Geringe Chance auf Südumgehung sowie Flüchtlingssituation im Landkreis
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Im Kreistag am Freitag berichtete Landrat Michael Köberle (CDU) zum Stand der Südumgehung in Limburg und gibt wenig Chance auf Realisierung. Ein weiteres Thema war die Flüchtlingssituation im Landkreis und wie damit umgehen.
Geringe Chance auf Südumgehung
Im März 2022 gründete sich eine neue Initiative zur Südumgehung in Limburg, welches breite Unterstützung aus der Kommunalpolitik und der Wirtschaft erhielt. Die Bürgerinitiative kämpft seitdem für eine Hochstufung der Südumgehung im Bundesverkehrsplan 2030 vom „weiteren Bedarf“ in den „vordringlichen Bedarf“, damit es zu einer Realisierung des Projektes kommt. Im März 2023 gab es einen Dämpfer, als die BI das Gespräch mit dem Verkehrsminister Tarek Al-Wazir suchte, um seine Unterstützung für das Vorhaben zu gewinnen. Dieser sehe das Thema nicht als seine Aufgabe. Auch aus Berlin gab es mehrere Schreiben an die BI, dass zwar eine Überprüfung des Bundesverkehrsplanes erfolge, aber keine Änderungen bei den Projekten und somit auch keine Hochstufung.
Auch der Landkreis wandte sich mit einem Schreiben an den Bund und Michael Köberle berichtete im Kreistag am Freitag vom Antwortschreiben. Aus dem gehe hervor, dass nicht mit einer Hochstufung des Projektes „Südumgehung“ zu rechnen sei. Marion Schardt-Sauer (FDP) fragte nach, ob sich der Landkreis nochmal an den hessischen Verkehrsminister wenden möchte, damit dieser tätig werde. Köberle antwortete, dass man nochmal auf alle zugehen könne, aber es sei fraglich, ob ein weiteres Schreiben Sinn mache, da Al-Wazir bereits deutlich zum Ausdruck gebracht habe, wie er zu den Bemühungen stehe.
Flüchtlingssituation im Landkreis
Im Kreistag stellte die Flüchtlingssituation einen großen Themenkomplex dar. Mit einem Brandbrief hatte sich der Landkreis zusammen mit den Bürgermeistern der Kommunen an den Bund gewandt mit Bitte um Unterstützung. Auch auf diesen Brief gab es einen Antwort. Man sei sich der Situation bewusst und ist um Unterstützung bemüht. Michael Köberle hätte sich aber die Übernahme der Kosten gewünscht, doch dafür habe es keine Zusage gegeben. Aktuell gibt es im Landkreis 3.875 Geflüchtete. Pro Woche kommen 33 Menschen. Davon sind 2.800 Menschen aus der Ukraine. Im ersten Quartal kamen 424 Menschen, womit die Prognose von 550 Flüchtlingen nicht erreicht wurde. Dennoch gehe man weiterhin von hohen Zahlen aus. Die Gemeinschaftsunterkünfte sind aktuell zu knapp 80 Prozent ausgelastet und sie sind immer auf der Suche nach neuen Unterkünften.
Das Angebot für Wohncontainer haben derzeit Dornburg, Hadamar, Weilburg und eventuell Weinbach angenommen. Zudem plant der Landkreis den Aufbau von zwei Leichtbauhallen in Obertiefenbach als Ankunftszentrum, von wo aus die Menschen dann auf die Kommunen verteilt werden. Jedoch hat „Wir für Beselich“ Unterschriften gegen diesen Plan gesammelt und strebt ein Bürgerbegehren an. Sie setzen ein klares Zeichen gegen ein solches Ankunftszentrum. Der Landrat wies darauf hin, dass es bei allen Bemühungen wichtig sei, die Hallen und Bürgerhäuser frei zu halten, damit „sie weiterhin für die Gesellschaft zur Verfügung stehen“.
Weitere Anträge beschäftigten sich mit dem Thema. Die AfD stellte den Antrag, die Bürger stärker mitzunehmen und vor Entscheidungen zu zu informieren. Darauf zeigte der Landrat auf, dass die Wohncontainer ein Angebot an die Kommunen sind und diese in der Position sind, ihre Bürger mitzunehmen. Das sei nicht Aufgabe des Landkreises. Und die Linken wollten den geplanten Standort in Hadamar-Oberweyer diskutieren, wo Bürgermeister Michael Ruoff aufzeigte, dass der Standort gut überlegt ist und das der Beschluss einstimmig war. Aus dem Landkreis sowie NNP-WT
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