GRÜNE fordern unverzüglich eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Pressemitteilung – Seit fast einem Jahr bestimmt Corona unser Leben auf den verschiedenen Ebenen. Auch auf die Kommunalpolitik hat die Pandemie eine massive Auswirkung und ein normal funktionierender Ablauf ist derzeit nicht gegeben. Die einzelnen Kommunen haben unterschiedliche Wege gefunden, in dieser Situation zu agieren. 

Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Bad Camberg war der eingeschlagene Weg zu wenig und sie fordern in einer Pressemitteilung unverzüglich eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, um den Haushalt noch vor den Kommunalwahlen zu beraten und zu beschließen.

GRÜNE fordern Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat Stadtverordnetenvorsteher Heinz Schauss aufgefordert, unverzüglich eine Stadtverordnetenversammlung unter Einhaltung strenger Hygieneregeln einzuberufen. In dieser Stadtverordnetenversammlung sollte der Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet und eingegangene Anträge beraten werden. Zurzeit ist nicht vorgesehen, vor den Kommunalwahlen noch eine Stadtverordnetenversammlung durchzuführen.

Im letzten Jahr 2020 fanden, mit Ausnahme dringender finanzieller Angelegenheiten, so gut wie keine inhaltlichen Beratungen in den Fachausschüssen statt. Es hat auch nur zwei Stadtverordnetenversammlungen gegeben: am 27. Februar und mit reduzierter Teilnehmerzahl am 1. September. Wichtige inhaltliche Themen der Stadtpolitik konnten seit einem Jahr nicht mehr beraten und umgesetzt werden.

Die GRÜNEN werden einer Verabschiedung des Haushaltes 2021 lediglich durch den Haupt- und Finanzausschuss nicht zustimmen. Noch in dieser Legislaturperiode sollte der Haushalt 2021 durch die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden. Eine Reduzierung der Anzahl der Teilnehmer einer Stadtverordnetenversammlung ist möglich. Dafür gibt es verschiedene Modelle, die in zahlreichen Städten und Gemeinden praktiziert werden. Teilweise tagen inzwischen die kommunalen Gremien auch in voller Besetzung. So ist vorgesehen, dass zum Beispiel der Kreistag des Kreises Limburg-Weilburg Ende Februar mit allen Mitgliedern zusammenkommt.

Die Grünen sind der Meinung, dass man auch bei einer reduzierten Stadtverordnetenversammlung eine begrenzte Anzahl von Zuschauern und die Presse zulassen kann. Auf jeden Fall, so Fraktionsvorsitzender Dieter Oelke, muss gewährleistet sein, dass die Stadtverordneten über den Haushalt diskutieren können.

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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