Haushalt der Gemeinde Elz mehrheitlich beschlossen

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Am Montagabend haben die Gemeindevertreter aus CDU und SPD den Haushalt für das Jahr 2020 mehrheitlich beschlossen. Während der CDU-Fraktionsvorsitzende Bastian Hoffmann in seiner Haushaltsrede eine positive Entwicklung der Gemeinde sieht, kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Lang die „einbetonierte“ Politik der CDU. 

Nach ausführlichen Beratungen in den Ausschüssen wurde der Haushalt für das Jahr 2020 mehrheitlich verabschiedet. Michael Eidt, Vorsitzender des Haushalt- und Finanzausschusses lobte das konstruktive Miteinander in den Sitzungen. Durch Doppelsitzungen mit dem Bauausschuss sowie zwei Sitzungsterminen bestand in diesem Jahr genügend Zeit, über die Vorschläge zu diskutieren und Kompromisse zu finden. Insgesamt gab es zum Haushaltsentwurf aus den Parteien 24 Anträge, von denen 19 einstimmig beschieden wurden. „Wir haben viel diskutiert und am Ende eine gemeinsame Linie gefunden“, so Eidt.

Positive Entwicklung für die Gemeinde

Der Haushaltsplan werfe einen Blick nach vorne, formuliert Eckpfeiler und Ziele und beruht auf der Arbeit der vergangenen Monate, so CDU-Fraktionsvorsitzender Bastian Hoffmann. Mit einer schwarzen Null biete der Haushalt viele Perspektiven und die Möglichkeit, auch in Zukunft aktiv gestalten zu können. „Dabei steht die CDU-Fraktion nach wie vor für eine solide und gleichzeitig generationengerechte Haushaltspolitik als Basis für jedwede politische Entscheidung“, so Hoffmann. Ziel bei allen Entscheidungen sei es dabei, Elz langfristig lebenswert und attraktiv zu erhalten. Zum einen ist dies die neu gestaltete Freizeitanlage, deren Wurzeln in einem Antrag aus 2012 beruhen und bei welchem Ideen von Jugendlichen umgesetzt wurden. zudem hofft Hoffmann nächstes Jahr auf einen neuen Grillplatz, der dank festem Gebäude, Küche und sanitären Anlagen das ganze Jahr über genutzt werden kann. Diese neuen Angebote sind in den Augen von Hoffmann echte Bereicherungen für Elz.

Das zentrale Projekt der CDU ist aber nach wie vor die „Neue Mitte“. „Wir möchten rund um das ehemalige Hotel Schäfer ein Hotel mit Gastronomie ansiedeln, das Leben in die neue Mitte bringt und gleichzeitig einen Mehrwert für Elz darstellt. Daneben fordern wir die Schaffung neuer Parkplätze, ideal als Tiefgarage, und die Teilbegrünung der Fläche. Eine wichtige Ergänzung ist die Schaffung eines Durchgangs von der Weberstraße zum Bürgerhaus“, stellte Hoffmann die CDU-Visionen für die „Neue Mitte“ vor, „unser Ziel ist es, die Ortsmitte zu einem Schmuckstück zu entwickeln, welches Elz langfristig prägt.“ Am Ende lobte Hoffmann die kritisch-konstruktive Zusammenarbeit mit der SPD während der Haushaltsberatungen sowie das gute Miteinander innerhalb der Gemeindevertretung sowie mit der Verwaltung.

Politisch „einbetonierte“ CDU

In seiner Haushaltsrede kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Lang die politisch „einbetonierte“ CDU, weil sie Anträgen der SPD nicht folgen würde. Kritisch setzte er sich mit dem Nein der CDU zu der zusätzlichen Schaffung einer Ingenieurstelle im Bauamt auseinander. Arbeit gebe es genug und es ließen sich Kosten sparen, da keine externen Unternehmen hinzugezogen werden müssten. Auch kritisierte Lang die Aussage vom Bürgermeister Horst Kaiser, dass die Gemeindevertreter keine Anregungen zu Personalstellen zu stellen hätten, dies sei Aufgabe der Verwaltung. Doch wäre die SPD vor einigen Jahren nicht hartnäckig gewesen, gebe es in Elz bis heute keine Jugendpflege, so Lang weiter.

