Herausforderungen gemeinsam angehen und ländlichen Raum stärken
Am 8. Oktober sind Landtagswahlen und in Hessen und die Landtagsabgeordneten kommen zur Basis, um sie darauf einzustimmen und ihre Ziele aufzuzeigen. So besuchte der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph die Jahreshauptversammlung der SPD Löhnberg und sprach über die Herausforderungen, die vor ihnen liegen.
Zu Beginn war es Günter Rudolph wichtig, sich für das ehrenamtliche Engagement an der Basis zu bedanken. Es seien nicht die Menschen an der Spitze der Politik, die die Gesellschaft zusammenhalten. Sondern die Menschen vor Ort, welche sich in den Vereinen, den Organisationen und auch in der Kommunalpolitik einbringen. Dies sei heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr und auch dieses Engagement „gehört zur Demokratie dazu“. In Deutschland könne man auf ein stabiles Wirtschafts- und Sozialgefüge blicken, weil sich gerade auch vor Ort die Menschen für und mit den Mitmenschen einsetzen. Dennoch gibt es viele Themen, bei denen noch viel Luft nach oben seien und die müsse man „gemeinsam angehen“.
Zahlreiche Herausforderungen
Es sind zahlreiche Herausforderungen, mit denen sich die Menschen konfrontiert sehen und die kaum Raum zum Durchatmen lassen. Die Betreuung und Bildung von der Krippe bis zur Ausbildung, der ÖPNV, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder auch die Gesundheitsversorgung nannte Rudolph als einige Baustellen, bei denen sich etwas tun muss. Hinzu kommt die Situation ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine angefangen mit der Energiekrise, den Preissteigerungen bis hin zur Flüchtlingssituation.
„Wir müssen den Menschen in den Not helfen“, so seine Aufforderung an die Runde, vor allem auch den Menschen, die sich an „unseren Werten und Normen orientieren.“ Und er wurde noch deutlicher: „Wir müssen verhindern, dass rechte Rattenfänger die Situation missbrauchen, um bei Wahlen Stimmen zu gewinnen.“ Jeder sollte sich besinnen, denn nach dem 2. Weltkrieg wurde uns auch geholfen und so sollten wir jetzt auch helfen, so sein Appell an die Anwesenden.
Dann machte er einen ausführlichen Schwenk zu den Themen, die wichtig sind. Er begrüßte die Kandidaten aus dem Landkreis Limburg-Weilburg, Tobias Eckert (MdL) und Jana Jeuck. Diese wüssten um die Sorgen und Nöte der Bevölkerung im ländlichen Raum. Immerhin mache der ländliche Raum 85 Prozent der Fläche aus und habe 50 Prozent der hessischen Bevölkerung. „Sie haben die gleichen Rechte wie Städter, aber unterschiedliche Herausforderungen“, so Rudolph. Daher sei es wichtig, dass auch diese im Landtag vertreten sei.
Finanzielle Mittel für die Kommunen
Ein großes Thema sei die finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit diese ihre Aufgaben vor Ort erfüllen können. Es geht los, dass die Kommunen von der Krippe über Kindergarten und Schule eine kostenlose Betreuung anbieten können. Löhnberg gehe da als gutes Beispiel voran. „Wir müssen in die Köpfe investieren“, denn Bildung sei sehr wichtig. Es brauche mehr Ganztagsschulen, mehr individuelle Förderungen sowie mehr Lehrer, welche auch digitaler unterwegs sind. Und auch der weitere Bildungsweg bis zum Abschluss sollte kostenfrei sein. Dies sei wichtig, um Arbeitskräfte und Fachkräfte zu bekommen.
Dennoch sei Deutschland in den nächsten Jahren auch auf bis zu 4.000 Menschen aus der Zuwanderung angewiesen. Dafür sei das Chancen-Aufenthaltsrecht ein guter Weg. Dies gepaart mit einer Willkommenskultur wäre eine Stärkung für diverse Berufe. „Unter der CDU ist da in den letzten Jahren nicht viel passiert“, so Rudolph.
Ein weiterer Punkt ist die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Es brauche mehr medizinische Versorgungszentren. Weiterhin brauche es ein Umdenken, denn aktuell gebe es noch mehr stationär statt ambulanter Versorgung. Dies müsste genau andersherum sein. Und für die Hausärzte brauche es attraktive Angebote und Anreize.
Menschen wollen Antworten haben
Es seien große Herausforderungen, welche bewältigt werden müssen und die Menschen wollen Antworten auf ihre Fragen haben. Er möchte mit seiner Fraktion gerne beweisen, dass sie Antworten geben können und Hessen sozialer, gerechter, digitaler und klimagerechter gestalten können. Dafür müssen sie sich zukunftsfähig aufstellen. Die Bürger müssen mitgenommen und einbezogen werden. Und wenn sie etwas versprechen, dass müssen sie dieses Versprechen auch einlösen.
Dabei sei es wichtig, sich an ihrem Wertekanon zu orientieren. Daher plädierte er am Ende noch für eine verstärkte politische Bildung, denn die Demokratie muss gelebt werden und sich gegen ihre Feinde wehren. Nur dann ist eine stabile Politik möglich. „Wir müssen Orientierung und Sicherheit geben“, so Rudolph, „wir möchten mit ihnen gemeinsam eine Vision entwickeln, wie Hessen bis zum Jahr 2030 aussehen soll.“