Ferienpass für Kinder und Jugendliche

Nachdem der erste Teil der Gemeindevertretersitzung in Elz sehr unruhig verlief und nach langen Diskussionen alle Anträge der CDU abgelehnt wurden, verlief der restliche Abend recht einvernehmlich. Alle weiteren Anträge nahmen die Gemeindevertreter einstimmig an.

Die SPD stellte den Antrag, das Recup-Mehrwegsystem in Elz einzuführen. Bereits in Limburg beteiligen sich einige Gastronomen an dem System. Machen auch Elzer Gastronomen mit, entsteht eine regionale Nachhaltigkeit. Mit diesem Thema beschäftigt sich der Haupt- und Finanzausschuss ausführlich.

Hier findet ihr den ersten Teil zur gestrigen Gemeindevertretersitzung: „Alle CDU-Anträge abgelehnt“

Kostenloser Eintritt ins Freibad

Harry Klinger, SPD, begründete den Antrag, dass Elzer Kinder und Jugendlichen einen Ferienpass erhalten, um das Schwimmbad in den Sommerferien kostenlos nutzen zu können. Schwimmen sei lebenswichtig und daher sollte ihnen die Möglichkeit gegeben werden, schwimmen zu lernen. Daher sollte es neben dem Ferienpass auch eine Subventionierung von Schwimmkursen der DLRG geben, da die Corona Pandemie das Problem verschärft hat, dass immer mehr Kinder schlecht schwimmen.
Bürgermeister Horst Kaiser sah darin keine Notwendigkeit, da eine Saisonkarte fürs Schwimmbad 30 Euro kosten würden und wer sich ein Smartphone leisten könne, könne sich auch eine Schwimmbadkarte leisten. Zudem müsse die Gemeinde die Kosten an den Betreiber ja dennoch erstatten.

Die Gemeinde mache bereits viel. So erhalten Besitzer der Ehrenamtskarte kostenfreien Eintritt und die Mitglieder der Rettungsdienste erhalten eine Saisonkarte gegen eine Schutzgebühr von 10 Euro. Frank Zei, SPD, entgegnete daraufhin, dass Kaiser nur die Kinder sehe, die es sich leisten können. Kinder, die sich den Eintritt ins Schwimmbad nicht leisten können, sehe er nicht. In der ganzen Pandemie seien die Kinder die Leidtragenden und daher sei dies ein guter Weg. Sonja Peichl, CDU, stimmt dem Antrag zu, hatte jedoch noch Fragen zur Verteilung. Dies ginge nur über die Gemeindeverwaltung, welche die Karten dann ausstellt. Einstimmig wurde dieser Antrag angenommen.

Energetische Maßnahmen und Klimaschutz

Zwei Anträge beschäftigten sich mit dem Klima. Die SPD fragte an, welche Maßnahmen die Gemeinde in Sachen energetische Sanierung bei den eigenen Immobilien bereits umgesetzt hat und welche noch umgesetzt werden sollen. Eine genaue Aufzählung gibt es im Bauausschuss. Einige Immobilien erfuhren bereits 2008/09 im Rahmen eines Konjunkturprogramms eine energetische Sanierung. Weitere Maßnahmen sollen umgesetzt werden. Diese befinden sich derzeit in der Konzeptphase, Umsetzungen seien frühestens ab Herbst möglich.

Und die Bürgerliste stellte den Antrag, dass er Gemeindevorstand prüfen soll, welche Klimamaßnahmen noch in der Gemeinde umgesetzt werden können. Beispiele seien die Umrüstung auf LED, Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Gebäuden oder Begrünungsmaßnahmen. Kaiser legte dar, dass die Umstellung auf LED durchgeführt, alle Flächen, auf denen es möglich ist mit Photovoltaik ausgestattet und ein Fördersystem für Dach- sowie Fassadenbegrünung im Bauausschuss behandelt seien.

Wie sieht es aus mit Krippenplätzen?

