FDP Limburg-Weilburg: Zukunft im Dialog gestalten

Am 14. März sind Kommunalwahlen. In ihrem Wahlprogramm zeigt die FDP Limburg-Weilburg auf, wie sie die Zukunft des Landkreises gestalten möchte. Dies gehe nur gemeinsam und im Dialog.

Die FDP Limburg-Weilburg sieht sich als die Kraft der Mitte, welche bei ihrem politischen Handeln auf Vernunft, Rationalität, Sachorientierung und Optimismus setzt sowie jede Form des Extremismus ablehnt. Auf diesen Grundfesten kann die zukunftsweisende Politik für die Menschen gedeihen, so schreibt die FDP in ihrem Wahlprogramm. Für den Landkreis setzen sie drei Schwerpunkt-Themen, nämlich Bildung, Wirtschaftsstandort und Infrastruktur. Dabei machen die Freien Demokraten deutlich: „Wir stehen für eine Politik, die rechnen kann, und eine unkomplizierte, effiziente und bürgernahe Verwaltung auf allen kommunalen Ebenen.“

Stärkung des Bildungsstandort

Die Freien Demokraten stehen dafür, dass Kinder und Jugendliche vom Kindergarten bis zur Hochschule die gleiche Chance auf Bildung haben sollen. Die Kandidaten können sich dafür einsetzen, dass die Schulen nach dem neusten Stand ausgestattet sind, damit auch digitale Bildung zukünftig gut funktioniert. Dafür benötigen die Schulen Glasfaseranschlüsse, WLAN sowie notwendige Lizenzen für die verschiedenen Programme. Die Schülerschaft braucht digitale Endgeräte. Zudem brauchen die Schulen einen professionellen IT-Support, damit sich die Lehrer wieder auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren können. Die Pandemie hat Defizite an den Schulen offengelegt. Es beginnt bereits bei einheitlichen Hygienestandards an den Schulen, welche nicht überall gegeben sind. Die Freien Demokraten fordern daher vom Schulträger Nachbesserungen in diesem Bereich, damit ein sicherer Präsenzunterricht in den jetzigen Zeiten möglich ist.

Die Fusion der Mittelpunktschule in Niederbrechen und der Mittelpunktschule Selters sieht die FDP als gescheitert an, denn es fehlen schlüssige Konzepte. Eine zukunftsfähige Entwicklung der beiden Schulstandorte sei so nicht möglich. Die Freien Demokraten würden gerne die Grundschulen aus der Fusion herausnehmen, um diese Standorte vor Ort zu sichern. Neben den Schulen möchte die FDP auch die Standorte der dualen Ausbildung im Landkreis erhalten und stärken.

Wirtschaftsstandort im ländlichen Raum

Der Landkreis bietet gute Bedingungen als Standort für die Wirtschaft. Diese sollen erhalten, gestärkt sowie weiter ausgebaut werden. Der Landkreis muss dafür sorgen, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Wirtschaft auch in Zukunft bestehen kann. „Deshalb kommt der Wirtschaftsförderung auf Kreisebene eine wichtige Funktion zu. Sie muss eine innovative Lotsenfunktion übernehmen, die Aktivitäten und Potentiale der Städte und Gemeinden bündeln sowie verknüpfen. Kooperationen müssen
dabei über alle Ebenen und ungeachtet von Landesgrenzen möglich sein“, steht im Wahlprogramm. Die Wirtschaftsförderung erhält dabei eine Moderatorenfunktion. Zudem ist sie zuständig für die Vermarktung der Region und wirbt um Ansiedlung neuer Unternehmen.

Der Landkreis muss zudem die technischen und strukturellen Voraussetzungen schaffen wie der flächendeckende Glasfasernetzausbau, den flächendeckenden Mobilfunknetzausbau, den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, Ausbau des Radwegenetzes, effizientere Genehmigungsverfahren oder die Gründung von Innovationszentren und Förderung von Unternehmensneugründungen.

Für eine starke Wirtschaft im ländlichen Raum kann auch ein gutes Wohn- und Lebensumfeld beitragen. Ein Punkt ist dabei die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Die Medizinstipendien des Kreises sind ein guter Anfang, aber reichen nicht aus, um eine gute ärztliche Versorgung auch in Zukunft zu gewährleisten. Die Krankenhäuser, niedergelassenen Ärzte und überregionale Gesundheitszentren müssen laut den Freien Demokraten noch stärker miteinander vernetzt werden. Dies gilt besonders in der Ausbildung des medizinischen Nachwuchses.

