Fragen zur Europawahl an den Spitzenkandidat CDU Hessen Prof. Dr. Sven Simon

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Am 26. Mai ist in Deutschland die Wahl für das Europaparlament. Ich habe verschiedenen Politikern die gleichen Fragen gestellt, damit ihr euch einen Eindruck von den Meinungen machen könnt. 

Im Rahmen der Europa-Wahl beantwortete mir Prof. Dr. Sven Simon, der Spitzenkandidat der CDU Hessen einige Fragen.

1. Warum sollten die Menschen zur Europawahl wählen gehen?

Diese Europawahl ist eine Schicksalswahl. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU könnten anti-europäische Parteien eine Sperrminorität im Parlament erreichen. Gesetze könnten dann nur noch bei völliger Einigkeit unter pro-europäischen Parteien verabschiedet werden. In wichtigen Politikfeldern wie dem Grenzschutz oder der Handelspolitik wäre die EU dann handlungsunfähig. Das dürfen wir nicht zulassen, weil ein handlungsfähiges Europa die Grundlage für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Deutschland und auf dem ganzen Kontinent ist.

2. Europafeindliche Bewegungen erstarken in allen Ländern. Sie denken zuerst an ihr Land und Europa sowie das Miteinander spielen eine untergeordnete Rolle. Wie sollte gegen diese Strömungen vorgegangen werden? Warum ist es wichtig, für ein gemeinsames Europa zu kämpfen?

Ein gemeinsames Europa ist unsere einzige Chance im 21. Jahrhundert auf der Weltbühne gehört zu werden. Anfang des 20. Jahrhunderts waren 20 Prozent der Weltbevölkerung Europäer, heute sind wir noch 7 Prozent und 2030 werden die Europäer nur noch 4 Prozent der Weltbevölkerung sein. In Peking gibt es Stadtteile, die mehr Einwohner haben als ganze europäische Staaten wie Österreich oder Dänemark. Anliegen, die uns Europäern wichtig sind, wie der Umweltschutz oder unsere Datenschutzstandards werden wir nur halten können, wenn wir mit einer Stimme sprechen. In der Auseinandersetzung mit Schwellenländern wie China oder Großkonzernen wie Google hätte Deutschland alleine nur sehr wenig Regulierungsspielraum.

Das Erstarken europafeindlicher Gruppierungen zeigt, dass wir die Europäische Union besser erklären müssen. Viele Behauptungen der Europagegner beruhen auf Halbwahrheiten oder offenen Täuschungen, wie die Briten im Nachgang zum Brexit-Referendum ebenfalls erfahren mussten. Dem müssen wir mehr Informationen über die Funktionsweise der EU entgegensetzen, die Institutionen müssen besser verständlich werden.

3. Wie stehen Sie zur Urheberrechtsreform?

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, dementsprechend müssen Urheberrechte auch auf digitalen Plattformen geschützt werden. Insbesondere ist es richtig, die Plattformen in die Haftung für Verstöße zu nehmen, das ist auch im Interesse des einzelnen Nutzers, der aktuell in der Gefahr steht, persönlich haftbar gemacht zu werden. Daher unterstütze ich grundsätzlich die vom Parlament beschlossene Urheberrechtsreform. In der Umsetzung sollten wir allerdings darauf achten, dass Upload-Filter vermieden werden.

4. Wie stehen Sie zur Abschaffung der Zeitumstellung in der EU?

Ich genieße die Sommerzeit. Dass es abends lange hell ist, ist für mich pure Lebensqualität. Ich halte die Abschaffung für Unsinn.

5. Wie würde Ihrer Meinung die Welt ohne die EU aussehen?

In einer Welt ohne EU wäre Europa ein Kontinent zerstrittener Kleinstaaten, welche zwischen den Großmächten des 21. Jahrhunderts in Einflusssphären aufgeteilt und zerrieben würde. Wenn es die EU nicht gäbe, müssten wir sie heute noch erfinden.

6. Wieso sind es immer „die in Brüssel“ und nicht „unsere Vertreter in Brüssel“?

Als Europaabgeordneter möchte ich daran arbeiten, das zu ändern. Die europäischen Institutionen, der Rat, die Kommission und das Parlament, werden in der öffentlichen Debatte viel zu häufig „in einen Topf geworfen“. Dadurch wird „Brüssel“ zur Projektionsfläche für allerlei politische Probleme, auch wenn diese bspw. den Ursprung auf nationalstaatlicher Ebene haben.

7. Was ist die größte Schwäche der EU?

Die größte Schwäche der EU ist der mangelnde Handlungswille des Europäischen Rates, also der Staats- und Regierungschefs, welche die Funktionsweise europäischer Institutionen blockieren. Kernfragen europäischer Politik wie die Grenzsicherung sind seit Jahren ungelöst, da sich dortige Akteure nicht einigen können. Außerdem muss das Einstimmigkeitsprinzip im Rat in weiteren Bereichen dringend abgeschafft werden. Das größte Problem ist aber, dass die EU über so viele Jahre schlecht geredet wurde. Dagegen will ich kämpfen.

8. Wie kann man die EU stärken ohne den Bürokratismus zu steigern?

Der vermeintliche Bürokratismus in der EU ist ein Problem, was in der Realität kaum existiert. Der Binnenmarkt braucht gemeinsame Regeln, um zu funktionieren, deshalb ist es richtig Energieeffizienz oder Plastikmüllvermeidung auf europäischer Ebene zu lösen. Sowohl die britische als auch die niederländische Regierung haben in den letzten Jahren Studien erstellen lassen, welche Kompetenzen sich zurückverlagern ließen – es haben sich keine nennenswerten gefunden. Unsere Ziele, namentlich eine gemeinsame Verteidigungspolitik und besseren Grenzschutz, schaffen keine neuen Paragraphen, sondern einen konkreten Nutzen für alle Europäer.

9. Was ist die größte Stärke der EU?

Die EU hat viele große Stärken, aber die größte ist, dass sie Millionen von Menschen Hoffnung gegeben hat. Aus den Trümmern zweier Weltkriege hat sie der Nachkriegsgeneration Hoffnung auf Frieden und Aussöhnung gegeben. Als der eiserne Vorhang Europa in zweiteilte, gab die EU den Menschen in Mittel- und Osteuropa Hoffnung auf eine Zukunft in Freiheit und Wohlstand. Ich möchte mich dafür einsetzen, dieses Hoffnungsversprechen Europas zu erneuern und Perspektiven für die nächste Generation schaffen.

Foto von Werner Hinniger

Weitere Interviews

Weitere Artikel zum Thema Europawahl findet ihr nachfolgend in den verlinkten Texten.

Interview mit Nicola Beer (FDP)

Interview mit Martin Häusling (Bündnis 90/ die Grünen)

Interview mit Michael Gahler (CDU)



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Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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