Fragen zur Europawahl an FDP-Spitzendkandidatin Nicola Beer

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Am 26. Mai ist in Deutschland die Wahl für das Europaparlament. Ich habe verschiedenen Politikern die gleichen Fragen gestellt, damit ihr euch einen Eindruck von den Meinungen machen könnt. 

Im Rahmen der Europa-Wahl beantwortete mir Nicola Beer, Spitzenkandidatin der FDP einige Fragen.

1. Warum sollten die Menschen zur Europawahl wählen gehen?

Diese Wahl ist eine Schicksalswahl. Sie entscheidet darüber, ob wir Europa der Gefahr überlassen, weiter von innen zu zerbröseln. Zum einen unter den Attacken der Populisten, aber auch durch den Stillstand, den wir in Brüssel durch die faktische große Koalition aus Europäischen Konservativen und Europäischen Sozialisten dort seit Jahrzehnten beobachten können. Oder ob wir ein EU-Parlament haben werden, das in der kommenden Legislaturperiode ein Treiber mutiger Reformen ist.

Denn diese sind mehr denn je notwendig. Die EU muss schneller entscheiden und handeln. Sie muss sich auf die großen Fragen konzentrieren, hier aber endlich auch Ergebnisse liefern. Europa muss in außenpolitischen Fragen an einem Strang ziehen. Bei der inneren und äußeren Sicherheit gemeinsam schützen und mit einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik steuern und ordnen. Wir brauchen klare Regeln für den Euro, die Eigenverantwortung stärken. Und Bildungsfreizügigkeit in Europa, damit unsere Kinder- und Jugendlichen Europa selbst erfahren können. Denn das stärkt das europäische Bewusstsein.

2. Europafeindliche Bewegungen erstarken in allen Ländern. Sie denken zuerst an ihr Land und Europa sowie das Miteinander spielen eine untergeordnete Rolle. Wie sollte gegen diese Strömungen vorgegangen werden? Warum ist es wichtig, für ein gemeinsames Europa zu kämpfen?

Weil wir als ein geeinter Kontinent mehr erreichen können als jeder für sich. Nehmen Sie z.B. die Handelspolitik. Selbst große Volkswirtschaften wie Deutschland oder Frankreich haben allein die Möglichkeit, den USA, China oder Russland etwas entgegenzusetzen. Aber als Europäer mit einem Binnenmarkt von ca. 500 Mio. Bürgern, sind wir eine starke Macht, die für uns alle gute und faire Handelsbeziehungen vereinbaren kann.

Davon profitiert vor allem  unser Mittelstand, der die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze stellt. So sichern wir gut für die Bürger gut bezahlte Arbeit. Auch bei Innovationen, Forschung und Entwicklung können wir mehr erreichen, indem wir unsere Kräfte europäisch bündeln und mit den besten Köpfen weltweit wieder Vorreiter werden. Mit neuen Technologien, die Krankheiten besser heilen, unsere Umwelt schützen oder auch unser Leben erleichtern. Das sind klare Vorteile für Bürgerinnen und Bürger. Für sie wollen wir Europa besser machen. Gemeinsam können wir Europas Chancen für alle nutzen.

3. Wie stehen Sie zur Urheberrechtsreform?

Die Mehrheit im Europäischen Parlament hat es leider versäumt, eine faire und gerechte Entlohnung für Künstler und Kreative zu schaffen, ohne massiv in das freie Internet einzugreifen. Geistiges Eigentum muss geschützt werden, auch im Netz. Doch es gibt bessere Methoden als eine monströse Sperrinfrastruktur durch Uploadfilter. Zum Beispiel durch automatische und unbürokratische Lizensierung mittels Blockchain-Technologie, über ein verbessertes Notice- und Takedown-Verfahren oder auch über eine pauschale Lizensierungsregelung für große Plattformen.

Ich habe selbst an den deutschlandweiten Demos teilgenommen, um hier zu zeigen, dass wir Freien Demokraten hier eine andere Position haben. Wir werden jetzt weiter kämpfen für ein faires Urheberrecht und ein freies Internet.

