Haushaltsreden vom Wahlkampf dominiert

Mit entsprechenden Auflagen und in verkleinerter Runde verabschiedete die großen Koalition aus CDU und SPD den Haushalt für Limburg. FDP und Grüne lehnten den Haushalt ab, die SÖFL enthielt sich. Die Haushaltsreden sind in diesem Jahr stark vom bevorstehenden Wahlkampf geprägt. 

Mitte September brachte Bürgermeister Dr. Marius Hahn den Haushalt für Limburg ein. Aufgrund der angespannten Corona-Situation lief in diesem Jahr alles etwas anders. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben, Beratungen fanden teilweise online statt. Hahn war es wichtig, einen soliden Haushalt vorzustellen ohne Mehrbelastung der Bürger. Insgesamt sah sein Entwurf vor, dass 9,2 Millionen Euro investiert werden sollen.

Große Koalition verabschiedet Haushalt

Am gestrigen Abend wurde der Haushalt für Limburg mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU und SPD mehrheitlich beschlossen. Ein Hauch Wahlkampf schwang in den Reden bereits mit, denn am 14. März finden nicht nur die Kommunalwahlen statt, sondern auch die Wahlen für einen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin. Am ehesten hielt sich SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Rompf zurück, der die stabile und konstante Haushaltsführung in der Krise sowie das Voranbringen einzelner Projekte lobte. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Christopher Dietz kommt zum Ende seiner Rede dahin, dass es neue Ideen und Impulse für die Stadt braucht, um sich positiv in der Zukunft zu entwickeln. Kein Blatt vor den Mund nahmen die Fraktionsvorsitzenden Dr. Sebastian Schaub (Bündnis 90/ Die Grünen) sowie Marion Schardt-Sauer (FDP), welche beide schonungslos mit der gesamten Amtszeit des aktuellen Bürgermeisters Dr. Marius Hahn abrechneten.

Corona stellt Stadt vor eine Herausforderung

Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Coronakrise alle vor eine große Herausforderung stellte sowie weiterhin stellt. Bürgermeister, Erster Stadtrat sowie die Verwaltung haben viel geleistet, um die Krise zu meistern. Christopher Dietz wies in seiner Rede darauf hin, dass Corona zu einer „Zwangsdigitalisierung“ führte, die aber nach anfänglicher Gewöhnung der Kommunalpolitik nicht schadete, sondern vielmehr zu „Verschlankung und Konzentration“ führte. Er könnte sich durchaus vorstellen, dass dies alle Stadtverordneten dazu animiere, „auch nach der Überwindung der Pandemie in schlankeren Formaten zu arbeiten.“ Zudem habe in seinen Augen Corona dazu geführt, dass „kleinliches Parteigezänk“ in den Hintergrund trat, als die Stadtverordneten im Frühjahr ein gemeinsames Memorandum verabschiedeten, um all jenen Solidarität auszusprechen, „die durch die Pandemie und ihre Auswirkungen in besonderem Maße betroffen waren und sind“. Doch dies waren mit die einzigen Gemeinsamkeiten zwischen den Haushaltsreden, welche nur schriftlich dem Protokoll angefügt, jedoch nicht laut vorgetragen wurden.

SPD bläst ins Horn des Bürgermeisters

Peter Rompf bläst ins gleiche Horn wie der Bürgermeister. Die Stadt habe gut gewirtschaftet. Bürgermeister und Erster Stadtrat machen in der Krise einen guten Job. „Die Stadt ist bei ihnen in guten Händen.“ Dies klingt sehr nach „Weiter so.“ Dann zählt er alle positiven Errungenschaften auf und zeigt auf, wohin die Reise der Stadt gehen soll. In den letzten Jahren wie auch in diesem Jahr gibt es für die Bürger keine Gebühren- und Steuererhöhungen. Zudem seien die „ungerechten und unsolidarischen Zweitausbaugebühren“ abgeschafft worden. Er bedauert es sehr, dass die CDU und die Grünen sich verweigert haben, den juristischen Weg weiterzugehen, damit die gezahlten Gebühren aus der Vergangenheit an die Anlieger zurückgezahlt werden können. „Manchmal sollte man einen, vielleicht auch beschwerlichen Weg bis zum Ende gehen und nicht auf halber Strecke aufgeben“, so Rompf.

