Grüne hinterfragen Klimapolitik der Stadt Weilburg

Die Fraktion der Grünen im Weilburger Stadtparlament besuchten zusammen mit dem ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher Bruno Götz in Hirschhausen den Ort, den der Besitzer als „Solarpark Hirschhausen“ ausbauen wollte.

Auf einer Fläche von ungefähr 6 Hektar beabsichtigte er, Solaranlagen aufzustellen. Mit dieser Anlage war geplant, mindestens sechs Millionen KW/h  Strom zu erzeugen. Dies entspricht etwa einem kleineren Windrad. Die Stadt lehnte seinen Antrag auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan ab.

Ablehnung Solarpark Hirschhausen

Die Grünen haben nur Unverständnis für diese Absage. Immerhin beteuert die Politik ständig, den Ausbau der erneuerbaren Energien voran treiben zu wollen. Dies ist auch notwendig, um die Klimaziele zu erreichen. Dem Antragsteller wurde mitgeteilt, „die Gründe der Ablehnung waren vielfältig, u.a. eine eindeutig negative Stellungnahme des Ortsbeirates Hirschhausen….“. Konkrete Gründe nannte die Stadt dabei  nicht. Die Ablehnung geschah im Rahmen des Bauausschusses der Stadt Weilburg. Aufgrund der Rechtslage in Weilburg war dies rechtens, aber für die Grünen unbefriedigend. „Eine solche Entscheidung muss im Stadtparlament beschlossen werden“, formuliert Fraktionsvorsitzender Heinz Jürgen Deuster deutlich.

Im Ablehnungsbescheid weist die Stadt darauf hin, dass „nutzbares Ackerland nicht zu den Flächen gehört, auf denen Solaranlagen aufgestellte werden sollen.” Aber ein Konzept fehlt auch für Solaranlagen auf Dächern, Deponien und anderen Freiflächen. Die Grünen weisen darauf hin, dass das Ackerland vom Amt für Bodenmanagement als benachteiligte Fläche eingestuft worden ist. Zudem ist je nach Anlage auch ein Anbau verschiedener Pflanzen unter den Anlagen oder neben den Anlagen möglich. Unter den Anlagen nutzen viele geschützte Tiere den Platz als Rückzugszone. Daher sprechen auch keine Naturschutzgründe gegen das Projekt.

Thema erneuerbare Energien nicht ernst genommen

In Weilburg hat man sich gegen die Windkraftanlagen ausgesprochen. Solaranlagen will man auch nicht. Somit sind sich die Grünen sicher, dass die im Klimakonzept der Stadt verankerten 33 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie, die man eigentlich bis 2020 erzeugt haben wollte, niemals erreichen werden. Angesichts des Ausstiegs aus der Kohle, dem vermehrten Bedarf an Strom wegen der E-Autos, muss jede Kommune in Deutschland ihren Beitrag leisten. Dazu gehört, Strom aus erneuerbaren Energien mit möglichst vielen Möglichkeiten zu erzeugen. Vor der Wahl beschloss das Stadtparlament einen CDU-Antrag. In dem ging es um das Aufstellen von Kriterien, wie die Stadt mit Solaranlagen auf Dächern umgehen will. In einer eigens dafür gewählten Klimagruppe sollen die Entscheidungen mit einem Zeitfenster beschlossen werden.

Obwohl die Zeit schon lange abgelaufen ist, hat sich noch nichts getan. Anscheinend, meinen die Grünen, nimmt die Politik das Thema erneuerbare Energien in Weilburg nicht ernst genug. Dem Antragsteller aus Hirschhausen räumte man nicht einmal ein, seine Vorstellungen dem Ausschuss oder dem Parlament vorzustellen. Er konnte keine Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung darstellen oder Alternativen bei der Aufstellung diskutieren. Die Grünen halten diese Vorgehensweise für falsch, zumal dem Antragsteller keine konkreten Gründe genannt worden sind. Damit war die Ablehnung in den Augen der Grünen eine willkürliche Entscheidung. Selbst der damalige Pächter der Fläche, dem die Nutzung der Fläche nicht mehr möglich war, stimmte bei der Entscheidung im Ortsbeirat  mit.

Umdenken in Sachen Klimafrage

Deshalb beantragen die Grünen im nächsten Stadtparlament, dass die Stadt Weilburg endlich Kriterien aufstellt, die für das Aufstellen von Solaranlagen Bedingung sein sollen. Ziel sollte sein, dass solche Anlagen nicht willkürlich abgelehnt werden, weil es politisch nicht opportun ist. Der Antragsteller sollte die Gelegenheit haben, sein Konzept vorzustellen und dann muss geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen so etwas möglich ist. „Wenn man etwas will, dann findet man auch Wege“, meint Fraktionssprecher Deuster, „aber ein Umdenken in der Klimafrage hat in Weilburg bisher noch nicht stattgefunden.“

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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