Finanzierung des Limburger Bürgermeister-Wahlkampfes

Wer Stimmen für sich gewinnen möchte, muss Wahlwerbung machen. In den jetzigen Corona-Zeiten ist dies nochmal ein Stück weit schwieriger, denn die persönlichen Gespräche können nicht in diesem Umfang geführt werden, wie in den Wahlen zuvor. Statt Kugelschreiber und Notizblöcke müssen es in diesem Jahr Flyer, Programmhefte, Videos und Social Media richten.

Das Parteiengesetz gibt klare Regeln zu Spenden vor. So darf es keine anonymen Spenden über 500 Euro geben. Zudem müssen nur Spenden über 50.000 Euro direkt gemeldet werden und Spenden ab 10.000 Euro tauchen erst zwei Jahre später im Rechenschaftsbericht auf. In den Kommunalwahlen gibt es keine Veröffentlichungspflicht und auch keine Regeln für das Sponsoring. Dennoch wünschen sich die Wähler:innen zu erfahren, wie die Kandidaten vor Ort ihre Wahlen finanzieren. Die Forderungen erklang schon mehrmals in diesem Wahlkampf, so dass es eine Anfrage an die Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Limburg gab.

Deutschlandweit ist ein üblicher Richtwert, dass mindestens 50 Cent pro Kopf ausgegeben werden sollte. Bei den meisten Bürgermeisterwahlen ergibt sich am Ende eine Ausgabe von 1 bis 2 Euro pro Kopf. Limburg hat mit Stand 2020 35.691 Einwohner. Also wäre eine Investition von rund 35.000 Euro ein guter Richtwert im Vergleich zu anderen Bürgermeisterwahlen.

Dr. Marius Hahn fordert und lebt absolute Transparenz

Von Anfang an lebte und forderte der amtierende Bürgermeister Dr. Marius Hahn absolute Transparenz. So kann jeder auf seiner Homepage sehen, welche Spenden er erhält und für was die Gelder ausgegeben werden. Neben den eigenen Mitteln von 12.000 Euro erhielt er eine Spende vom SPD-Ortsverband in Höhe von 8.000 Euro sowie private Spenden. Von Anfang an stellte er klar, dass er keine größeren Spenden von Unternehmen annehmen werde. „Für mich hat die politische Unabhängigkeit bei der Ausübung meiner Amtsgeschäfte eine besondere Bedeutung“, so Hahn, „Dazu gehört auch die vollständige Offenlegung meines gesamten Wahlkampfbudgets auf meiner Homepage und meiner Facebook-Seite. Gleichzeitig erkläre ich ausdrücklich meinen Verzicht auf Spenden von Unternehmen zur Finanzierung meines Wahlkampfes – mit Ausnahme von Kleinspenden bis maximal 100 Euro.“ Er möchte in seiner Amtsführung weiterhin frei und unabhängig sein und durch die Transparenz jeden Hauch von Interessenkonflikt vermeiden.

Insgesamt konnte er für seinen Wahlkampf auf ein Budget von 31.150 Euro zurückgreifen. In den Ausgaben finden sich die Erstellung seiner Wahlunterlagen, die Plakate, Flyer, ein Drohnenvideo, Fotos sowie Anzeigen in der NNP und der „Domstadt“. Seine freiwillige Selbstverpflichtung werde auch von allen Mitgliedern der „Wählerinitiative Dr. Marius Hahn“ sehr begrüßt. Hahn würde sich wünschen, wenn auch alle anderen Bewerber:innen seinem Beispiel folgen würden, um damit ihre Unabhängigkeit aufzuzeigen.

Zwei weitere Kandidaten geben Einblicke in die Zahlen

Birgit Geis (Bündnis 90/ Die Grünen) gibt auf Nachfrage Einblicke in ihr Wahlkampfbudget. Ihr aktuelles Budget für die Bürgermeisterwahl betrage 3.232,12 Euro und für die Kommunalwahl 4.736,59 Euro. Die Wahlwerbung finanzieren sie aus den Zuschüssen vom Landesverband, aus Zuschüssen vom Kreisverband und aus Spenden. Dabei weist sie darauf hin, dass sie nur Spenden von Mitgliedern von Bündnis 90/ Die Grünen erhalten habe. Insgesamt erhielt sie Einzelspenden in Höhe von 2.030 Euro. Auch wenn dieses Budget auf den ersten Blick niedriger erscheint als vom Bürgermeister, gelingt es Birgit Geis von Anfang an, ihre Themen zu setzen. Sachlich und mit Fotos aufgearbeitet nimmt sie die Bürger:innen in den Sozialen Medien mit und zeigt auf, was sie gerne in der Kreisstadt bewegen möchte.