4. Wie stehen Sie zur Abschaffung der Zeitumstellung in der EU?

Die FDP fordert die Abschaffung der Zeitumstellung in Frühjahr und Herbst schon länger. Dass sich die erhofften Vorteile der Zeitumstellung nicht realisiert haben, liegt für die meisten Menschen in Europa auf der Hand: Die EU-Kommission führte 2018 ein europaweite Online-Befragung durch. 4,6 Millionen Menschen gaben ihr Votum ab. 3 Millionen allein aus Deutschland. 84 Prozent forderten die Abschaffung der Zeitumstellung. Es ist gut, dass das Parlament jetzt darüber abgestimmt hat. Unsere drei FDP-Abgeordneten haben diese Reform in Straßburg geschlossen mitgetragen.

5. Wie würde Ihrer Meinung nach die Welt ohne die EU aussehen?

Definitiv ärmer. Nicht nur was die Chancen anbetrifft, sondern auch die vielen Potenziale, die sich uns bieten. Vor allem würde es in Europa weniger Frieden, Freiheit und Wohlstand geben.  Es lohnt sich deshalb für ein reformiertes Europa als gemeinsamer Chancenkontinent zu kämpfen. Und das machen wir Freien Demokraten bei dieser Wahl.

6. Wieso sind es immer „die in Brüssel“ und nicht „unsere Vertreter in Brüssel“?

Wir brauchen eine echte europäische Öffentlichkeit. Europa muss auf dem Marktplatz europäischer Meinungsbildung präsent sein. Europapolitische Themen dürfen nicht länger nur durch eine nationale, sondern müssen auch durch eine echte europäische Brille gesehen, analysiert und kommentiert werden. Das ist u.a. Aufgabe von Politik und Medien. Durch diese Transparenz bei Abläufen und Entscheidungen würde auch das beliebte Spiel aufhören, dass alle guten Ergebnisse aus dem Heimatparlament kommen, alles Schlechte aber auch aus Brüssel.

7. Was ist die größte Schwäche der EU?

Aktuell Stillstand, Behäbigkeit, Verkrustungen. Kurz: Handlungsunfähigkeit bei den großen Fragen wie neuer Wohlstand durch Innovation, eine geordnete und gesteuerte Migration sowie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

8. Wie kann man die EU stärken ohne den Bürokratismus zu steigern?

Durch Reformen bei Institutionen und Arbeitsweise. Wir brauchen eine schlanke EU-Kommission – 18 Kommissare statt 28 reicht völlig, gern auch 16. Das EU-Parlament muss gestärkt werden, um selbst Gesetzesinitiativen ergreifen zu können, statt auf Vorlagen der Kommission warten zu müssen. Für jede Beschlussfassung in der EU sollte es zudem die Vorgabe geben, dass für jede neue bürokratische Belastung, gleichzeitig Belastungen im doppelten Umfang abzuschaffen sind. Und vor allem muss Europa sich endlich auf die großen Aufgaben konzentrieren, hier handeln statt nur zu reden, und gleichzeitig die regional lösbaren Fragen den Mitgliedsstaaten überlassen. Also das Motto der EU „Einheit in Vielfalt“ wieder leben.

9. Was ist die größte Stärke der EU?

Dass die Europäische Union gemeinsam mehr ist als nur die Summe ihrer Einzelteile. Gemeinsam sind wir stärker, können mehr erreichen – für die Menschen in Europa. Dafür brauchen ein grundlegend erneuertes Europa, damit Frieden, Freiheit und Wohlstand weiter gesichert sind. Dafür werben die Freien Demokraten bei der Europawahl am 26. Mai.

Weitere Interviews

Weitere Artikel zum Thema Europawahl findet ihr nachfolgend in den verlinkten Texten.

Interview mit Martin Häusling (Bündnis 90/Die Grünen)

Interview mit Michael Gahler (CDU)

Interview mit Prof. Dr. Sven Simon (CDU)

 



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Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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