nicht genutzt wurde“, so Rompf, „aber es stimmt, dass wir ein Konzept brauchen.“ Er findet es gut, dass es vor allem in dieser Zeit freie Flächen mit Zugang zur Lahn gibt, welche der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Mit der Ja-Stimme der FDP lehnten die Stadtverordneten den Verkauf der Staudengärtnerei ab.

Wie weiter mit dem neuen Rathaus?

Beim Kauf des Mundipharma-Gebäudes für die städtische Verwaltung wurde besprochen, dass das neue Rathaus in eine Folgenutzung übergehen soll. „Mit Erschrecken haben wir festgestellt, dass kein nahtloser Übergang erfolgt und eine Folgenutzung noch nicht klar ist“, kritisierte Schardt-Sauer in einem weiteren Antrag. Dadurch entstehe ein leeres, unbeliebtes Areal mitten in der Innenstadt. Die FDP stellte den Antrag, dass der Magistrat schleunigst einen Entwurf für eine Ausschreibung der Folgenutzung erstellen soll, damit dieser diskutiert werden kann.

Dies nahm Bürgermeister Marius Hahn nicht unkommentiert hin. Die Verwaltung halte sich strikt an den Fahrplan der Stadtverordneten. Erst mit den eingestellten Haushaltsmitteln konnten die Planungen beginnen. Ein Büro sitzt an dem Entwurf, aber Corona kam dazwischen. Peter Rompf merkte an, dass das neue Rathaus noch immer durch das Bürgerbüro genutzt wird. Dieses kann erst in das alte Rathaus umziehen, wenn dieses saniert wurde. Und für diese Arbeiten werden Zahlen und Kosten benötigt. Erst mit dem Umzug des Bürgerbüris steht das neue Rathaus für eine Folgenutzung zur Verfügung. Er rät davon ab, in der jetzigen Zeit einen Schnellschuss zu machen. Dies seit unvernünftig. „Wir müssen uns auch fragen, was in Corona-Zeiten machbar ist“, so sein Wunsch. Dennoch beschlossen die Stadtverordneten, dass der Magistrat um die Vorlage eines Zeit-/Projektplanes für die anstehenden notwendigen Schritte gebeten wird.

Bürgerbüro neu denken

An die Diskussion zur Folgenutzung zum neuen Rathaus schloss sich direkt eine Diskussion um das Bürgerbüro an. Das derzeitige Bürgerbüro ist nicht mehr das Modernste und Schardt-Sauer hat andere Erwartung an ein solches Büro. Und da in der Stadt Leerstand besteht, regt die FDP-Fraktion an, das Bürgerbüro mit innovativen Ideen in die Grabenstraße zu verlagern:“Warum nicht neue Ideen im Grenzbereich umsetzen, neue Wege gehen und die Menschen in die Innenstadt holen?“

Dem widersprach Bürgermeister Marius Hahn. Ihm sei klar, dass der Charme nicht der Beste sei, aber sie gingen neue Wege, auch mit der neuen Leiterin. Zudem gibt es in der Grabenstraße keinen Platz für ein Bürgerbüro. Auch Dominique Huth, CDU, widersprach dieser Idee. Das Bürgerbüro befindet sich derzeit in einer 1a-Lage und es war der Beschluss der Stadtverordneten, dass das Bürgerbüro dort bleibt. Mit einer Ja-Stimme von der FDP und einer Enthaltung lehnten die Kommunalpolitiker den Antrag zur Verlagerung des Bürgerbüros in die Grabenstraße ab.