Maximilien Acht (FDP) hat ein Budget von knapp 6.000 Euro. „Die Kosten des Wahlkampfs werden durch den FDP OV Limburg bestritten – als gewählter Kandidat der Partei repräsentiere ich den FDP OV Limburg“, so Acht. Von Unternehmern oder Interessenverbänden habe er keine Spenden erhalten.

FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer weist darauf hin, dass alle Parteien jährlich gegenüber der Bundestagsverwaltung einen Rechenschaftsbericht über ihr Vermögen ablegen. „Als Partei wirtschaften wir sehr sparsam und können so – wie auch bei den Kandidaten für die Listen- die Kosten für die Kampagne tragen. Wir wollen es nicht von der finanziellen Ausstattung abhängig machen, ob und wie jemand als Kandidat unterwegs ist.“, so Schardt-Sauer weiter.
Zudem ist es ihr wichtig, darauf hinzuweisen, dass Maximilian Acht seinen Wahlkampf neben seinem Job betreibt. Im Gegensatz zum Amtsinhaber mit Pressestelle, können die anderen Bewerber nicht von diesen Vorteilen profitieren. Kleinkram, Telefonkosten oder auch Urlaub fallen an. Dies gehöre für sie zu einer transparenten Darstellung des Wahlkampfes dazu.

Ehrenamtliche Unterstützung im Rücken

Der vierte Bewerber um das Bürgermeisteramt, Stefan Laux, sieht es nicht als Form der Transparenz, wenn die Wahlkampfposten „mit nicht nachvollziehbaren Eurobeträgen auf einer Homepage veröffentlicht werden“. Zudem geht Laux davon aus, dass nicht jede Ausgabe und jeder Geldeingang öffentlich gemacht werden muss oder aus Datenschutzgründen gemacht werden darf. Daher nimmt er selbst auch Abstand davon, konkrete Zahlen zu nennen. Dennoch gibt er einen kleinen Einblick in seinen Wahlkampf, mit dem er sich vor 20 Monaten das erste Mal gedanklich beschäftigte. Vor allem seine Familie, Freunde sowie ehrenamtliche Unterstützung aus der CDU führten dazu, dass der Wahlkampf „weniger kostenintensiv war, als ich es vor 20 Monaten kalkuliert hatte.“ Zudem entfiel Corona-bedingt der klassische und kostenintensive Straßenwahlkampf ebenso wie aufwendige Veranstaltungen mit großem Publikum.

Dennoch stimmt er zu, dass die Bürger:innen ein Recht haben, zu erfahren, ob bei der Finanzierung des Wahlkampfes alles mit rechten Dingen zugeht und ob sich bestimmte Interessenverbände, Unternehmen oder Lobbyisten an der Finanzierung beteiligen. „Ich kann versichern, dass keinerlei Sach- oder Finanzmittel der o.g. Gruppen in meinen Wahlkampf geflossen sind“, so Laux. Seine Finanzierung ruhe auf drei Säulen – dem privaten Anteil, der den größten Posten ausmacht; den Spenden privater Unterstützer, von denen er zwei- bis dreistellige Beträge erhielt und welche teilweise auch ihre Anzeigen in den Printmedien selbst zahlten sowie die finanzielle Unterstützung der CDU, welche seine Kandidatur unterstützt.

Kreativer Wahlkampf

Er ist froh, dass er einen kreativen Wahlkampf nach seinen Vorstellungen führen konnte. Seine Frau, welche Fotografin ist und eine befreundete Grafikdesignerin sind die kreativen Köpfe im Team, welche alle Grafiken, Plakate sowie Flyer entworfen haben. Somit musste Laux ausschließlich die Druckkosten bezahlen. Auch die Videos habe er unentgeltlich von einem Freund erhalten. „Die Pläne wie zur Naherholung Offheim, zum Fahrradparkhaus oder zum Parkhaus Lichfieldbrücke hat mein Sohn als Stadt- und Landschaftsplaner angefertigt“, so Laux. Und alle Aktionen, welche er seit letztem Jahr durchgeführt hat, gelangen mit der Unterstützung von CDU-Mitgliedern und Freunden.
Zu großer Aufregung führte seine eigene Wahlinformation im Zeitungsformat, die „Limburger Perspektiven“, welche 15.000 mal gedruckt worden. Nicht nur inhaltlich erfuhr er einige Kritik. Es kursierten auch in diesem Zusammenhang „astronomisch hohe Beiträge, was eine solche Wahlzeitung koste. Ich kann Ihnen versichern, dass eine solche Zeitung deutlich günstiger ist, als viele vermuten“, so Laux abschließend.

Mein Dank geht an alle Kandidaten für ihre Antworten auf meine Anfrage. Am Ende muss jeder für sich selbst entscheiden, was für ihn der ausschlaggebende Punkt für seine Wahl ist. Sind es auf Hochglanz polierte Wahlprogramme oder konnten die Kandidaten mit ihren Inhalten und Themen überzeugen. Am Sonntag wissen alle mehr.