Grüne diskutieren über Resolution zum Krieg in der Ukraine

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung wählten Bündnis 90/ Die Grünen einen neuen Vorstand. Die Versammlung diskutierte heftig das Thema Resolution zum Krieg in der Ukraine. Dieser Resolution wollte sich nicht jeder anschließen, sei es doch der Beginn einer Rüstungsspirale. 

„Die Welt hat sich seit Februar fundamental geändert“, so Dr. Anna Lührmann in ihren digitalen Grußworten zur Kreisversammlung. Doch die Grünen stellen sich der schwierigen Situation und übernehmen Verantwortung. Dazu gehöre, die Bundeswehr besser auszustatten und die Sicherheit ganzheitlich zu stärken. Aber auch die soziale Sicherheit der Menschen und die globale Klimakrise machen vor dem Krieg keinen Pause. Daher sei es wichtig, „global zu denken und lokal zu handeln.“

Und der Krieg in der Ukraine sowie eine Resolution dazu sorgte für einige Diskussion unter den Delegierten. Jutta Lippe, Stadtverband Limburg, brachte eine Resolution ein. Sie sei ein wenig irritiert gewesen, dass das Thema nicht auf der Tagesordnung war. Immerhin geschehe da gerade eine humanitäre Katastrophe und darüber muss in einer offenen Debatte gesprochen werden. Mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde die Resolution angenommen.

Resolution zum Krieg in der Ukraine

Die Diskussion drehte sich vor allem darum, ob die Bundesregierung Waffen an die Ukraine liefern soll, um sich verteidigen zu können oder ob dies nur ein erster Schritt in der Aufrüstung ist und eine Rüstungsspirale damit in Gang gesetzt wird. Mit der Resolution verurteilt der Kreisverband den russischen Krieg gegen die Ukraine aufs Schärfste und erklärt seine volle Solidarität mit den Ukrainern vor Ort sowie in Deutschland.

Die Resolution unterteilt sich nochmal in vier Punkte. Diese besagen, dass Deutschland schnell möglichst ein Energie- und Rohstoffembargo gegen Russland durchsetzen sollen, um die hohen Geldbeträge, welche täglich von Deutschland nach Russland fließen, zu reduzieren. Der Kreisverband unterstütze die Waffenlieferungen in die Ukraine, damit diese sich verteidigen kann. Der Kreisverband mahnt an, auch weiterhin auf Diplomatie zu setzen. Und als vierter Punkt loben sie die humanitären Maßnahmen der deutschen Regierung.

Verteidigung oder Aufrüstung

Vor allem um den Punkt der Waffenlieferungen gibt es Diskussionen. Für Simon Lisser ist die Situation ein Anlass dafür, die Rüstungsspirale in Gang zu setzen, unter der dann die zukünftigen Generationen zu leiden haben werden. „Viele ohne Ahnung bestimmen jetzt über Krieg und Frieden“, so Lisser. Es gerade geschaffene Stimmung führe zur Aufrüstung. Und er habe dadurch die Befürchtung, dass beim aktuellen Kurs der Krieg auch bald vor „unserer Haustür“ stattfindet. Daher möchte er nicht zustimmen.

Für Cornelius Dehm hingegen läuft alles zu langsam und zu zögerlich. Es sei nicht schön, in der Presse groß über Panzerlieferungen zu berichten und dann werden jedoch Panzer ohne Munition geliefert, was so viel bedeutet, dass keine Panzer geliefert werden. Jutta Lippe unterstützt das Recht der Ukraine, sich selbst zu verteidigen. Und dazu ist Ausrüstung notwendig. Sie unterstützt weiterhin das Sondervermögen des Bundes zur besseren Ausstattung der Bundeswehr, verwehrt sich jedoch gegen den Automatismus, welcher entsteht, wenn jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes in die Bundeswehr fließen soll.

Sabine Hirler sieht, dass die 50 Milliarden Euro bisher immer in die falschen Kanäle geflossen sind. Also braucht es Strukturen, wo das Geld an der richtigen Stelle ankommt. Daher brauche es strukturelle Veränderungen und nicht einfach mehr Geld. Anke Föh-Harshman stimmt den Waffenlieferungen zu, auch wenn dies ein hoch emotionales Thema ist und sie nicht gedacht hat, dass sie dem mal zustimmt. „Wenn mein Nachbar angegriffen wird, renne ich nicht weg, sondern stehe ihm bei.“ In ihren Augen sei es unmoralisch zu sagen, „ich will keinen Krieg, also helfe ich nicht.“

Neuer Vorstand

Die Delegierten wählten zudem einen neuen Vorstand. Nicht mehr alle standen zu einer Wiederwahl zur Verfügung. Sabine Hirler und Dieter Oelke standen nicht mehr zur Verfügung. Bärbel Hartmann arbeitet seit einigen Jahren im Vorstand mit und ist auch weiterhin dazu bereit. Aber mit den Landtagswahlen im nächsten Jahr brauche es noch einige Personen, welche sich mit engagieren, um die Arbeit auf mehreren Schultern zu verteilen.

