Haushalt und Versetzung Kindergruppe Themen im Ortsbeirat Innenstadt

CDU- und SPD-Fraktion aus dem Ortsbeirat Innenstadt Limburg stimmen dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 zu, während Grüne und FDP ihn ablehnen. In ihren Augen werden falsche Akzente gesetzt. Weitere Themen waren fehlende Radwegebeleuchtung sowie die Versetzung der Kindergruppe von Arnold Hensler. 

Ende November brachte Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) den Haushalts ein. Er stellte ihn als solide Basis für wichtige Entwicklungen vor. Bevor der Haushalt in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird, beraten die verschiedenen Gremien der Stadt darüber – so auch die Ortsbeiräte.

Grüne und FDP stimmen gegen den Haushalt

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion im Ortsbeirat Innenstadt Limburg stimmen mit zwei Stimmen gegen den Haushaltsentwurf. Jonas Winter begründet dies damit, dass die 550.000 Euro, welche für die Planungen zum Baugebiet Blumenrod im Haushalt eingestellt sind, sich viel zu früh dort finden. In seinen Augen fehlen noch viele Fakten wie ein Verkehrsgutachten, bevor es überhaupt in die Planung gehen kann. Auch Frank F. König (FDP) stimmt gegen den Entwurf. Er fand die Haushaltsrede zwar gut, aber für ihn sei dieser Entwurf mehr ein Verwalten als ein Gestalten und dem möchte er nicht zustimmen.

Lob hingegen kommt aus den Reihen der CDU und SPD. Stefan Schäfer (CDU) sieht, dass sich in der Vergangenheit viel getan habe, wenn man zum Beispiel das Domplateau betrachtet. Mit den weiteren Projekten wie dem Schlossgarten oder den generationenübergreifenden Sportplatz in der Südstadt sieht er die Stadt auf dem richtigen Weg. „Man sieht, dass sich etwas tut“, so Schäfer. Das Bauprojekt in Blumenrod stoße ihm zwar auch auf, aber ein Haushalt sei eben auch immer ein großer Kompromiss. Dario Triploi (SPD) sieht es ähnlich. „Viele Themen haben uns gefallen“, so Tripoli, „es ist ein ausgewogener Haushalt mit sehr viel Kernstadt.“

Fehlende Beleuchtung Radweg

Jonas Winter sei von Bürgern angesprochen worden, dass der Radweg von Linter nach Blumenrod nicht durchgehend ausgeleuchtet sei und damit gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit eine Gefahr darstelle. Immerhin werde in Limburg die Verkehrswende geplant und dann müssten Radwege auch sicher gestaltet sein, so Winter. Ortsvorsteher Sascha Schermert (CDU) wies darauf hin, dass sich das Radwegekonzept derzeit ein Planung befindet und daher aktuell keine Maßnahmen an Radwegen realisiert werden.

Birgit Wolf (SPD) wies von ihrer Seite noch auf einen etwas anderen, zum Teil irrwitzigen Fakt hin. Die Lücke in der Radwegebeleuchtung soll erstmal bleiben. Denn die ist der Grund, dass derzeit Kinder und Jugendliche aus Linter umsonst mit dem Schulbus fahren dürfen aufgrund dieser bestehenden Sicherheitslücke. Dies würde wegfallen, wenn der Radweg durchgehend beleuchtet sei. Alle Ortsbeiratsmitglieder waren sich einig, dieses Thema nicht aus den Augen verlieren zu wollen.

Versetzung Kindergruppe

Bereits im April 2020 stellte die CDU den Antrag, die Kindergruppe von Arnold Hensler, welche derzeit vor dem Rathaus in Limburg steht, zu versetzen, wenn das Gebäude einen neuen Besitzer erhält. Nun sei der Verkauf geklärt und das Rathausgebäude geht von der Stadt Limburg an den Landkreis. Daher wollen sie jetzt den Antrag wieder aufnehmen und plädieren für ein Umsetzen der Kindergruppe an einen dafür geeigneten Platz. Birgid Eisenbach (CDU) möchte die Kindergruppe gerne in die Grünanlage gegenüber der Annakirche versetzen lassen. Dann stünde sie genau ihrem original Standort, der ehemaligen Jugendherberge gegenüber.

Zudem plädierte sie für eine Sanierung der Kindergruppe sowie einer erhöhten Aufstellung. Die Skulptur sei damals so gestaltet worden, dass sie das Portal der Jugendherberge zierte und die Kinder von oben nach unten schauten. Mit der aktuell ebenerdigen Aufstellung gehe dieser Eindruck verloren und könne durch eine erhöhte Montierung wieder herbeigeführt werden. Dieser Antrag wurde einstimmig vom Ortsbeirat angenommen.