Tobias Eckert: „Mir fehlen Lösungen“

Alle Lebensbereiche sind von der Corona-Pandemie betroffen. Bei den Politikern ist zum einen die Arbeitsweise betroffen. Aber sie müssen auch Entscheidungen treffen, wie mit der Pandemie umzugehen ist. Tobias Eckert (SPD), MdL, gibt zum einen Einblicke in seine Arbeit, aber er hat auch klare Forderungen an die hessische Regierung.

Eines ist Tobias Eckert bereits jetzt schon klar: Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Zeit effektiver genutzt und Pendelei vermieden werden kann, indem künftig manche Termine per Videokonferenz wahrgenommen werden. Dies betreffe nicht nur den Landkreis, sondern könne ebenfalls auf Hessen- sowie Bundesebene stattfinden.
Es sind einige Woche vergangen, seitdem es den Lockdown gab, wobei der Politiker der Meinung ist, es sei ein entspannter Shutdown light gewesen. „Vieles war nicht verboten und die Einschränkungen sind mit Augenmaß vorgenommen worden.“ Es war in seinen Augen wichtig, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und die Kapazitäten im Gesundheitswesen hoch zu fahren. Er erinnert sich noch gut daran, dass im letzten Jahr die Debatte geführt wurde, ob alle Krankenhäuser in Deutschland benötigt werden und durch die Pandemie liegt nun ein ganz anderer Fokus auf dem Thema. Und er hofft, dass jetzt besser verstanden wird, warum der Kreis eben auch an dem Kreiskrankenhaus in Weilburg festhält.

Besonnenheit in der Krise

Insgesamt lobt er die Besonnenheit im Kreis. So wurden bereits vor dem Lockdown freiwillig auf Veranstaltungen und Jahreshauptversammlungen verzichtet. „Die Menschen sind insgesamt sehr verantwortungsvoll mit der Situation umgegangen.“ Dennoch hält er den Schritt in die Lockerungen jetzt richtig, damit die Akzeptanz bei den Menschen auch bestehen bleiben. „Wir müssen die einzelnen Schritte immer wieder kommunizieren, um die Menschen mitzunehmen“, so seine Meinung.
Er habe in seiner Arbeit sehr schnell auf die telefonische Sprechstunde umgestellt, welche sehr gut angenommen wurde. Zu Beginn standen viele Fragen zur Soforthilfe im Raum. Inzwischen erhält er von vielen Vereinen Anrufe, wann und wie sie ihre Vereinsarbeit wieder aufnehmen können. Er bedauert es aber, dass die Debatte zu den Maßnahmen zunehmen. Wobei sich diejenigen, die sich über die Maßnahmen aufregen, vor allem Online tummeln. „Wer über die Masken und die Maßnahmen diskutiert, sollte sich immer die Bilder aus den anderen Ländern vor Augen führen“, rät Eckert.

Regierung in der Verantwortung

Tobias Eckert fordert mehr Engagement von der schwarz-grünen Regierung in Hessen: „Wenn ich zu einem Zeitpunkt X Öffnungen vornehmen möchte, dann muss ich ein Konzept haben.“ Nicht die Bürgermeister in Hessen sollten in der Verantwortung stehen, um unter anderem für die Kindertagesstätte ein Konzept zu entwickeln. Dann gebe es ein Flickenteppich in Hessen. Jede Einrichtung vor Ort hat andere Voraussetzungen wie einen unterschiedlichen Anteil an Mitarbeiter, die als Risikogruppe nicht arbeiten dürfen. Auch liefern die räumlichen Situationen vor Ort unterschiedliche Voraussetzungen, um Kleingruppen zu bilden. Dies muss kommuniziert werden und in Eckerts Augen nicht erst kurz vor der Öffnung. „Mir fehlen in diesem Bereich Lösungen“, fasst Eckert zusammen.

Auch kritisiert er die ganzen Ankündigungen, welche hinterher mehr Fragen hinterlässt als Antworten. Selbst er kann teilweise die Fragen nicht beantworten. „Wir müssen die Schritte der Öffnung gehen, aber es wirkt wie ein Stolpern.“ In der bundesweiten Diskussion fehlt ihm manchmal die hessische Sicht. So ist auch in Hessen die Autoindustrie angesiedelt mit Opel und VW, doch bei der Diskussion um die Unterstützung der Autoindustrie fehle die hessische Stimme.

Digitales Lernen und Chancengleichheit

Ein weiteres Thema, welches ihm am Herzen liegt, ist die Schule. „Wir dürfen nicht zulassen, dass wir hier eine Generation erhalten, die hinten runterfällt.“ Damit spricht er die unterschiedlichen Voraussetzungen an, die die einzelnen Kinder in den Familien haben. „Wir tun so, als ob in jeder Familie digitales Lernen machbar ist“, so Eckert. Dabei darf der Präsenzunterricht nicht unterschätzt werden. An der Schule werden Bildungsdefizite aus dem Elternhaus aufgefangen. „Doch die fallen jetzt hinten runter“, so Eckert. „Das Land ist für die Bildung zuständig und nicht der Bund“, so Eckert weiter, „ich bin vom Kultusminister enttäuscht.“ Vor den Osterferien war der Umschwung von jetzt auf gleich nicht machbar, doch nach acht Wochen müsste langsam mal ein Konzept her.
Der Bund beschloss letzte Woche ein millionenschweres Hilfspaket für Schüler. Mit 150 Euro sollen Familien bezuschusst werden, um sich digitale Endgeräte anzuschaffen. „Wir vom Land sollten dieses Geld verdoppeln“, fordert Eckert. Es muss für alle Kinder trotz Corona-Krise weiterhin Chancengleichheit bestehen.

Veränderungen in der Gesellschaft

Tobias Eckert sieht jedoch auch die tägliche „Corona Extra“-Berichterstattung kritisch. Die Botschaft würde dadurch verwässert werden. „Es gibt jetzt ein paar Regeln, die wir zum Wohle aller einhalten müssen, um den anderen nicht zu schaden.“ Sorge bereitet es ihm, wenn „unsere Demokratie als Diktatur bezeichnet wird.“ Dabei sei der Stadt handlungsfähig sowie durchsetzungsfähig. „Es ist Wahnsinn, was wir derzeit leisten“, so Eckert, „wir haben 8,5 Milliarden zusätzliche Hilfen locker gemacht.“ Ja, er kritisiere und Themen werden diskutiert. Er fordere sogar Verbesserungen. „Aber im Kern gehen wir sehr positiv mit der Situation um. Unser Staat kann es sich erlauben, uns zu helfen.“ Und diesen Wert sollten sich alle Bürger vor Augen führen.

Am Ende kommt das Gespräch auf die gesellschaftlichen Auswirkungen. Er fände es schön, wenn der Abstand untereinander auch nach der Krise bestehen bleibt. Zudem ist er der Meinung, dass wir noch lange in dieser „neuen Normalität“ leben. Er merkt jetzt, dass er manche Veranstaltungen in der Region vermisst. Und dies sei auch mal schön. Denn dann wüsste man zu schätzen, was man in der Region alles hat. Und er ist sich sicher, dass alle gemeinsam die Krise bewältigen können.