Große Koalition statt Ampel in Limburg

Nach der Kommunalwahl im März konstituiert sich heute Abend die Stadtverordnetenversammlung in Limburg. Dem gingen die Konstituierung der Fraktionen voraus. Zudem fanden Gespräche zwischen den Fraktionen statt, wer mit wem in der kommenden Legislaturperiode zusammenarbeiten möchte.

Zwischendurch sah es danach es, dass es zu einer Ampelkoalition zwischen der SPD, den Grünen und der FDP kommen könnte. Doch am Ende reicht es nicht und SPD wie auch CDU möchten weiterhin in einer Großen Koalition zusammenarbeiten.

SPD-Fraktion für Kooperation mit der CDU

In einer Pressemitteilung gab Peter Rompf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, bekannt, dass seine Fraktion einstimmig für Kooperationsvereinbarung mit der CDU sei. Es gibt große inhaltliche Schnittmengen zwischen den beiden Fraktionen, so dass sie einen gemeinsamen Weg gehen wollen. Wichtige Themen für die SPD und den wiedergewählten Bürgermeister Dr. Marius Hahn seien dabei die Realisierung von bezahlbaren Wohnraum, die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugenossenschaft sowie die behutsame ökologische als auch nachhaltige Entwicklung der Wohnbebauung in Blumenrod und den Stadtteilen.

Zugleich bedauert die SPD-Fraktion, dass die Gespräche zur Bildung einer Ampel an inhaltlichen Differenzen gescheitert sind. Das sei bedauerlich, aber lässt sich nicht ändern. Klar ist eine Absage der SPD-Fraktion an einen weiteren hauptamtlichen Stadtrat, wie von der FDP gefordert, der sechsstellige jährliche Kosten nach sich gezogen hätte. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der Pandemie und der wirtschaftlichen Situation aus Sicht der SPD nicht vermittelbar gewesen wäre. Daher kam eine Ampel am Ende für die SPD nicht in Frage.

Fortsetzen der Politik

Fortsetzen möchte die SPD die erfolgreiche Ansiedlungs- und Wirtschaftspolitik in Limburg, für die Bürgermeister Dr. Marius Hahn steht. Allein über 2.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wurden in den letzten Jahren durch diese Politik geschaffen. In diesem Zusammenhang ist laut Rompf die weitere Entwicklung der Gewerbeflächen, wie  nördlich der Kapellenstraße in Offheim ein wichtiger Baustein der städtischen Entwicklung. “Klar ist für die SPD, was vor der Wahl gesagt wurde, gilt auch nach der Wahl: am Dehrner Weg ist Schluss”, so Rompf.

Weitere Themen, welche zügig in die Umsetzung kommen sollen, sind Verkehr und Verkehrswende, die im Masterplan Mobilität in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurde. Einzelne Bausteine wurden bereits umgesetzt wie das E-Carsharing, die Weiterentwicklung des Anrufsammeltaxis zum On-demand-Verkehr oder der Ausbau der Radwege. Hier gilt es aber schnell weitere Maßnahmen zu beschließen und umzusetzen um das drohende Dieselfahrverbot noch zu verhindern. Zudem möchte die SPD mit einer Bürgerstiftung das bürgerschaftliche Engagement stärken. Bei diesen und bei vielen weiteren Punkte gibt es viele Übereinstimmungen mit der CDU-Fraktion. Daher möchten SPD und CDU jetzt an einem ausführliche inhaltlichen Programm für die neue Legislaturperiode arbeiten.

“Für uns steht die Stadt und ihre Bürger:innen an erster Stelle. Wir wollen und werden die Stadt Limburg gemeinsam mit unserem Bürgermeister Dr. Marius Hahn und den Bürger:innen in den nächsten fünf Jahren erfolgreich weiter gestalten. Dabei ging und geht es der SPD um Inhalte und nicht um Positionen. Diese können wir nach den Sondierungsrunden am besten mit der CDU realisieren”, so Rompf abschließend.

FDP bedauert Scheitern

Das Scheitern der Sondierungsgespräche und somit der Ampel zwischen SPD, Grüne und FDP bedauert die FDP sehr. „Das Scheitern bedeutet eine vertane Chance für Limburg“, sind sich der FDP-Vorsitzende Dr. Klaus Valeske und die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer einig.

„Nach vielen Jahren weitgehenden Stillstands gab es die Chance, neuen Schwung in die Stadtpolitik zu bringen. In vielen Themenfeldern waren Kompromisslinien erkennbar, die nicht einfach den kleinsten gemeinsamen Nenner dargestellt haben. Vielmehr war die realistische Chance vorhanden, die unterschiedlichen Ansätze zu einem ambitionierten neuen Ansatz zusammen zu bringen“, so Schardt-Sauer. Beispielhaft hätte dies etwa in der Verkehrspolitik seinen Niederschlag finden können.  „Bei gutem Willen aller Beteiligten wären auch in schwierigen Fragen wie beim Wohnungsbau oder beim Gewerbegebiet Offheim Kompromisse möglich gewesen“, zeigte sich Valeske überzeugt.

Die Kompromissbereitschaft der FDP sei jedenfalls vorhanden gewesen.  Das gelte auch im Hinblick auf den Wunsch der FDP nach einem hauptamtlichen Stadtrat, um die für die FDP besonders wichtigen Punkte etwa im Bereich der Wirtschaftsförderung oder des Stadtmarketings auch in der Umsetzung absichern zu können. „Über die konkrete Ausgestaltung und die Einstufung hätte man reden können. Entscheidend wäre für uns eine klare Zuständigkeit und Handlungsfähigkeit in einem für die FDP besonders wichtigen Themenfeld gewesen“, betonte Schardt-Sauer. „Eine Ampel funktioniert nur, wenn auch alle Farben sichtbar sind“, ergänzte Valeske. Diese Einsicht sei leider nicht bei allen Beteiligten vorhanden gewesen. Den entscheidenden Grund für das Scheitern der Ampel sieht die FDP in der „fehlenden Leidenschaft und ernsthaften Bereitschaft “ des Bürgermeisters und der SPD für ein neues Gestaltungsbündnis.  „Sich in gewohnten Bahnen zu bewegen und zu verwalten ist bequemer als auch gegen Widerstände mit einer neuen Mehrheit Limburg fit für die Zukunft zu machen und dabei die Bereitschaft mitzubringen, auch einmal etwas neu zu denken“, erklärte Schardt-Sauer.

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.