Frauenhäuser fordern sichere Finanzierung

Die Frauenhäuser in Deutschland haben keine gesicherte Finanzierung. Um ihre Arbeit zu machen, benötigen sie Spendengelder und Zuschüsse. Das Frauenhaus Limburg gibt Einblicke in ihre Finanzierung. Und wie stehen die Direktkandidaten für die Bundestagswahl zu dem Thema?

Rund 370 Frauenhäuser gibt es in Deutschland, in denen Frauen und ihre Kinder unterkommen können, wenn sie vor häuslicher Gewalt fliehen. Leider gibt es viel zu wenige Plätze und nicht alle Bundesländer können die Empfehlungen des Europarates erfüllen. Misst man die Zahl der Plätze an der von Deutschland ratifizierten Istanbul-Konvention, fehlen bundesweit rund 14.000 Plätze in Frauenhäusern. Und dabei können sich die Frauenhäuser nicht mal auf eine sichere Finanzierung verlassen. Deutschlandweit gleicht die Finanzierung einem Flickenteppich (Quelle Merkur) Daher fordert die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) feste Zusagen für regelmäßige Gelder, bundesweit soll die Finanzierung einheitlich geregelt sein. Auf Nachfrage beim Frauenhaus Limburg können diese die unsichere Finanzierung bestätigen.

Keine 100prozentige sichere Finanzierung

„Auch nach 35 Jahren Bestehen des Frauenhauses haben wir noch immer keine 100prozentige gesicherte Finanzierung für diese Arbeit“, so fassen Eileen Glienke und Anette Geis vom Frauenhaus Limburg die Finanzierung zusammen. In einer Mischfinanzierung erhalten sie vom Land die sogenannten kommunalisierten Gelder sowie Zuschüsse vom Landkreis und einigen Kommunen. Wobei sie nur bei den ersten beiden sowie der Stadt Limburg einen festen Betrag erhalten, mit dem sie rechnen können. Von daher ist es umso wichtiger, Zuschüsse von Städten und Gemeinden zu erhalten, die teils auch schon seit Jahren ein fester Bestandteil der Frauenhausfinanzierung sind. Mit diesen Zuschüssen wird gleichzeitig die Frauenhausarbeit wertgeschätzt. Daher gebe es jedes Jahr eine große Unbekannte, wieviel Gelder sie wirklich erhalten.

Und trotz der Gelder, die sie erhalten, können sie das Angebot des Frauenhauses, die Unterbringung von 24 Personen sowie die Personalkosten aufrechterhalten, wenn sie jedes Jahr noch rund 50.000 Euro an Spendengeldern, Mitgliedsbeiträgen, Spenden aus dem traditionellen Frauenlauf oder Bußgelder erhalten. Dies ist eine Aufgabe, die neben ihren eigentlichen Tätigkeiten sehr viel Zeit und Energie fordert. Natürlich ist die weiterhin nicht gesicherte Finanzierung auch politischen Schwankungen unterworfen. Neben den Personalkosten sind es vor allem die Kosten für das Frauenhaus, in welchem Neuanschaffungen und Renovierungen, auch durch die starke Frequentierung durchgeführt werden müssen. Zudem werden oftmals die Frauen, die Hilfe und Schutz vor häuslicher Gewalt suchen, finanziell unterstützt, da die Flucht keine Zeit gelassen hat, notwendige Papiere oder auch Geld mitzunehmen. Bis zur letztendlichen Kostenklärung durch die Behörden kann wiederum auch einige Zeit vergehen. „Die Bürokratie ist inzwischen ein Hauptbestandteil unserer Arbeit“, so Geis. Und die Zeit fehlt bei der Hauptaufgabe, der Arbeit mit den Frauen und Kindern.