Die SPD steht einer Öffnung der bisher geschlossenen Bebauung entlang der Rathaus- und Weberstraße offen gegenüber und spricht sich auch für eine grüne Oase zwischen Weberstraße und Bürgerhaus aus. Doch eine reine Verlegung der Parkplätze von der Langgasse in diesen Bereich lehnt die SPD rundweg ab und möchte dafür auch kein Geld in die Hand nehmen. Daher soll die Kommission für die „Neue Mitte“ prüfen, ob nicht eine Überbauung mit Wohnraum für diese zukünftige Parkfläche möglich wäre. „Sollte sich dies nicht realisieren lassen, sollte die Kommission Alternativen prüfen, um eine weitere Nutzung über die reine Parkplatzverlegung hinaus zu ermöglich“, so Lang weiter in seinen Ausführungen. Thomas Lang ging in seiner Rede auch auf allgemeine Dinge ein. Er verlangte vom Bürgermeister in manchen Dingen deutlichere Worte, zum Beispiel, wenn es um finanzielle Beschlüsse auf Landesebene geht, welche die Kommunen betreffen wie zum Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“. Am Ende seiner Rede bedankte sich Lang ebenfalls für die kritische, manchmal auf strittige Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung.

Eckpunkte des Haushaltes

Die Mittel für die Errichtung eines neuen Grillplatzes werden auf 210.000 Euro begrenzt und mit einem Sperrvermerk versehen, welcher nur durch den HFA und den Bauausschuss aufgehoben werden kann. 10.000 Euro werden im Haushalt veranschlagt für die Konzepterstellung eines ökologischen Förderprogrammes zur Dachbegrünung. Für die Eröffnung des Freizeitgeländes „Unterm Wassergraben“ wurden 1.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Für die „Neue Mitte“ wurden 35.000 Euro Planungs- sowie 55.000 Euro Realisierungskosten bewilligt. Der Zuschuss für die Kreismusikschule wird auf 6 Euro pro Schüler erhöht, was 2.250 Euro ausmacht. Es soll die Möglichkeit für ein zweites Vereinsschild an den Ortseingängen geschaffen werden für 5.000 Euro. Die Verwaltung soll prüfen, ob einstöckige Gewerbeobjekte zur Wohnraumbeschaffung überbaut werden können. Bei der Sanierung der Trauerhalle soll eine Zisterne errichtet werden (9.000 Euro) sowie eine neue Lautsprecheranlage installiert werden. Auf der Zentralen Sportanlage finden Sanierungsarbeiten statt. Die Mittel für die Errichtung eines Bolzplatzes werden mit einem Sperrvermerk versehen. Der Zuschuss an das Frauenhaus Limburg wird auf 1.000 Euro erhöht. Im Elzer Wald soll ein Wanderrundweg mit Informationstafeln geschaffen werden. Diese Beschlüsse waren alle einstimmig.

Erhöhung der Wassergebühren

Die Schaffung einer Ingenieursstelle im Bauamt wurde mehrheitlich durch die CDU abgelehnt. Während beide Parteien dafür waren, dass die Eintrittsgelder für das Schwimmbad für Kinder, Jugendliche und Familien nicht erhöht werden, wurde mehrheitlich von der CDU beschlossen, dass Erwachsene demnächst mehr für ihren Schwimmbadbesuch zahlen.
Mit den Gegenstimmen der SPD werden die Wassergebühren von derzeit 1,95 Euro pro Kubikmeter auf 2,09 Euro pro Kubikmeter erhöht. Die Niederschlagswassergebühr wird einheitlich von 0,64 Euro pro Quadratmeter auf 0,61 Euro pro Quadratmeter gesenkt.

 


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Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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