Armin Geis, Bürgerliste, fragte nach, wie viele Familien in der Gemeinde sich keinen Kita-Besuch leisten können. Dazu könne der Bürgermeister nichts sagen, aber er keine eine Aussage zu benötigten Plätzen treffen. Im Schnitt werden in Elz jedes Jahr 70 Kinder geboren. Aktuell besuchen 40 Prozent der U3-Kinder eine Krippe oder Kindergarten. Wobei er darin auch sieht, dass Eltern zu Hause bleiben. Es sei keine Aussage zur finanziellen Situation der Familien damit zu treffen. Jedoch wies er auch darauf hin, wenn die Notwendigkeit besteht, dass die Gemeinde Familien auch hilft.

Die Regelbetreuung im Kindergarten für Ü3-Kinder sei bereits kostenlos. Würde die Gemeinde die U3-Betreuung auch kostenlos anbieten, würden Familien dies auch nutzen. Dies zeigte die Erfahrung anderer Kommunen. Derzeit fehlen der Gemeinde 25 Plätze durch Integrationsmaßnahmen. Er setze auf eine Beobachtung der Situation in den nächsten Jahren. Aber wenn mehr Bedarf an Betreuungsplätzen bestehe, bedarf es durchaus einer Erweiterung der vorhandenen Plätze.

Aufstellen eines Nahmobilitätskonzept

Die Mehrheit der Gemeindevertreter lehnte den CDU-Antrag nach einem Radweg vom Brötzenmühlenweg nach Offheim ab. Vielmehr plädierte Frank Zei, SPD, für ein Gesamtkonzept. Dies griff der Antrag der Bürgerliste für einen Nahmobilitätscheck auf, um in Elz eine Verkehrswende zu erreichen. „Das Augenmerk lag bisher immer auf dem Autoverkehr“, begründet BL-Fraktionsvorsitzender Heiner Egenolf den Antrag, „und inzwischen ist der Verkehr eine Belastung für die Bürger.“ Daher sollen mehrere Punkte geprüft werden. Warum nutzen die Menschen innerorts nicht so oft das Fahrrad? Wo fehlen Fuß- und Überwege für den Fußverkehr? Werden mobilitätseingeschränkte Menschen derzeit behindert? Wo können Schulwege und Wege zu den Kindertagesstätten sicherer gestaltet werden? Wie kann der ÖPNV attraktiver gestaltet werden?
Der Nahmobilitätscheck soll dann Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen sein und die Bürgerliste würde sich wünschen, dass erste Maßnahmen bereits nächstes Jahr umgesetzt werden.

Mehr Transparenz erwünscht

Zudem wünschen sich SPD und Bürgerliste in den verschiedenen Bereichen mehr Transparenz für den Bürger. Dies betrifft zum einen die Integration eines Mängelmelders auf der Homepage der Gemeinde (gemeinsamer Antrag). Per Handy können Bürger direkt gesehene Mängel melden und die Verwaltung kann diese beheben und dies über den Mängelmelder auch kommunizieren. Auch beantragten SPD und Bürgerliste eine bessere, verständlichere Aufarbeitung der Haushaltsdaten der Gemeinde für die Bürger.

Die Bürgerliste möchte zudem eine Zustandsdokumentation zu den Gemeindestraßen. Oliver Strixner legte in seiner Begründung dar, dass der Landesgerichtshof 2016 die Empfehlung gab, dass die Gemeinde in den Substanzerhalt investieren soll. Die Gemeinde präferiere jedoch weiterhin die grundlegende Erneuerung. Horst Kaiser erwiderte, dass der Gemeinde eine Zustandsbeschreibung sowie ein Kataster zu den Kanälen vorlege. Wenn die Straße schlecht ist und auch der Kanal, dann strebe die Verwaltung eine Sanierung an. Die Gemeinde investiere aber durchaus auch in den Substanzerhalt.

Weitere Themen, welche einstimmig beschieden wurde, war die Anschaffung von Wellenbänken, um attraktive Plätze in der Aufenthaltsqualität noch zu steigern. Zudem prüft die Gemeinde, wo Frischluftklimaanlagen eingebaut werden können. Eine Prüfung sei notwendig, da Experten laut Kaiser auch von dem Einbau abraten, da sich Keime und Bakterien in diesen Anlagen vermehren können.