Das Wohngebiet Blumenrod 5&6 soll „behutsam entwickelt“ werden, das Gebiet im „Mergel“ in Ahlbach soll eine Entwicklungsperspektive erhalten und das Naherholungsgebiet Offheim, ein Versprechen aus 2018, soll umgesetzt werden. Das Gewerbegebiet Offheim muss in seinen Augen am Dehrner Weg enden, „aber auch nicht früher“. Zudem tue die Stadt alles Mögliche, um das Dieselfahrverbot in Limburg abzuwenden. Er bemängelte, dass die Grünen diese Maßnahmen nicht unterstützen, sondern kritisieren. Sie sollen doch vielmehr die Energie „in die Unterstützung der Stadt gegenüber dem grünengeführten Verkehrsministerium“ stecken. Bevor das Parken in der Innenstadt verteuert wird und Straßenrandparkplätze wegfallen, möchte Rompf Alternativen entwickeln. Dazu gehört ebenfalls eine bessere Anbindungen an die Innenstadt. Ohne Alternativen lehnt die SPD solche Schritte ab. In seiner Aufzählung fehlen nicht die Investitionen in die Feuerwehren und in bessere Hauptwege auf den Friedhöfen sowie die Planung der B8-Umgehung in Lindenholzhausen. Er endet damit, dass in jeder Krise eine Chance steckt und er hofft, dass alle diese ergreifen.

CDU treibt den Bürgermeister vor sich her

Dr. Christopher Dietz blieb in seiner Haushaltsrede bei der Gangart, welche die CDU seit einigen Wochen gemeinsam mit dem von ihnen unterstützten Bürgermeisterkandidaten Stephan Laux fährt. Sie würden die Ideen denken, die beim Bürgermeister fehlen und trieben ihn damit zu hektischem Aktionismus. Die CDU setze „zentrale Fragen von Gegenwart und Zukunft unserer Stadt auf die Agenda – ganz im Gegensatz zum eher weniger ambitioniert agierenden Bürgermeister.“
Auf Antrag der CDU habe sich der Ausschuss jüngst mit der Schadstoffmessstelle auseinandergesetzt, denn über Limburg schwebt ein Verfahren zu einem Dieselverkehrsverbot. Doch anstatt weiterer Lösungen für das Verkehrsproblem anzubieten, beharrt Dietz darauf, dass eine von verschiedenen Winden abhängige Messstation nicht ausschlaggebend für ein Dieselfahrverbot sein darf.

Die Sicherheit der Stadt liegt der CDU am Herzen, so dass sie die Bereitstellung von Planungskosten zur Neugestaltung der Fußgängerunterführung Frankfurter Straße in den Haushalt eingestellt hat. Dies sei ein klares Zeichen dafür, etwas zu tun und nicht wie der Bürgermeister „in den Medien Mitleid heischend vermeintliche personelle Unterbesetzung bei der Polizei zu beklagen und holzschnittartig der Politik in Wiesbaden und Berlin Vorhaltungen zu machen.“ Wiederholend äußert sich Dietz dazu, dass es allein der CDU zu verdanken sei, dass der Einzelhandel mit einer Gutscheinlösung in der schwierigen Zeit unterstützt wird. Zudem sei es allein der Verdienst der CDU, dass dafür ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden und nicht nur 30.000 Euro wie vom Bürgermeister anvisiert.

Über die Gutscheinaktion hinaus mache sich die CDU laut Dietz Gedanken, wie sich die Innenstadt perspektivisch entwickeln soll. Dies sind Fragen, mit der sich die verantwortliche Politik beschäftigen muss. Gemeinsam mit Stefan Laux, der bereits jetzt neue, pfiffige und kreative Ideen geliefert habe, freut sich Dietz darauf, im neuen Jahr in den heißen Wahlkampf einzusteigen.

