Fragen an den CDU-Europaabgeordneten Michael Gahler

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Am 26. Mai ist in Deutschland die Wahl für das Europaparlament. Ich habe verschiedenen Politikern die gleichen Fragen gestellt, damit ihr euch einen Eindruck von den Meinungen machen könnt. 

Im Rahmen der Europa-Wahl beantwortete mir der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler meine Fragen.

1. Warum sollten die Menschen zur Europawahl wählen gehen?

Das Europäische Parlament beschließt als Bürgerkammer des europäischen Regierungssystems gemeinsam mit dem Ministerrat als Staatenkammer die europäischen Gesetze und den Haushalt, muss internationalen Handelsverträgen zustimmen und die Arbeit der Europäischen Kommission und des Ministerrats kontrollieren. Siebzig Prozent der Gesetze in Deutschland sind von der Europäischen Union beeinflusst – aufgrund unserer engen Einbindung in den europäischen Binnenmarkt. Über das Europäische Parlament können die Bürger also Einfluss auf wichtige Entscheidungen nehmen. Die vergleichsweise kleine Gruppe der anti-europäischen Populisten und Nationalisten und ihrer Anhänger sind motivationsstark und werden sicherlich wählen gehen. Damit sie in der Europawahl keinen großen Erfolg erzielen, sollten möglichst viele Bürger ihr Wahlrecht wahrnehmen. Jede Stimme für eine der konstruktiven europapolitischen Parteien verhindert, dass die radikalen Kräfte bestimmenden Einfluss erhalten.

2. Europafeindliche Bewegungen erstarken in allen Ländern. Sie denken zuerst an ihr Land und Europa sowie das Miteinander spielen eine untergeordnete Rolle. Wie sollte gegen diese Strömungen vorgegangen werden? Warum ist es wichtig, für ein gemeinsames Europa zu kämpfen?

Seit die Europäer gemeinsam in der Europäischen Union arbeiten, herrscht in den Mitgliedsstaaten Frieden. Die Herrschaft des Rechts, unsere Rechtsstaatlichkeit, und die Demokratie haben Diktaturen abgelöst. Die Europäer haben Wohlstand für Ihre Bürger erreicht. Der ehemalige französische Staatspräsident Mitterand hat richtigerweise gesagt: Nationalismus bedeutet Krieg! Man muss es klar aussprechen: Die Populisten und Nationalisten thematisieren den unschönen Teil der Folgen von Globalisierung, Digitalisierung, Migration und Klimawandel. Aber sie liefern keinerlei funktionierende Lösung. Kein Mitgliedsstaat alleine kann durch Abschottung oder Alleingänge diese Herausforderungen meistern. Wenn Europa, die EU, in manchen dieser Felder als schwach beschrieben wird, dann hat das nahezu immer denselben Grund: Die EU ist nicht zuständig, hat keine Handhabe, oder die Mitgliedstaaten sind sich uneinig. Experten beziffern die Kosten der nicht vorhandenen oder nicht ausreichenden europäischen Kooperation (Cost of Non-Europe) im Bereich der Asylpolitik auf 49 Milliarden Euro im Jahr, im Bereich der legalen Migration auf fast 22 Milliarden Euro im Jahr!

3. Wie stehen Sie zur Urheberrechtsreform?

Damit wird das Urheberrecht aus der analogen Welt endlich in die digitale Welt, auf neue Bereiche menschlichen Handelns und neue Wirtschaftsformen sowie Geschäftsmodelle ausgedehnt. Ausnahmeregelungen für Start-ups, überwiegend nicht auf Gewinnerzielungsabsicht ausgerichtete Plattformen und Wissenschaftsverlage sowie Wikipedia gewährleisten, dass sich in der rein privaten Nutzung nichts oder nur wenig ändern wird. Die meisten propagierten Sorgen sind nicht gerechtfertigt.

4. Wie stehen Sie zur Abschaffung der Zeitumstellung in der EU?

Ich habe die Abschaffung nicht für erforderlich gehalten. Wenn nun eine dauerhafte Zeit festgelegt werden muss, plädiere ich für die MESZ.

5. Wie würde Ihrer Meinung die Welt ohne die EU aussehen?

Die Europäer würden sich wirtschaftlich und politisch, auch militärisch das  Leben schwer machen.

6. Wieso sind es immer „die in Brüssel“ und nicht „unsere Vertreter in Brüssel“?

Ich bin mir nicht sicher, worauf Sie ansprechen. Die Bürger in Hessen sehen mich als ihren Vertreter in Brüssel und Straßburg und sprechen mich auch so an.

7. Was ist die größte Schwäche der EU?
Mühsame Entscheidungsprozesse und egoistische Mitgliedstaaten.

8. Wie kann man die EU stärken ohne den Bürokratismus zu steigern?

So bürokratisch, wie immer behauptet wird, ist die EU gar nicht. Unser europäischer Parteifreund Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, hat sehr viel weniger Gesetzentwürfe mit der Kommission produziert als viele Vorgänger-Kommissionen. Außerdem hat er viele alte Vorschläge und Vorschriften zurückgezogen und aufgehoben. Die EU hat weniger Mitarbeiter als die Stadtverwaltung von München, und die EU-Beamten arbeiten für fast 500 Millionen Bürger.

9. Was ist die größte Stärke der EU?

Frieden, Demokratie, Wohlstand.

 

Weitere Interviews

Weitere Artikel zum Thema Europawahl findet ihr nachfolgend in den verlinkten Texten.

Interview mit Martin Häusling (Bündnis 90/Die Grünen)

Interview mit Nicola Beer (FDP)

Interview mit Prof. Dr. Sven Simon (CDU)



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Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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