Fragen zur Europawahl an den Europaabgeordneten Martin Häusling (Bündnis 90/Die Grünen)

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Am 26. Mai ist in Deutschland die Wahl für das Europaparlament. Ich habe verschiedenen Politikern die gleichen Fragen gestellt, damit ihr euch einen Eindruck von den Meinungen machen könnt. 

Im Rahmen der Europa-Wahl beantwortete mir der Europaabgeordnete Martin Häusling von Bündnis 90/ Die Grünen meine Fragen.

1. Warum sollten die Menschen zur Europawahl wählen gehen?

Jede Bürgerin und jeder Bürger der Europäischen Union sollte von seinem demokratischen Recht Gebrauch machen und mitbestimmen, wie die zukünftige Politikführung der Europäischen Union aussieht. Europa ist ein Bollwerk für Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, das wir erhalten und stärken müssen. Jede Stimme für Europa stärkt diesen Prinzipien den Rücken.

2. Europafeindliche Bewegungen erstarken in allen Ländern. Sie denken zuerst an ihr Land und Europa sowie das Miteinander spielen eine untergeordnete Rolle. Wie sollte gegen diese Strömungen vorgegangen werden? Warum ist es wichtig, für ein gemeinsames Europa zu kämpfen?

Europa war viele Jahrhunderte ein Kontinent, der von Kriegen und andauernden Konflikten erschüttert wurde. Die Einigkeit und der Zusammenschluss europäischer Staaten hat uns in die friedlichsten und wohlstandsreichsten Zeiten unserer Geschichte geführt. Dieses Friedens- und Solidaritätsprojekt müssen wir mit allen Anstrengungen aufrechterhalten und gegen nationale Alleingänge verteidigen. Es muss allen Europäern, unabhängig von Herkunft und sozialer Schicht klar gemacht werden, welchen großen Mehrwert die Europäische Union für uns alle hat und das nationale Alleingänge keine Antwort auf unsere Herausforderungen sind. In einer globalisierten Welt muss Europa geeint Standards z.B. beim Umwelt-, Klima-, und Verbraucherschutz setzen, und damit auch weltweit ein Gewicht haben. Gemeinsam sind wir stärker.

3. Wie stehen Sie zur Urheberrechtsreform?

Die Rechte von Urheber*innen, Nutzer*innen, Verwertern und Plattformen müssen auch im Digitalen geschützt und in Ausgleich gebracht werden. Dafür braucht es neue Verwertungslösungen und eine konsequente und verhältnismäßige Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Upload Filter sind dafür aber das falsche Instrument. Um Urheber*innen endlich angemessen an den Erlösen von Lizenzierungen zu beteiligen, wollen wir eine umfassende Reform des Urhebervertragsrechts und der Verwertungsgesellschaften (Gema, VG Wort) auf den Weg bringen.

4. Wie stehen Sie zur Abschaffung der Zeitumstellung in der EU?

Die Abschaffung der Zeitumstellung ist seit jeher überfällig. Es gibt keine messbaren positiven Effekte dieser Regel, im Gegenteil, führt die Umstellung beim Biorhythmus vieler Menschen zu Problemen. Auch in der Tierhaltung ist sie hinderlich.

5. Wie würde Ihrer Meinung die Welt ohne die EU aussehen?

Die EU ist international gesehen eine starke Stimme der Vernunft in Punkto Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Umweltschutz, Klimaschutz und Verbraucherschutz. Ein Wegfall dieser geeinten Stimme, würde daher auch internationale Implikationen zur Folge haben. Auf dem europäischen Kontinent würde vermutlich deutlich mehr Unsicherheit und Konfliktpotential durch das Fehlen von z.B. Zoll-, und Grenzabkommen sowie weiterer maßgeblicher multilateraler Vereinbarungen entstehen. Der Austausch von u.a. Wissen, Arbeitskräften, Innovation, Bildungsprogrammen, all dies würde in einem nationalstaatlichen Europa so nicht existieren.

6. Wieso sind es immer „die in Brüssel“ und nicht „unsere Vertreter in Brüssel“?

Eine große Herausforderung ist die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit, die so noch nicht in einem wünschenswerten Ausmaß vorhanden ist. Vielen Bürgern in der EU sind die Aufgaben und Vorteile der Union fremd. Das müssen wir durch verstärkten intereuropäischen Austausch, Informationsarbeit und nicht zuletzt Bildung anpacken. Das Unwissen bekanntermaßen maßgeblich zum Ausgang des Brexit-Votums beigetragen hat, sollte uns allen eine Lehre sein.

7. Was ist die größte Schwäche der EU?

Die größte Schwäche der EU ist, dass sie sich selbst noch unterschätzt und auch von anderen unterschätzt wird. Als Staatenunion birgt sie ein immenses Potential das Positivbeispiel mehrstaatlicher und multikultureller Solidarität auf noch viele höhere Ebenen zu rücken. Die EU muss sich selbst eingestehen welche eigentliche Stärke sie hat, zugleich muss allen Bürgerinnen und Bürgern vor Augen geführt werden was wir mit dieser Solidarunion bereits haben und noch erreichen können. Mit der Wahl am 26.05. können wir alle dazu beitragen die Europäische Union weiter zu stärken und ein Bewusstsein dafür schaffen, wie elementar und wertvoll sie für uns eigentlich ist.

8. Wie kann man die EU stärken, ohne den Bürokratismus zu steigern?

Die Verlagerung weiterer Kompetenzen auf die europäische Ebene führen mittelfristig zum Abbau vieler Verwaltungsapparate auf nationaler Ebene. Schon jetzt werden z.B. beim Grenzschutz die EU Außengrenzen mit gebündelten Mitteln geschützt, während innerhalb der Union beträchtliche Aufwendungen eingespart werden können. Eine Stärkung der EU geht daher idealerweise mit der Verminderung von Bürokratie einher.

Im Übrigen ist die Europäische Kommission als „Verwaltungsapparat“ der Europäischen Union mit rund 32000 Mitarbeitern vergleichsweise klein, wenn man bedenkt, dass sie für 28 Mitgliedsstaaten zuständig ist. Zum Vergleich: Die Kölner Stadtverwaltung beschäftigt rund 17.000 Mitarbeiter.

9. Was ist die größte Stärke der EU?

Siehe 1.

Weitere Interviews

Weitere Artikel zum Thema Europawahl findet ihr nachfolgend in den verlinkten Texten.

Interview mit Nicola Beer (FDP)

Interview mit Prof. Dr. Sven Simon (CDU)

Interview mit Michael Gahler (CDU)



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Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

Ein Gedanke zu „Fragen zur Europawahl an den Europaabgeordneten Martin Häusling (Bündnis 90/Die Grünen)

  • 7. Mai 2019 um 11:54
    Permalink

    Das ist mal ein interessanter Kandidat.

    Antwort

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