Längere Verweildauer im Frauenhaus

Heute verweilen die Frauen viel länger im Frauenhaus als früher. Dauerte vor einigen Jahren der längste Aufenthalt noch rund sechs Monate, bleiben manche Frauen inzwischen länger als ein Jahr. Es fehlt überall bezahlbarer Wohnraum, wo die Frauen mit ihren Kindern hinziehen können. Alle 24 Plätze sind derzeit belegt. Gemäß Istanbul Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) läge der Bedarf für den Landkreis Limburg Weilburg bei ca. 42 Plätzen, so Glienke und Geis. Zudem fehle die regelmäßige Anpassung an die jährlich steigenden Kosten. Zum Glück gebe es viele Politiker, die ihre Arbeit wertschätzen und ihnen den Rücken stärken. Sie bemühen sich auch immer wieder um weitere Spendengelder.

Für die autonomen Frauenhäuser, so auch Limburg, dient die ZIF (Zentrale Informationsstelle Frauenhäuser) als politisches „Sprachrohr“ und hat ein Drei-Säulen-Finanzierungsmodell entwickelt, welches ein niedrigschwelliges, bedarfsgerechtes und auskömmlich finanziertes hilfe- und Unterstützungssystem fordert.
Eileen Glienke ist überzeugt, dass Frauenhäuser notwendig sein werden, solange es keine Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau gibt. Noch immer müssen Frauen für ein gleiches Gehalt kämpfen, bleiben zu Hause, wenn Kinder da sind und geraten somit in eine Abhängigkeitssituation. „Wenn Frauen ihr eigenes Geld verdienen, entsteht nicht dieser Druck, diese Situation aushalten zu müssen“, so Glienke.

Und sie würde sich wünschen, dass viel offener über die Problematik gesprochen wird. „Es sind keine Beziehungstaten, wenn ein Mann seine Frau ermordet, es ist ein Femizid“, so Glienke. Weitere Probleme sind, einen Arzt für die Frauen und ihre Kinder zu finden oder einen Kindergartenplatz. Es muss sich einiges ändern, so Glienke und Geis. In ihren Augen ist es wichtig, immer wieder darüber zu informieren, dass es häusliche Gewalt noch immer gibt.

Drei-Säulen-Modell

Seit Jahren setzt sich die ZIF für ein Drei-Säulen-Modell zur Finanzierung ein. Damit sei eine einzelfallunabhängige und bedarfsgerechte Frauenhausfinanzierung möglich. Derzeit ist der Zugang zu den Frauenhäusern für betroffene Frauen und Kinder von Land zu Land sowie Region zu Region sehr unterschiedlich. Jedoch seien Frauenhäuser überregionale Einrichtungen, die für Frauen und Kinder aus dem gesamten Bundesgebiet zugänglich sein müssen und daher ergibt sich auch eine Verantwortung für den Bund für die Finanzierung.
In dem Drei-Säulen-Modell werden die Frauenhäuser als Institution finanziert. Die erste Säule besteht aus einem Sockelbetrag für die Frauenhäuser. Die zweite Säule besteht aus Platzpauschalen und die dritte Säule finanziert die Hauskosten sowie die räumliche Ausstattung. Die Kosten müssen regelmäßig angepasst werden, da Nebenkosten oder Materialkosten Preisschwankungen unterliegen.

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Wie stehen die Direktkandidaten aus dem Landkreis Limburg-Weilburg zu dem Thema?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch geht nur darauf ein, was existiert, aber er geht nicht darauf ein, was sich ändern muss. Er stellt nur klar, dass weiterhin dafür gesorgt werden muss, dass für den Bau, die Modernisierung und Sanierung von Frauenhäusern gesorgt ist. „Für den Aufbau und den Erhalt eines möglichst flächendeckenden Netzes an Hilfsangeboten sowie für die Finanzierung der Infrastruktur zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen sind aufgrund des föderalen Systems die Länder zuständig“, so Willsch weiter.

SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus zeigt auf, dass sich bereits zum Ende der Legislaturperiode etwas getan habe. „Mit dem Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ haben wir in der zu Ende gehenden Legislaturperiode bereits entscheidende Schritte unternommen, um die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen bei Investitionen zu unterstützen. Die Vorhaben aus dem Programm, die Aus-, Um- und Neubau sowie die Sanierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen betreffen, werden wir in der kommenden Regierung weiterführen“, so Rabanus. Zudem soll die wirksame Strafverfolgung in der neuen Regierung sowie die Zusammenarbeit aller Verantwortlichen in staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen verbessert werden. „Entsprechend der „Istanbul-Konvention“ werden wir das Hilfesystem aus Beratungsstellen, Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen weiterentwickeln. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz für von Gewalt betroffene Frauen einführen“, so Rabanus weiter.

Nachholbedarf in der Finanzierung

Alicia Bokler setzt sich für eine zentrale und hundertprozentige Finanzierung durch den Bund ein. „Es kann nicht sein, dass die Verfügbarkeit und Ausstattung von Frauenhäusern von der Finanzkraft einer Kommune, eines Bundeslandes oder sogar von privaten Spenden abhängt“, so Bokler, „Hier bedarf es einer sicheren und langfristigen finanziellen Zusage. Die Mitarbeiterinnen in den unzähligen Frauenhäusern leisten einen unbezahlbaren Beitrag zu unserer Gesellschaft, in dem sie bedrohten Frauen und ihren Kindern einen geschützten Raum und Betreuung bieten. Sie sollten sich vollständig auf ihre Arbeit konzentrieren können und nicht mit einer wackeligen oder fehlenden Finanzierung konfrontiert sein.“

Die Freien Wähler sehen Nachholbedarf in der Finanzierung. Bianka Rössler sieht eine Verantwortung bei Bund und Länder, die finanziellen Grundlagen zu stellen, damit die Einrichtungen dauerhaft finanziert sind. Auch Hubert Horn möchte Soforthilfen bereitstellen für die schnelle Hilfe sowie die Gelder insgesamt aufstocken.

Keine Änderung des bestehenden Systems möchte FDP-Bundestagsabgeordneter Alexander Müller. Er sieht, das Frauenhäuser einen wichtigen Beitrag leisten und gebraucht werden. „Würden wir Frauenhäuser künftig vom Staat betreiben und komplett aus öffentlichen Geldern finanzieren, dann würden auch die Strukturen anders. Dann würde die Politik sowohl die Haus-Leitung festlegen als auch die Regeln, welche Frauen aufgenommen werden, und wer wann gehen muss. Ich glaube nicht, dass dieses Modell besser wäre als das heutige.“ Heute seien es besonders engagierte Aktive, die nach eigener Erfahrung die Regeln der Häuser sehr unbürokratisch handhaben und große Freiräume in ihrer Arbeit haben.

Stärkung der Arbeit im Frauenhaus

Katja Adler von der FDP hingegen spricht sich für einen bundeseinheitlichen Hilfeanspruch aus, um die aktuelle Situation deutlich zu verbessern. Zu dem Thema gehört jedoch auch die Situation, wie Frauen nach dem Frauenhaus ein eigenständiges Leben beginnen können. „Wir brauchen auch eine Antwort auf die Frage, wie wir den Frauen einen leichteren Start in ihr unabhängiges Leben ermöglichen. Und das fängt mit einer eigenen, bezahlbaren Wohnung an“, so Adler.

Auch die Grünen-Kandidaten sehen die Frauenhäuser als wichtige Bestandteile an, die gestärkt werden müssen. Christian Tramnitz möchte deutlich mehr Plätze schaffen, vor allem im ländlichen Raum. Die Grünen möchten einen Rechtsanspruch auf Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt schaffen. Sied setzen sich für eine Finanzierungsverantwortung für Bund, Länder und Kommunen ein. Damit können die Betroffenen unabhängig von ihrem Einkommen Schutz finden. Anna Lührmann weist darauf hin, dass die Arbeit der Frauenhäuser und Präventionsstellen jährlich mit acht Millionen Euro vom Bund unterstützt werden und im hessischen Coronaprogramm weitere drei Millionen Euro pandemiebedingt zur Verfügung gestellt werden.

Mehr zum Thema findet ihr auf Correctiv, die sich sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt haben: Correctiv – Häusliche Gewalt