Darauf meldete sich auch spontan Ayse Asar, Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Kunst und Kultur. Die Strukturen können nur durch Engagement getragen werden und dies möchte sie gerne unterstützen. Als dritte kandidierte Ute Franz aus Weilburg, welche sich für die Themen Verkehrswende und regenerative Energien stark machen möchte. Als vierte Kandidatin warf Hannah Blum ihren Hut in den Ringe. Sie seit bereits im Stadtparlament Hadamar, im Kreistag und im Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen tätig. Sie möchte sich mehr auf Kreisebene einbringen und mehr Partizipationsmöglichkeiten etablieren. Die Delegierten wählten alle vier Kandidatinnen.

Stärkere Einbeziehung grüne Jugend

Weiterhin kandidierte Cornelius Dehm für den Vorstand. Er möchte sich vor allem dafür einbringen, dass Dinge nicht ewig diskutiert werden, wenn es eine Entscheidung dazu gibt. Weiterhin möchte er sich für eine stärkere Einbindung der grünen Jugend in die Prozesse einsetzen. Auch Sebastian Schaub stellte sich auf. Als Sprecher vom Landesverband möchte er weiterhin im Landkreis mit den Menschen Politik machen. „Wir können gemeinsame noch viel bewegen, was die grüne Politik betrifft“, so Schaub.

Es kam kurz die Frage auf, ob es dann nicht einen Interessenkonflikt gebe zwischen den Aufgaben im Landesvorsitz und dem Kreisvorstand, denn im Land gebe es manchmal andere Interessen als im Land. Aber dies sah Schaub nicht so. Jeder von ihnen trage viele Hüte und müsste diese immer gegenseitig abwägen. Er möchte zudem nicht vorne wegrennen, sondern als unterstützender Beisitzer tätig sein. Auch die beiden Kandidaten erhielten die Stimmen der Versammlung. Wiedergewählt wurde ebenfalls Schatzmeister Manfred Heintze, der ankündigte, nur noch für eine Periode zur Verfügung zu stehen.

Satzungsänderung

Eine erste Aufgabe wartet auf den neu gewählten Vorstand. Ute Franz (Weilburg), Anke Föh-Harshman (Hadamar, Kristiane Korte (Hadamar), Renate Michel (Weilburg) und Christoph Speier (Hadamar) beantragten eine Änderung der Satzung. Die Antragsteller möchten eine neue Formulierung von Paragraf 6 der Satzung „Kreisvorstand“. Neu wäre, dass der Kreisvorstand aus zwei Vorsitzenden, wovon einer nach dem Frauenstatut von Bündnis 90/Die Grünen zwingend weiblich besetzt sein soll, besteht sowie einem Kreiskassierer und zwei Beisitzern.

Als Begründung heißt es, das das aktuell bestehende Kollektivmodell gelänge es nicht mehr, öffentlich in Diskussionen einzugreifen „jenseits der notwendigen Rücksichten auf parlamentarische Prozesse“. Daher möchten die Antragssteller mehr auf Persönlichkeiten setzen, die auch die Partei unabhängig von der Kreistagsfraktion präsentieren. Mit dieser Satzungsänderung könne die Partei nach außen stärker profiliert und nach innen stärker motiviert werden.

Die Aussage, mit dem Kollektivvorstand sei eine Vertretung der grünen Politik nicht mehr möglich, kam nicht bei allen gut an. Dieter Oelke, bisher im Vorstand vertreten, äußerte sich, dass ihm diese Aussage wehtut. Sabine Häuser-Eltgen wies darauf hin, dass sich der Vorstand mit dem Thema befassen muss und dann einen Vorschlag für die Versammlung erarbeiten soll. Nicht jeder sei für den Personenkult und daher muss dies gut überlegt sein. Eine Kommission wird sich daher mit diesem Thema befassen.

Bei der Mitgliederversammlung von Bündnis 90/ Die Grünen OV Weilburg war Sebastian Schaub zu Besuch und gab Einblicke in die Politik. Er stimmte die Grünen auf die Landtagswahlen 2023 ein. Den Artikel findet ihr hier.