Grüne sehen Themensetzung nicht für den Bürger

Dr. Sebastian Schaub sieht in den letzten Monaten ein falsches Agieren aller Beteiligten. Wichtige Themen, welche mitunter unliebsam sind, werden verschoben und von den Tagesordnungen gestrichen. Für die Wähler werden stattdessen wohlwollende Themen platziert und durchgewunken. Bei dem Projekt Blumenrod 5&6 sowie dem Gemini Plaza werden neue Verkehrsbelastungen völlig außer Acht gelassen. Dabei kämpfe Limburg bereits mit einem Verkehrsproblem. Ein Dieselfahrverbot auf der Schiede wird wohl kommen. Vom „Bürgermeister ist trotz gebetsmühlenhafter Beteuerung des Gegenteils aus unserer Sicht zu wenig unternommen worden“, um dies abzuwenden. Gerne hätte Schaub sich eine Verteuerung des Parkens und Verringerung der Parkplätze in der Innenstadt gewünscht, doch dieses Thema wurde auf die neue Legislaturperiode geschoben. (Quelle NNP)

Schaub vermisst in dem neuen Plan umfangreiche infrastrukturelle Planungen für Stadt und Verkehr. Der Blick fürs große Ganze fehlt. Einzelnen Projekte werden immer nur als Einzelprojekt betrachtet ohne die Auswirkungen auf die gesamte Stadt zu sehen. Auch wenn es einzelne gute Dinge im Haushalt gibt, lehnen die Grünen im Interesse der Bürger den Haushalt ab. Schaub weist darauf hin, dass die anderen Fraktionen wohl „die Zeichen der Zeit erkannt haben und unsere alten Anträge nochmal stellen.“ So nimmt die SPD eine Forderung der Grünen nach mehr Blühwiesen auf. Die CDU bedient sich einer Forderung nach mehr Parkplätze für E-Autos sowie eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die Lahn. Daher ist Schaub auch zuversichtlich, dass grüne Politik in Limburg ankommt.

FDP zeigt auf, #waswirklichzählt

Gnadenlos nimmt Marion Schardt-Sauer die Amtszeit von Hahn auseinander. Mit dem Hashtag #waswirklichzählt, zeigt sie auf, was an Visionen bei der letzten Wahl im Raum stand, was davon umgesetzt wurde und was sich die FDP gewünscht hätte. Es sei schön, dass eine Technische Hochschule in Limburg angesiedelt wurde. Doch leider tut die Stadt nichts dafür, den Standort als attraktiv zu bewerben. So kämen keine jungen Menschen nach Limburg. Während der Wahl habe Hahn für die Schaffung eines Kongresszentrums geworben – dieses gebe es bis heute nicht. Neue Veranstaltungsformate und einen neuen Stil sollte seine Amtszeit prägen. Doch von den Visionen sei nicht viel geblieben. „Stillstand, Rückschritt – das kennzeichnet das Vorgehen im Limburger Rathaus – oder wie es vielmehr inzwischen im Volksmund heißt – auf dem Feldherren-Hügel in der Dietkircher Höhe“, so Schardt-Sauer in ihrer Rede.

Sie vergleicht Hahn mit einem Kapitän. Doch anstatt das Ruder in die Hand zu nehmen und den Weg zu weisen, ducke er sich laut der Fraktionsvorsitzenden weg. Verantwortlichkeiten schiebe er von sich. Das „Schiff Limburg“ habe er zum Stillstand geführt. Ein weiter so möchte die FDP nicht unterstützen. Eigene Ideen wie eine Verbesserung der Sicherheit und Sauberkeit in Limburg seien nicht aufgenommen, geschweige denn umgesetzt worden. Es wird alles dafür getan, die Autos aus der Stadt zu vertreiben. Dies sei niemanden förderlich, der Handel leidet am meisten darunter. Und so nutzte Schardt-Sauer ihre Rede auch dazu, wieder die Parkplätze, und sei es nur temporär während der Pandemie, auf dem Neumarkt zu fordern.

Die FDP würde sich darüber freuen, wenn die Digitalisierung vorangetrieben wird. Damit könnten die Bürger noch mehr Dinge online erledigen. Zudem würde sie sich wünschen, wenn der Bürgermeister sich nicht im Kleinen verzettelt und auf jede Idee mit der Forderung nach mehr Personal und Gutachten reagiert. Der Haushalt gebe in den Augen der FDP keinen Kurs für Limburg vor. Daher lehnte sie am Ende den Haushalt ab. In ihren Augen kann Limburg viel mehr. Sie zieht den Vergleich zum Fußball: „Im Fußball ist es ja bisweilen auch so ein Phänomen – Trainerwechsel hilft!“

Mein Kommentar dazu „Es fehlt an neuen Ideen in Limburg“