Auch bestehende Strukturen müssen weiter ausgebaut werden. So habe die Pandemie gezeigt, wie wichtig das Gesundheitsamt ist und dass die Digitalisierung bei weitem noch nicht ausreichend sei. „Die verzögerte Meldung der Infektionszahlen führt zu erheblichen Unsicherheiten auch bei der Bewertung der notwendigen Maßnahmen. Hier bedarf es dringend einer schnellen Verbesserung der Gesundheitsinfrastruktur“, so die Freien Demokraten im Wahlprogramm.

Zukunftssichere Mobilität

Ein dritter Punkt ist die Mobilität im Landkreis. Die FDP setzt sich nicht für eine Einschränkung von Fortbewegungsmitteln ein, sondern für eine freie Wahl. Jeder Mensch soll selbst bestimmen, welche Form der Mobilität er nutzen möchte. Die Freien Demokraten möchten aber die Vernetzung der einzelnen Mobilitätswege fördern, damit die Menschen schnell, effizient und komfortabel vorankommen. Nur die Vernetzung führt zu einer Steigerung der Attraktivität. Die Freien Demokraten sind sich sicher, dass das Auto in der ländlichen Region Hauptverkehrsmittel bleiben wird. Daher muss ein Dieselfahrverbot verhindert und die Infrastruktur an die Bedarfe angepasst werden.

Auch im Verkehr muss die Digitalisierung voranschreiten mit intelligenten Ampelanlagen oder Parkplatzsensoren. Der ICE-Bahnhof in Limburg Süd als Anbindung an die Ballungsräume soll gestärkt werden und die FDP setzt sich dafür ein, dass Verbindungen nicht ausgedünnt werden. Dazu zählt auch, den Bahnhof gut in das ÖPNV-Netz einzubinden für eine gute Erreichbarkeit.

Durch eine Ausstattung der Busse mit WLAN wäre ein Umstieg auf den ÖPNV für manchen leichter. Zudem müssen Anbindungen besser miteinander getaktet sein, um das Angebot attraktiv zu machen. Die Freien Demokraten möchten keine weiteren kostenlosen Angebote im ÖPNV. Viel mehr sollen die Fahrpreise angemessen sein und das Geld lieber in die Qualität des Angebotes investiert werden. Die Vergünstigungen für Schüler und Azubis befürwortet die FDP. Zudem möchten sich die Freien Demokraten dafür einsetzen, auch zukunftsfähige Ideen zu denken und umzusetzen wie selbstfahrende Autos für die ältere Bevölkerung oder alternative Antriebe bei den Bussen. Der Kreis soll alle Fördermöglichkeiten zu einem solchen Projekt prüfen.

Klimaschutz größer denken

Umwelt- und Naturschutzaktivitäten stehen ebenfalls im Programm der Freien Demokraten. Jedoch wollen sie dieses Thema größer denken. „Wir unterstützen eine Klimapolitik, die auf Basis des Pariser Klimaschutzabkommens wirksame Maßnahmen ergreift. Regionale Alleingänge mit wirkungsloser Symbolpolitik in Limburg-Weilburg
sehen wir nicht als zielführend.“, so die FDP. Energiepolitik bedeutet für die Kandidaten keine Subventionspolitik, sondern sie wollen die Energieeffizienz ausbauen und Energieeinsparungen zum zentralen Thema machen. Dazu gehört für die Freien Demokraten nicht der weitere Ausbau von Windkraft ohne notwendige Speichertechnologien. Dies sei nicht zielführend und auch nicht vertretbar.

Daher setzt sich die FDP dafür ein, dass die Kommunen ein Veto-Recht bei der Einrichtung von Windkraftanlagen erhält, dass die Abstandsgrenzen zur Wohnbebauung um das zehnfache erhöht werden und das eine unabhängige Wirtschaftlichkeitsprüfung stattfindet. Die Freien Demokraten wollen eine moderne Klimapolitik und keine verfehlte Politik der Energiewende. Sie unterstützen zielgerichtete Maßnahmen für den Arten- und Gewässerschutz. Dazu gehört auch, Projekte der Umweltbildung zu fördern.

Weitere Themen der FDP sind ein stärkerer Fokus auf den Tourismus im Landkreis, eine verantwortungsvolle Finanzpolitik sowie eine demokratische Integrationspolitik. Als Freie Demokraten gewähren sie jedem Schutz, der Schutz bedarf. Doch dies hat eine Grenze erreicht, wenn jemand straffällig wird. Vor allem setzen sich die Kandidaten dafür ein, dass die Kommunen bei diesem Thema mehr Unterstützung von Bund und Land erhalten.

Das ganze Wahlprogramm findet ihr auf der Homepage der FDP Limburg-Weilburg